: Lieferketteninitiative gescheitert
Von Andreas Zumach
Die eidgenössische „Konzernverantwortungsinitiative“ (KoVi) ist am Sonntag an der Urne gescheitert. Der weltweit weitreichendste Vorschlag für ein Lieferkettengesetz forderte für in der Schweiz ansässige Unternehmen, ihre Zulieferer und Tochterfirmen im Ausland strikte Menschenrechts- und Umweltauflagen sowie eine gerichtlich einklagbare Haftung bei Verstößen. Die Initiative wurde von über 130 Nichtregierungsorganisationen, den Gewerkschaften, Kirchen und den grünen und sozialdemokratischen Parteien der Schweiz unterstützt.
Zwar votierte landesweit eine knappe Mehrheit von rund 50,4 Prozent der StimmbürgeInnen für die KoVi. Doch sie verfehlte die für eine Annahme ebenfalls erforderliche Mehrheit in mindestens 12 von 23 Kantonen – das sogenannte Ständemehr. Lediglich in den sieben Kantonen mit den größten Schweizer Städten Zürich, Basel, Genf, Bern, Neuenburg, Freiburg, Waadt (mit Lausanne) sowie im Jura und im Tessin erzielte die KoVi Mehrheiten von bis zu 68 Prozent. In den eher ländlich geprägten Kantonen der Innerschweiz wurde die KoVi hingegen verworfen.
Immerhin wird nun ein weniger weitreichender Gegenvorschlag der Regierung Gesetz. Zumindest für bestimmte Unternehmen sieht er Berichterstattungspflichten vor. Geht es um sogenannte Konfliktmineralien wie Zinn, Wolfram, Tantal und Gold oder um Kinderarbeit, müssen die Unternehmen zusätzliche Sorgfaltsprüfungspflichten erfüllen. Bei Verstößen sollen Bußgelder erhoben werden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
