: Rassismus von allen Seiten
Bremer Innenbehörde und FDP verdächtigen schwarze Frauen
Am Dienstag haben der Flüchtlingsrat und Betroffene vor dem Bremer Standesamt demonstriert. Ihr Vorwurf: Rassismus. Denn schwarze Frauen müssen in Bremen nach der Geburt ihres Kindes monatelang auf eine Geburtsurkunde warten.
Der Grund dafür ist ein langwieriges Überprüfungsverfahren, mit dem die Behörde herausbekommen will, ob die Mutter einen im Ausland lebenden Ehemann hat. Denn auch wenn der nicht der Erzeuger des Kindes ist: Er gilt nach deutschem Recht als gesetzlicher Vater. Als Begründung für ihr Vorgehen nennt die Bremer Innenbehörde Fälle, in denen trotz bestehender Ehe die Vaterschaft eines anderen Mannes anerkannt werden sollte, um die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis der Mutter zu schaffen.
Von einem Pauschalverdacht sprechen die Betroffenen, die teilweise seit bereits zehn Monaten auf eine Geburtsurkunde warten. Ohne sie hat die Mutter keinen Anspruch auf Kindergeld und andere staatliche Leistungen für das Kind.
Die Bremer FDP-Fraktion lassen diese Zustände offenbar kalt: Nur einen Tag nach der Demo reichte sie eine Anfrage bei der Bürgerschaft ein mit dem Titel „Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen – Wie ist die Situation in Bremen?“
Frauen aus Ghana und Nigeria wird darin unterstellt, falsche Väter für ihre Kinder anzugeben. Und bei denen wiederum, so heißt es weiter, handele es sich vornehmlich um Personen, „die selbst von staatlichen Leistungen leben. (...) In der Folge wird nicht nur ein Aufenthaltstitel erteilt, sondern es entstehen zudem Ansprüche auf staatliche Sozialleistungen.“ Die FDP will wissen, wie viele solcher Fälle in Bremen bekannt sind und ob genug dagegen getan wird.
Ihre Informationen hat sie laut Anfrage aus „Medienberichten“, nach denen „Schlepperorganisationen“ die Mütter ausnutzten, indem sie dafür sorgten, dass Männer mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis die Vaterschaft anerkennen. Wie das genau funktionieren soll, lässt die FDP offen – genau so wie ihre rechte Flanke. Simone Schnase
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