: Die Einnahmen sinken
Durch Corona verliert der Staat weitere knapp 30 Milliarden Euro
Von Hannes Koch
Bevor es besser wird, wird es schlechter. Die Steuereinnahmen gehen in diesem und den Folgejahren wohl noch stärker zurück als angenommen. Das ist das Ergebnis der neuen Steuerschätzung, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Zwischen 2020 und 2023 erhalten Bund, Länder und Gemeinden demnach 29,6 Milliarden Euro weniger als bei der vorhergehenden Schätzung im Mai berechnet.
Der Bund muss mit minus 19,1 Milliarden Euro den größten Teil des zusätzlichen Verlustes verkraften. Im Vergleich zur Mai-Schätzung gehen ihm dieses Jahr gut 9 Milliarden und 2021 fast 11 Milliarden verloren.
Die erneuten Rückgänge haben zwei Ursachen. Erstens Corona: Mitte des Jahres beschloss die Regierungskoalition aus Union und SPD zusätzliche Steuererleichterungen, damit beispielsweise Unternehmen besser durch die Krise kommen. Sie dürfen etwa ihre augenblicklichen Verluste großzügiger mit vergangenen Gewinnen verrechnen. Ergebnis: Die Finanzämter müssen bereits erhaltene Steuereinnahmen zurückerstatten. Die abgesenkte Mehrwertsteuer führt zu weiteren Einnahmeverlusten beim Staat.
Davon abgesehen liegt das Steueraufkommen 2020 deutlich unter dem von 2019. Kontaktbeschränkungen, Kurzarbeit, Schließung von Geschäften und Branchen, die wie in der Kulturszene immer noch anhält, zeigen ihre Wirkung. Firmen zahlen weniger Gewinnsteuer, die Beschäftigten weniger Lohn- und Einkommensteuer. Die Verluste durch die Pandemie sind allerdings etwas geringer als im Mai angenommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht eine gewisse Stabilisierung der Lage.
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