Impfstrategie der EU: Lauter ungedeckte Schecks

Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft sein, heißt es aus Brüssel. Leider sind solche Versprechen nicht viel wert.

Hand mit Spritze vor Europaflagge

Die EU verspricht: Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen geimpft sein Foto: Michael Weber/imago

In den USA, Großbritannien und Israel wird schon massenhaft gegen Corona geimpft. Und was macht die EU? Sie schmiedet Pläne. Der neueste Plan aus Brüssel verspricht: Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der Erwachsenen gegen das Coronavirus geimpft sein.

Das klingt vielversprechend, ist aber ungefähr so realistisch wie die gesamte Impfstrategie der EU – nämlich gar nicht. Die europäische Strategie basiert auf ungedeckten Schecks und frommen Wünschen, eine verlässliche Planungsgrundlage bietet sie nicht. Das liegt daran, dass die EU-Kommission in der Gesundheitspolitik keine Kompetenzen hat. Sie bestellt zwar den Impfstoff, doch gekauft und verabreicht wird er von den 27 Mitgliedstaaten. Diese Arbeitsteilung funktioniert schlecht, wie wir vielerorts sehen.

Deutschland steht, obwohl hier besonders laut gejammert wird, noch vergleichsweise gut da. In den Niederlanden, Belgien und Frankreich hat die Impfung gerade erst schleppend begonnen. Von den Zielvorgaben aus Brüssel ist man dort meilenweit entfernt. Es drohen sogar neue Verzögerungen. Denn der Impfstoff von Biontech und Pfizer, den die EU-Kommission auf deutschen Druck favorisiert, wird schleppend ausgeliefert. Die Lieferungen an Italien wurden um ein Drittel gekürzt.

Vor diesem Hintergrund neue, ehrgeizige Impfpläne zu schmieden, grenzt an Rosstäuscherei. Die EU-Kommission sollte lieber bei Pfizer auf den Tisch hauen und klären, woran es hapert. Zudem sollte sie endlich für Transparenz sorgen. Alle Fakten müssen auf den Tisch.

Dazu zählen nicht nur die Beschaffungsverträge, die in Brüsseler Hinterzimmern ausgehandelt wurden. Die EU-Kommission muss auch aufklären, ob sich Deutschland eine Extrawurst bei Biontech gesichert und Millionen Impfdosen „abgezweigt“ hat.

In Italien ärgert man sich über diese angebliche deutsche Vorzugsbehandlung. Erst wenn Kommissionschefin von der Leyen den Vorwürfen nachgeht und volle Transparenz gewährt, wird man ihr Vertrauen für neue Pläne schenken.

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Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog

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