Hilfe für Mitarbeitende von Abgeordneten: Coronabonus im Bundestag
Die Mitarbeitenden von Bundestagsabgeordneten sollen einmalig bis zu 600 Euro bekommen. Das sorgt für Entrüstung. Der Bundestag verteidigt den Schritt.
Coronabonus: Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten sollen steuerfrei bis zu 600 Euro erhalten Foto: Westend61/imago
BERLIN afp/dpa | Der Ältestenrat des Bundestags hat für tausende Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten einen steuerfreien Coronabonus von bis zu 600 Euro beschlossen. Das Geld, das im Dezember ausbezahlt werden soll, diene der „Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise“, zitierte die Augsburger Allgemeine am Donnerstag aus einem Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an die rund 4.500 Mitarbeiter der insgesamt 709 Abgeordneten.
Darauf folgte bundesweite Entrüstung. Der Bundestag verteidigt den Bonus derweil. Damit sei lediglich der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wie üblich auf die Mitarbeiter der Abgeordneten übertragen worden, teilte die Bundestagspressestelle am Donnerstag in einer Stellungnahme mit. Sie reagierte damit auf Berichte des Nachrichtenportals ThePioneer und in der Augsburger Allgemeinen. Die Zahlung sei – wie bei anderen tariflichen Regelungen auch – erforderlich gewesen, da die Mitarbeiter formal nicht zum öffentlichen Dienst gehören, sondern befristete Arbeitsverträge mit den einzelnen Abgeordneten haben.
Auch in dem Schreiben Schäubles wird laut Augsburger Allgemeine auf den Tarifvertrag Bezug genommen. Je nach tariflicher Eingruppierung sollen die Abgeordnetenmitarbeiter demnach zwischen 300 und 600 Euro erhalten, Auszubildende immerhin 200 Euro.
Der Zeitung zufolge zeigten sich mehrere Abgeordnetenmitarbeiter „überrascht, aber eher etwas befremdet als erfreut“, wie ein Betroffener unter Berufung auf mehrere seiner Kollegen berichtete. Es sei zwar keineswegs so, dass die Abgeordnetenbüros in Zeiten des teils eingeschränkten Parlamentsbetriebes in der Coronakrise untätig gewesen seien. Doch spürbare Mehrbelastungen im Vergleich zu den Vorjahren habe es eher nicht gegeben.
Im Vergleich zu beispielsweise Kranken- oder Altenpflegern habe oft die Möglichkeit bestanden, bequem im Homeoffice zu arbeiten. „Wir haben das nicht gefordert“, sagte der Abgeordnetenmitarbeiter der Zeitung. „In unserem Büro überlegen wir jetzt, das Geld für einen wohltätigen Zweck zu spenden.“
Leser*innenkommentare
05838 (Profil gelöscht)
Gast
Dieses Befremden spürte ich auch, als ich mehrere 100 € Sonderüberweisung erhielt.
Rolf B.
Es hat sich mittlerweile auch in der jungen Generation herum gesprochen, dass das zweitgrößte Parlament der Welt für die Damen und Herren Abgeordneten eine versorgungstechnisch erstklassige Wohlfühloase ist. Warum nicht auch für deren MitarbeiterInnen?
Schwarmgeist
Es regiert eben generell das Prinzip Gießkanne dieser Tage.
Da tut man den eigenen Angestellten doch gerne etwas Gutes.
Auch ohne triftigen Grund. Fällt auch nicht sonders schwer, denn das Geld kommt ja aus der Druckerpresse - oder doch vom Steuerzahler?
Egal.
Zurück holt man es sich eines Tages aber ganz sicher bei den Letztgenannten - zumindest bei dem Teil, bei dem nach eigener Auffassung noch mehr zu holen ist, als sowieso schon getan wird.
H B
@Schwarmgeist Ja ja, fragen wir nach Gießkanne und Belohnung bei vielen "arbeitslosen" oder "Kurzzeit-arbeitenden"
Schwarmgeist
@H B Das müssen Sie mir bitte erklären.
Arbeitslose und Kurzzeitarbeitende haben durch Lockdowns nun genau welche monetären Einbußen erlitten, oder welche zusätzliche Arbeitsbelastung zu bewältigen gehabt, die es "zu belohnen" gelte?
Schwarmgeist
@Schwarmgeist Das Kurzarbeitergeld wurde doch für diejenigen, die besonders hart getroffen sind auf bis zu 80% erhöht.
Ebenfalls sind die Voraussetzungen um Kurzarbeit anmelden zu können herabgesetzt worden und die Dauer der möglichen Kurzarbeit erhöht worden.