FDP verdächtigt schwarze Mütter
Die FDP unterstellt Frauen aus Ghana und Nigeria, falsche Väter für ihre Kinder anzugeben
Von Simone Schnase
Die FDP-Bürgerschaftsfraktion unterstellt Frauen aus Ghana und Nigeria, bei der Beantragung von Geburtsurkunden falsche Väter anzugeben. Eine entsprechende Parlamentsvorlage ging am gestrigen Mittwoch bei der Bürgerschaft ein – nur einen Tag, nachdem das Bündnis „Together we are Bremen“ und der Flüchtlingsrat vor dem Standesamt demonstriert hatten: Sie werfen der Behörde Rassismus vor, denn die verweigert vielen schwarzen Frauen in Bremen eine Geburtsurkunde für ihre Kinder (taz berichtete).
Von bis zu 200 betroffenen Müttern und Kindern, die aktuell bereits seit Monaten auf Geburtsurkunden warten, spricht der Flüchtlingsrat. Trotz vorliegender Vaterschaftsanerkennung müssen die Frauen sich einem langwierigen Überprüfungsverfahren unterziehen, um herauszubekommen, ob sie im Ausland verheiratet sind. Denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt der Ehemann als Vater, nicht der Mann, der das Kind gezeugt hat.
Die Innenbehörde begründet das Vorgehen mit Fällen, in denen sich ein Verdacht der Behörde bestätigt habe: Die Vaterschaft sollte demnach in diesen Fällen anerkannt werden, um die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis der Mutter zu schaffen.
Die FDP nutzt das in ihrer Anfrage für weitere Unterstellungen: „Nach Medienberichten sollen Schlepperorganisationen alleinerziehende Mütter – vornehmlich aus Nigeria und Ghana – ausnutzen, in dem sie dafür sorgen, dass Deutsche oder Ausländer, welche in Deutschland eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben, fälschlicherweise die Vaterschaft für das Kind anerkennen“, heißt es da.
Die Frauen sollen also nicht mehr nur ihre ausländischen Ehemänner verschweigen, sondern auch noch in krimineller Absicht falsche Väter angeben. Damit es nicht gegen die Frauen selbst geht, macht die FDP Schlepperbanden dafür verantwortlich.
Bei den falschen Vätern, so die Anfrage weiter, handele es sich vornehmlich um Personen, „die selbst von staatlichen Leistungen leben, sodass sie selbst weder für die Mutter noch für das Kind Sorge tragen können. In der Folge wird nicht nur ein Aufenthaltstitel erteilt, sondern es entstehen zudem Ansprüche auf staatliche Sozialleistungen. Es soll bereits ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein.“
Auf Basis dessen will die FDP wissen, wie viele dieser „fälschlichen Anerkennungen der Vaterschaft“ in Bremen bekannt seien, ob genug dagegen getan werde, wie hoch der „Schaden“ für Bremen und Bremerhaven einzuschätzen sei und vieles mehr. Wann die Anfrage in der Bürgerschaft debattiert wird, steht noch nicht fest.
