Israel und die arabische Welt: Trumps Verkupplung wird offiziell

Marokko und Israel wollen Verhältnis normalisieren. Das kündigt US-Präsident Trump an. Dafür erkennt Washington Rabats Anspruch auf die Westsahara an.

Gibt gerne den Amor in Sachen Israel: Donald Trump Foto: Patrick Semansky

WASHINGTON ap | Marokko und Israel werden ihre diplomatischen Beziehungen normalisieren. Das gab US-Präsident Donald Trump am Donnerstag bekannt. Die USA würden als Teil der Vereinbarung Marokkos Anspruch auf die umstrittene Region Westsahara anerkennen. In Rabat und Tel Aviv sollten sofort Verbindungsbüros eröffnet werden, und letztlich werde es auch zur Eröffnung von gegenseitigen Botschaften kommen.

Im Gespräch mit König Mohammed VI. habe Trump vereinbart, dass Marokko zusätzlich zu den diplomatischen Beziehungen auch die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit Israel ausbauen werde, um die Stabilität in der Region zu fördern, hieß es.

Das nordafrikanische Land hat bereits seit Jahrzehnten informelle Verbindungen zu Israel und seit langem gibt es Gerüchte darüber, dass Marokko bereit sei, seine Beziehung zu Israel offiziell machen.

Das Königreich kann auf eine jahrhundertealte jüdische Geschichte zurückblicken. Vor der Gründung Israels 1948 lebte eine große jüdische Bevölkerungsgruppe in dem Land – heute haben Hunderttausende israelische Juden marokkanische Vorfahren. Etwa 50 000 Israelis reisen jährlich nach Marokko, um mehr über ihre Familiengeschichte und eine kleine jüdische Gemeinschaft von mehreren Tausend Menschen zu erfahren, die bis heute in Marokko existiert.

Spanische Kolonie

Die Westsahara wiederum ist ein Streitpunkt auf dem afrikanischen Kontinent. Sie war bis 1975 spanische Kolonie. Der völkerrechtliche Status ist bis heute nicht geklärt. Die Befreiungsbewegung Polisario rief 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara aus, die aber nur einigen afrikanischen und südamerikanischen Staaten anerkannt wird. Marokko besetzte das Land militärisch. Ein bereits für 1992 geplantes Referendum über die Zukunft Westsaharas scheitert bis heute am Streit zwischen Marokko und der Polisario über die Abstimmungsberechtigten.

Dazu erklärte das Weiße Haus, Trump habe seine Unterstützung für Marokko bekräftigt. Das Land habe einen ernsthaften, glaubwürdigen und realistischen Vorschlag gemacht, um eine gerechte und anhaltende Lösung des Streits zu finden – in diesem Sinne erkenne Trump Marokkos Souveränität über die gesamte Westsahara an.

Mit Marokko hat Trump nun in vier Monaten vier Mal eine Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Ländern und Israel bekannt gegeben. Den Anfang hatten die Vereinigten Arabischen Emirate gemacht, danach folgten Bahrain und Sudan. Die US-Regierung bemüht sich, auch Saudi-Arabien in die Gruppe der Länder zu holen.

Comments

[Gabriel Renoir]

Es gibt viele parallele Fälle des Anschlusses oder der Annexion benachbarter Gebiete: In China (Tibet, Macao, Hongkong), in Indien (Goa, Teile Kaschmirs), West-Papua /Indonesien, Abchasien quasi zu Russland obwohl es von der ethnischen Gruppe eher zu Georgien gehört, ebenso völkerrechtlich, usw. ...

West-Sahara hat nie als Staat existiert. Es stellt sich hier die Frage der Interessenlage, zB Algerien, Maroko, Mauretanien, Polisario .... , sowohl rechtlich als auch humnitär als auch von der wirtschaftlichen Entwicklung.

[Joachim Petrick]

Ergänzt

Danke

US Präsident Donald Trump in seiner Ära Endzeitstimmung will wohl, neben seiner Affinität zu Benjamin Netanjahus völkerrechtswidrig robuster Annexion Regierungspolitik Israels in israelisch besetzten Gebieten Palästinas, mit seiner Art bilateral schmuddeliger Deals, Länder manipulieren, Israel anzuerkennen, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, soweit ausgesetzt, zu aktivieren, wie im Fall Marokko, als Gegenleistung Marokko Souveränität in Westsahara, entgegen UNO Beschlüssen 1975/1992 zu verleihen, das als gigantischen Erfolg zu kommunizieren, unkenntlich zu machen, dass die USA massiv an Einfluss auf UNO Staaten verlieren, trotz massiver Drohungen gegenüber UNO Ländern bis zuletzt, nicht zu verhindern vermochte, dass Honduras im USA Vorgarten ICAN UNO Atomwaffenverbot 2017, als 50. Staat ratifiziert, damit Atomwaffenverbot mit Wirkung 22. Januar 2021 zum Völkerrecht gemacht hat.

www.youtube.com/watch?v=a7WgPgfScs0

[Sven Günther]

@Joachim Petrick Na, wenn es in der UNO beschlossen wurde...

wird sich schon nichts ändern, wenn China, die USA, Indien, Russland, Frankreich, Israel, Pakistan, UK oder Nordkorea sich einfach sagen und was solls...

[Günter]

Niemand hat sich für die Westsahara interessiert, für die Polisario und die Menschen, die dort für ihr Anliegen kämpfen. Jetzt, wo Trump zwischen den Arabischen Staaten und Israel Frieden stiftet, hört man plötzlich wieder über diesen Konflikt. Middle East, die Westbank und die PLO sind genauso weit weg wie Marokko, die Westsahara und die Polisario.

