Studentische Aktivistin in Indien freigelassen: Gegen Diskriminierung per Gesetz

Für ihr Engagement gegen ein diskriminierendes Staatsbürgerschaftsgesetz wurde Safoora Zargar inhaftiert – vermutlich unschuldig.

Endlich wieder in Freiheit: Safoora Zargar Foto: privat

MUMBAI taz | Länger als zwei Monate befand sich die Studentin Safoora Zargar in Untersuchungshaft in Delhis Tihar-Gefängnis. Am 23. Juni wurde sie freigelassen. Die Aktivistin hatte sich mit lautstarken Protestreden gegen das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz (CAA) eingesetzt.

Zargar ist im indischen Jammu geboren und studiert Soziologie an der renommierten Jamia-Islamia-Universität in Indiens Hauptstadt Delhi. Die 27-Jährige ist im fünften Monat schwanger, während die Covid-19-Infektionsrate im Land stark ansteigt. Erst beim vierten Anlauf gewährte das Oberste Gerichts Zargar aus „humanitären Gründen“ die Freilassung auf Kaution.

Zum ersten Mal in der Geschichte Indiens macht ein Gesetz die Staatsbürgerschaft von der Religion abhängig, was sowohl gegen die indische Verfassung als auch gegen interna­tio­nale Menschenrechtsstandards verstößt. Das Gesetz erleichtert religiösen Minderheiten aus den Nachbarländern Indiens, den indischen Pass zu erhalten. Muslime sind von der Neuregelung jedoch ausgeschlossen. Zargar beteiligte sich immer wieder aktiv an den zunächst friedlichen landesweiten Protesten gegen das Gesetz.

Ende 2019 kam es an ihrer Universität im Zuge der Anti-CAA-Proteste zu massiven Unruhen durch Polizeigewalt. Die Aktivistin wirkte als Medienkoordinatorin einer Studierendengruppe und wird beschuldigt, Teil einer Verschwörung zu sein, die im Februar 2020 zu schweren interreligiösen Ausschreitungen im Nordosten Delhis führte. Ihr werden Terrorismus, Mord und Aufruhr vorgeworfen.

180 Tage in Untersuchungshaft, ohne Anklage

Mehr als 50 Menschen starben in jenen Tagen. Zudem wurden Wohnhäuser und Moscheen zerstört. Wie genau es dazu kam, ist bis heute nicht umfassend aufgeklärt. Dennoch wurde Zargar im April auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhinderung illegaler Aktivitäten verhaftet. Sie wird beschuldigt, eine Straße blockiert zu haben, was zu dem Gewaltausbruch geführt haben soll.

Neben Zargar wurden noch weitere Studierende wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Verhinderung illegaler Aktivitäten angeklagt. Es ermöglicht, Verdächtigte 180 Tage oder länger ohne Anklage festzuhalten – und wird dafür von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisiert. Unterdessen hatten mehrere Organisationen die Freilassung der Angeklagten gefordert.

Zargars Ehemann Saboor Sirwal ist nun erleichtert: „Wir sind dem Gericht dankbar. Ich danke auch unseren Anwälten für ihre Bemühungen. Die Familie freut sich sehr darauf, sie zu treffen“, sagte er nach dem Urteil. Er beschreibt seine Frau als leidenschaftliche Akademikerin, die eine Karriere in der Wissenschaft verfolge.

Während es auf Zargars Twitter-Account seit ihrer Festnahme still geworden ist, kursieren im Netz zahlreiche Falschbehauptungen, die sie als moralisch verdorben darstellen. Aber Zargar wird nun sicher Besseres zu tun haben, als sich damit zu beschäftigen.