Streit um Briefwahl in USA: Nothilfen für Post beschlossen
Im US-Streit um die Briefwahl wollen die Demokraten die Post finanziell unterstützen, um die Abstimmung abzusichern. Trump kündigt sein Veto an.
Die Post ist angekommen: Im Zentrum des US-Wahlkampfes Foto: Terry Pierson/dpa
WASHINGTON ap | Das US-Repräsentantenhaus hat mit Blick auf mögliche Probleme bei der Briefwahl eine Notfallhilfe für die staatliche Post im Umfang von 25 Milliarden Dollar beschlossen. Außerdem sollten jüngste Kürzungen bei der Post wieder rückgängig machen, um die rechtzeitige Zustellung der Briefwahlunterlagen vor der Wahl im November zu gewährleisten, hieß es von den Demokraten, die den Gesetzentwurf eingebracht hatten. Die Republikaner sprachen hingegen von einem Wahlkampfmanöver und Präsident Donald Trump kündigte sein Veto gegen das Gesetz an.
Trump warnte erst am Samstag zum wiederholten Male via Twitter, dass eine Briefwahl dem Wahlbetrug Tür und Tor öffnen würde. Die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ließ Trumps Äußerungen einfach abperlen. „Schenkt dem, was der Präsident sagt, keinerlei Beachtung, denn es ist alles dazu bestimmt, die Abstimmung einzuschränken“, sagte sie mit Blick auf die Präsidentschaftswahl am 3. November.
Zuletzt hatten Berichte über Verzögerungen bei Sendungszustellungen die Sorgen geschürt, dass es auch bei der Versendung von Briefwahlunterlagen zu Problemen kommen könnte. In diesem turbulenten Wahljahr ist dies besonders bedeutsam, zumal sich Millionen von Amerikanern in Corona-Zeiten für ein Votum per Brief entscheiden dürften, um den Gang zum Wahllokal zu vermeiden.
Zwar versicherte der neue Postchef Louis DeJoy – ein republikanischer Geldgeber und Vertrauter Trumps – erst am Freitag bei einer Anhörung vor dem Senat, dass eine pünktliche Zusendung der Briefwahlunterlagen seine „Priorität Nummer eins“ sei.
Doch sind die Demokraten nach wie vor skeptisch, ob der Postal Service der in der Pandemie erwarteten Mehrbelastung gewachsen ist, zumal DeJoy eine Reihe von Kürzungen und Änderungen bei den Abläufen veranlasste, die nach Ansicht der Demokraten für die jüngsten Verzögerungen verantwortlich waren. Der Postchef räumte bei der Senatsanhörung ein, dass es einen leichten Einbruch bei den Diensten gebe, bestritt jedoch Meldungen über weit verbreitete Verzögerungen und andere Probleme.
Auch RepublikanerInnen stimmten für Hilfen
Das geplante Gesetz soll nun Kürzungen etwa bei der Zahl der Briefkästen und Sortieranlagen der Post rückgängig machen. Mit einer Mehrheit von 257 zu 150 – und damit auch mehr als zwei Dutzend republikanischen Stimmen – passierte das Vorhaben in einer seltenen Samstagsitzung das Repräsentantenhaus.
Doch im vom Republikanern dominierten Senat werden ihm keine Chancen eingeräumt. Der dortige Mehrheitsführer Mitch McConnell erwägt aber stattdessen, an die zehn Milliarden Dollar für die Post ins nächste Corona-Hilfspaket zu integrieren.
Unmittelbar vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus schrieb Trump auf Twitter: „Das ist alles ein weiterer Schwindel“. Und auch die Debatte im Kongress selbst machte deutlich, wie verhärtet die Fronten sind. „Wir sind heute hier, weil unsere Demokratie von dieser Regierung ausgehöhlt wird“, sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern, der Vorsitzende des für Regeln und die Geschäftsordnung zuständigen Ausschusses.
Trump versuche Briefwahlen zu stoppen, weil er Angst habe, dass so viele Amerikaner abstimmten, dass er das Weiße Haus verliere. „Es ist ein bescheuertes, bescheuertes Gesetz“, sagte hingegen der republikanische Abgeordnete Tom Cole.
Leser*innenkommentare
Tobias Schmidt
"Und auch die Debatte im Kongress selbst machte deutlich, wie verhärtet die Fronten sind."
Schade, aber so etwas kommt vor in der Politik. Wenn so etwas passiert sollte erst einmal den vorhandenen überparteilichen Konsens in Form von Gesetzen verabschieden und die dann noch offenen Streitpunkte später angehen.
Hier besteht dieser Konsens aus z.B. der Verlängerung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes und anderen Corona Soforthilfsmaßnahmen. Die Republikaner sind dazu bereit, die Demokraten nicht. Warum ziehren sie sich?
Und wenn mir vor einem Jahr jemand gesagt hätte die Reps würden die Verlängerung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes fordern und die Demokraten wären zwar nicht dagegen, würden dies aber dennoch blockieren..... Ich hätte denjenigen gefragt ob er einen, auf gut deutsch gesagt, an der Waffel hat. Wir leben in der Tat in eigenartigen Zeiten.........
Hirschelmann Hans-Hermann
@Tobias Schmidt Nunja, die üblichen Propagandalügen aus den Trollwerkstätten der Brown Economy, deren Ziel es offensichtlich ist, ein zweites Mal den gleichen halbdementen Hochstapler, Betrüger und Geldwäscheprofi ins Amt zu jazzen, dessen Aufgabe es zu sein scheint, die USA nach Kräften zu blamieren, alles Demokratische zu zersetzen und im Endeffekt ein faschistisches Regime zu etablieren, das die Klimakkrise so lange aussitzt, bis Panik ausbricht und die Gesellschaft reif für neue Endlösungsfantasien scheint. Das Hilfspacket, inklusive der Fortsetung der Arbeitslosenhilfe und einer adäquaten Ausstattung der Post liegt dem Senat seit dem Mai vor, und die Person, die sämtliche Bemühungen um Kompromisslösungen blockiert heißt Mitch MacConell aka Moskau-Mitch.
Tobias Schmidt
@Hirschelmann Hans-Hermann Sie haben 2 kleine Fehler gemacht. Das Hilfspaket aus dem Mai war zeitlich begrenzt, muss also verlängert werden. Und "Moskau Mitch" (btw. Wo kommt eigentlich der Spitzname her) kann kein Gesetz blockieren das dem Senat noch nicht mal zur Abstimmung vorlag.
Aber bei ihrer Einschätzung von Biden und der demokratischen Partei stimme ich Ihnen restlos zu.
noevil
Typisch Trump'sche Nebelkerzen: Volksverunsicherung, Ruf bisher zuverlässiger Zusteller ruinieren, Arbeitsplätze vernichten, Hilfsmittel mithilfe der Republikanerpartei blockieren... Mir ist schleierhaft, wie es immer noch Trump-Anhänger gibt, die ihn treu blind und taub nach wie vor verehren können, ohne sich informieren zu wollen! Auch wenn sie alle Fakten zu 'fake news' einer frei erfundenen Lügenpresse erklären, müssen sie schon finanzielle Steuergewinner der letzten vier Jahre sein, um nicht für kopfschüttelnde Kommentare bei klar denkenden Zeitgenossen zu sorgen.