[Sven Günther]

@Günter Nunja, niemand ist übertrieben, aber ja, das Interesse ist sehr niedrig und auch von Seiten der UN kommt wenig, weil das komplette scheitern ihrer Aktionen ziemlich peinlich ist.

Zum Königreich Marokko, lassen wir einfach mal die EU sprechen, wie da die europäische Position aussieht.

"Marokko ist ein unverzichtbarer Verbündeter und ein strategischer Partner, um eine Zusammenarbeit mit Afrika in der Migrationsfrage und bei der Bekämpfung und Verhütung von Terrorismus und Radikalismus zu entwickeln. Nicht zu vergessen die sozioökonomische Zusammenarbeit und die Kooperation im Bereich des Handels."

Inés Ayala Sender, Vorsitzende der Maghreb-Delegation des Europäischen Parlaments.

"Marokko hat eindeutig wichtige Fortschritte bei den demokratischen und sozioökonomischen Reformen gemacht. Diese Reformen sind nicht nur für die Entwicklung der Gesellschaft in all ihren Bestandteilen notwendig, sie sind auch das stärkste Instrument, um der Entstehung und der Verbreitung von Radikalismus und Extremismus entgegenzuwirken. Bei unserem Treffen mit dem Justizminister des Landes hat Marokko ganz klar ein starkes Engagement gezeigt, um die Dienstleistungen im Justizwesen zu modernisieren, zu professionalisieren und zu rationalisieren."

Antonio Panzeri, Vorsitzender des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Menschenrechte

www.socialistsandd...ht-die-sd-fraktion

[Günter]

@Sven Günther Prima, guter hintergründig zu verstehender Hinweis!

Rekapitulieren wir die Befassungen der EU mit Israel, so fällt auf, dass den EU- Parlamentariern so gar keine -Marokkokritik- über die Lippen gehen will.

Und haben unsere EU- Parlamentarier:innen die Wahren, die in der Westsahara produziert werden auf ihrer Agenda?

Sie bleiben klug genug bei solchen Themen größte Zurückhaltung zu üben...bringt nichts (ist leider so)...hin und wieder eine resignierte Erwähnung.

[Sven Günther]

@Günter Die EU ist eine Wertegemeinschaft...

Hat also Revision eingelegt, als die Saharauris gegen die Anwendung der Handelsliberalisierung auf ihrem Gebiet in 1. Instanz gewonnen hatten.

Der EuGH hat dann 2017 entschieden, dass die Westsahara einen gesonderten internationalen Status hat, die EU aber weder zu einer Neuverhandlung des Handeslsabkommen gezwungen, noch sie sonst irgendwie tätig werden lassen.

Wenn die Marokkaner, Made in Maroce draufschreiben, nehmen wir das so.

Ich hatte da eine sehr treffende Formulierung gelesen.

"Der EuGH macht in seinem Urteil zwar deutlich, dass er dieDe-facto-Durchführung des Abkommens auf dem Gebiet der Westsahara für völkerrechtswidrig hält. Er zieht hieraus jedoch – jedenfalls ausdrücklich – keine von den Unionsorganen umzusetzende Konsequenz."

jean-monnet-saar.eu/?p=1666

In der Schweiz, gilt das Freihandelsabkommen übrigens ausdrücklich nicht für die Westsahara.

[Günter]

@Sven Günther Vielen Dank! Diese Zusammenhänge kannte ich in der Form bisher nicht. Hab auch nochmal geschaut und diesen Beitrag gefunden.

www.euractiv.de/se...stsahara-konflikt/

Die Haltung der EU zu Marokko und die Haltung der EU zu Israel in Handelsfragen zeigt uns was gespielt wird (es ist schlimmer als ich dachte).

Man könnte an dieser Stelle anfangen doppelte Standards etc. anzuführen. Was soll's, es bringt nichts.

[ingrid werner]

@Günter "es ist schlimmer als ich dachte" So? Um Marokko und die Westsahara wird halt weniger Bohai gemacht. Die Polisario hat wahrscheinlich noch weniger Geld für PR übrig und so braucht Marokko auch kein Geld ausgeben um gegenzuhalten. So gibt es keine Aufregung in Europe, weder in der Politik noch in den Leserkommentaren der Zeitungen. Bitte keine Krokodilstränen verdrücken, Günter. Nehmen Netanjahu und Trump/ Pompeo und die evangelikale Lobby einfach mit, war 'ne reife Frucht. Und im Ergebnis könnte es vielleicht sogar mit Israel und dem Westjordanland das selbe sein. Dank langem interchambrieren Israels hat die EU, Dtl. sowieso, ihre Forderung nach einer gesonderten Auszeichnung von Produkten aus dem Westjordanland wieder vergessen. Oder haben Sie noch mal was davon gehört? Und sieht eine Avocado aus der WB anders aus als eine aus Galilea? Und wenn auf beiden "Made in Israel" draufsteht, wer wird das überprüfen?

[Ewald der Etrusker]

"dass Marokko bereit sei, seine Beziehung zu Israel offiziell machen" - wieder mal stellt sich die Frage, wie viel eine Bereitschaft, die man sich mit Gebietsansprüchen vergüten lässt, eigentlich wert ist.

[01349 (Profil gelöscht)]

@Ewald der Etrusker Krähe - Auge.