: China sanktioniert US-Politiker
Zwischen Washington und Peking eskaliert der Streit um Chinas Unterdrückung der muslimischen Uiguren
Als Reaktion auf angekündigte US-Sanktionen gegen chinesische Politiker, denen die Unterdrückung von Muslimen in der Region Xinjiang vorgeworfen wird, hat China seinerseits Strafmaßnahmen gegen US-Politiker und Funktionäre verkündet.
Wie eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Montag mitteilte, seien die Maßnahmen gegen die US-Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz sowie den China-Ausschuss des US-Kongresses gerichtet. Auch gegen Sam Brownback, den US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit, und den Kongressabgeordneten Chris Smith seien Strafen verhängt worden.
Ohne Details zu nennen, sagte die Sprecherin, dass es sich um Maßnahmen handele, die mit denen der USA „korrespondieren“ würden.
Das Verhalten der vier habe die Beziehungen zwischen China und den USA schwer beschädigt, so die Sprecherin. Ihr Land behalte sich vor, auf Einmischungen aus dem Ausland in innere Angelegenheiten zu reagieren. Ob die Politiker überhaupt eine Reise nach China geplant hatten, war unklar.
Die vier haben die kommunistische Führung und deren Umgang mit Minderheiten und Gläubigen kritisiert. Senator Rubio, der China seit Langem heftig kritisiert, forderte zuletzt etwa eine UN-Untersuchung zu China und der ethnischen Minderheit der Uiguren.
Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP unternimmt die chinesische Regierung teils drakonische Maßnahmen zur Geburtenkontrolle, um die muslimische Minderheit aus Xinjiang und andere Minderheiten davon abzubringen, Nachwuchs zu bekommen. Konkret fand AP heraus, dass Frauen der Uiguren regelmäßig auf Schwangerschaft untersucht werden und zu Hunderttausenden zu Sterilisierung und Abtreibung gezwungen werden. Das belegen auch die Statistiken: Die Geburtenrate in den Regionen Hotan und Kashgar, die hauptsächlich von Uiguren bevölkert sind, brach zwischen 2015 und 2018 um mehr als 60 Prozent ein.
China wird zudem vorgeworfen, mehr als eine Million Uiguren in Haftzentren einzusperren. Frühere Insassen, die mittlerweile außer Landes leben, berichten von Folter und politischer Indoktrination. Die Volksrepublik argumentiert, es handele sich um Ausbildungszentren, wo die Betroffenen radikales Gedankengut ablegen sollten.
Nach dem AP-Bericht hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Erkenntnisse als „schockierend“ und „verstörend“ bezeichnet. Er rief die chinesische Führung auf, „diese fürchterlichen Praktiken sofort zu beenden“.
Die USA hatte kürzlich Sanktionen gegen vier Chinesen verhängt, darunter den Regierungschef von Xinjiang, Chen Quanguo. Möglicher Besitz der mit Sanktionen belegten Personen und der Institution in den USA wird durch die Strafmaßnahmen eingefroren. Zudem dürfen Amerikaner und US-Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.
China hatte bereits im März auf Einschränkungen für chinesische Journalisten in den USA mit Gegensanktionen reagiert. (dpa, ap, taz)
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