Diskussion Geflüchtete und Coronakrise: Sammelunterbringung mit Abstand
Pro Asyl beklagt auf dem Online-Podium der taz, Geflüchtete würden entrechtet. Die zuständige Behörde aus Rheinland-Pfalz zeigt, was funktioniert hat.
Wohncontainer in Pöcking: Geschlossen nach einem Coronaausbruch unter den BewohnerInnen Foto: Matthias Balk/dpa
BERLIN taz | Corona bedeutet: Abstand halten. Doch nicht überall ist das möglich. In Sammelunterkünften für Geflüchtete etwa, in denen die Menschen in Mehrbettzimmern schlafen, sich Sanitär- und Gemeinschaftsräume teilen. Immer wieder waren seit März Fälle bekannt geworden, in denen ganze Unterkünfte mit mehreren Hundert Menschen unter Quarantäne gestellt wurden – das Worst Case Szenario. „Es wurden aber auch Dinge eingeführt, bei denen es vorher immer hieß, das gehe gar nicht: mehr Kantinen, Badezimmer oder BewohnerInnenräte,“ sagt der Fluchtforscher Olaf Kleist.
Der Politologe des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM-Institut) diskutierte am Dienstag auf einer Veranstaltung von taz und DeZIM-Institut mit Begoña Hermann, Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland Pfalz, und Günter Burkhardt von Pro Asyl zum Thema „Geflüchtete in der Coronakrise“.
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Kleist forscht derzeit zur pandemiebedingten Situation in Unterkünften. Noch liegen keine belastbaren Ergebnisse vor, erste Erkenntnisse aber sehr wohl. So berichtet er, dass Geflüchtete sich an erster Stelle vor der Ansteckung mit dem Virus fürchteten. Gleich an zweiter Stelle nennen sie aber die Sorge, was die Pandemie für ihren Asylantrag und dessen Bearbeitung bedeutet.
In den vier Landeseinrichtungen in Rheinland-Pfalz habe es bislang keinen einzigen Coronafall gegeben, erklärt Begoña Hermann. Das sei allerdings „zu 80 Prozent Glück“ gewesen. „Bei uns sind momentan von 3.300 Plätzen nur die Hälfte belegt – Gott sei dank“, sagt Hermann. Man habe Abstandsregeln eingeführt und informiere BewohnerInnen in zehn Sprachen über das Coronavirus sowie Präventionsmaßnahmen. „Am Anfang war das schon chaotisch“, räumt Hermann ein.
Es ist nicht alles schlecht
Auch für Günter Burkhardt von Pro Asyl ist es Zufall, in welcher Sammelunterbringung sich Menschen infizieren. Die Art der Unterbringung an sich bedeute „verschärftes Ansteckungsrisiko“, so Burkhardt. Außerdem verschärfe die Pandemie die Isolation von Geflüchteten, nicht nur durch eine mögliche Quarantäne: „Corona führt zu einem Lockdown der Beratungsstellen, auch der Zugang zu Anwälten wird erschwert.“ All das komme einer „Entrechtung“ der Asylsuchenden gleich.
Die Schuld sei dabei nicht unbedingt bei den Behörden und Mitarbeitenden vor Ort zu suchen. „Oft scheitert es an den Regeln auf Bundesebene“, sagt Burkhardt. Er kritisiert die generelle Ausrichtung des Asylsystems – dieses ziele zuerst darauf, Geflüchtete zu isolieren abzuschieben, statt ihnen von vorn herein Möglichkeiten der Intergration anzubieten. Das neue Geordnete-Rückkehr-Gesetz habe diesen Trend noch verstärkt.
„Corona verstärkt die gängigen Probleme, die es schon vorher gab“ sagt Kleist. Die Lage sei regional, von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Sammelunterkünfte trügen aber gerade in der Coronakrise zur „Ignoranz“ gegenüber Geflüchteten bei. Gerade jetzt sei es „total richtig zu fragen: Was ist eine gute Unterkunft“. Sammelunterkünfte ganz aufzulösen, wie es die Flüchtlingsräte fordern, sei aber auch keine Lösung.
Durch das Brennglas Corona sieht Kleist zugleich auch positive Entwicklungen, zum Beispiel mit Blick auf die Kommunikation zwischen Behörden und BewohnerInnen. „An der Kommunikation müssen wir arbeiten“, meint Kleist und fordert beispielsweise, die wichtigsten Informationen Online zugänglich zu machen. Auch seien eben bestimmte Dinge plötzlich möglich geworden, die ExpertInnen schon lange fordern, und die vorher an der Bürokratie scheiterten.
Was wird bleiben?
Hermann sieht trotz der pandemiebedingten Einschränkungen keine Entrechtung der BewohnerInnen in den von ihr verantworteten Unterkünften. Zwar gebe es ein Besuchsverbot von außen und die Beratung sei „tatsächlich schnell runter gefahren“ worden, man würde diese aber bereits wieder hochfahren und habe sich in der Zwischenzeit um alternative Beratungen bemüht.
Was: Die Diskussionsveranstaltung „Wer darf Abstand halten? – Geflüchtete in der (Corona-)Krise“ am 30.06. war Teil einer Kooperationsreihe zwischen taz und DeZIM-Institut.
Wo: Sie können den talk zwischen Begoña Hermann (Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland Pfalz), Günter Burkhardt (Mitbegründer von Pro Asyl) und Olaf Kleist (Politologe am DeZIM-Institut) jederzeit hier anschauen.
Was noch: Alle Informationen über künftige und vergangene taz talks finden Sie hier.
Außerdem berücksichtige man Wünsche bei der Zimmerbelegung und teile Personen in Zehner-Gruppen ein, denen der Kontakt untereinander erlaubt ist – während gleichzeitig eine Masseninfektion unterbunden werden kann. Angehörige von Risikogruppen habe man bereits früh versucht auf die Kommunen zu verteilen und sie so aus den Sammelunterkünften herauszuholen.
Alle restriktiven Maßnahmen wolle man so schnell wie möglich wieder aufheben, sagt Hermann. Bei den positiven Schritten wolle man versuchen, das eine oder andere beizubehalten. Ob aber zum Beispiel eine entzerrte Zimmerbelegung auf Dauer möglich sei – das komme darauf an, wie sich die Zahlen neu ankommender Geflüchteter in den kommenden Monaten entwickeln.
