: In Trippelschritten aus der Krise
Die Bürgerschaft streitet heftig über die schrittweise Öffnung von Schulen und Kindergärten
Von Marco Carini
Die Bürgerschaft stand am Mittwoch ganz im Zeichen von Corona. Während die rot-grüne Regierungskoalition ihren Kurs der langsamen Lockerungen verteidigte, forderte die Opposition langfristige Öffnungsstrategien, auf die sich die Wirtschaft und Privathaushalte einstellen können. „Wir brauchen konkrete Zeitpläne für die Familien“, forderte die CDU-Abgeordnete Birgit Stöver. So wie zuletzt könne es nicht weitergehen.
Man könne zudem nicht von einer wirklichen Öffnung der Schulen sprechen, wenn diese für eine Mehrheit der Lernenden verschlossen blieben, während die Minderheit meist nur tageweise Präsenzunterricht habe, klagte Stöver.
Das soll sich nach Auskunft des Schulsenators nun ändern. Am Rande der Bürgerschaft kündigte Ties Rabe (SPD) an: „Nach den Maiferien sollen auch die SchülerInnen der bislang fehlenden Klassenstufen wenigstens einmal pro Woche mindestens fünf oder sechs Unterrichtsstunden im Präsenzunterricht bekommen“, um „das Lernen zu Hause vor- und nachzubereiten“. Der einzigen FDP-Abgeordneten, Anna von Treuenfels-Frowein, geht das nicht weit genug: „Nur echte Öffnungspläne“ böten „konkrete Perspektiven für Familien“.
Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hatte zuvor den Kurs der kleinschrittigen Öffnung der Kitas und Schulen verteidigt. Nur so habe sich die Zahl der täglichen Covid-19-Neuinfektionen in Hamburg drastisch, zuletzt auf 26, zurückdrängen lassen. Der Senat wolle „Mitte Mai den nächsten Schritt für mehr Kita-Betreuung gehen“, kündigte Leonhard an, ohne konkreter zu werden.
Streit gab es am Rande der Öffnungsdebatte zwischen Grünen und Linken. Während die Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus behauptete, Kinder ohne Computer würden von den Schulen auf Weisung der Schulbehörde nicht mit Laptops ausgestattet, erklärte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks, „19.000 Endgeräte“ stünden in den Schulen zum Verleih an SchülerInnen bereit, die zu Hause nicht ausreichend digital ausgestattet seien.
Coronabeschlüsse gab es auch: So setzten SPD, Grüne und CDU die engen Sammelfristen für Unterschriften bei Volksinitiativen aus, die sich während des Kontaktverbots als unpraktikabel erwiesen haben.
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