1. Mai in Berlin: Schutz vor Kapitalismus-Virus
Protest will sich Berlins linksradikale Szene am 1. Mai nicht verbieten lassen. Schließlich zeigten sich die Fehler des Systems jetzt mehr denn je.
Vorbildliche Vermummung Foto: Karsten Thielker
BERLIN taz | Auch in Zeiten von Corona und Demo-Verboten will sich die linksradikale Szene der Stadt ihre Proteste am 30. April und am 1. Mai nicht nehmen lassen, anders als etwa der DGB, der seine Demo schon vor Wochen absagte. Das Revolutionäre 1. Mai-Bündnis hat nach einer Anfang April angestoßenen szeneinternen Debatte bekräftigt, den Tag nicht ohne eigene Aktionen verstreichen zu lassen. Angeschlossen haben sich die OrganisatorInnen der Walpurgisnachtdemo im Wedding, die wie in den Vorjahren auf die Straße gehen wollen. Stattfinden sollen auch wieder die hedonistisch inspirierten Proteste im Grunewald, wie die taz am Donnerstag erfuhr.
Von „Same procedure as every year“ kann dennoch keine Rede sein. Anders als etwa die Verschwörungsideologen, die seit vier Wochen am Rosa-Luxemburg-Platz demonstrieren, nehmen die Linken die Bedrohung durch das Coronavirus ernst und arbeiten an Konzepten, um die Ansteckungsgefahr gering zu halten. „Wir wollen unsere Aktionen so gut es geht sicher gestalten, um uns und andere zu schützen“, schreibt etwa das Revolutionäre 1. Mai-Bündnis. Wie genau sie sich das vorstellen, wollen die Autonomen auf einer Pressekonferenz am Montag präsentieren.
In ihrem Aufruf ist von „dezentralen Aktionen“ die Rede. So soll etwa der Protest „zu den Verantwortlichen für die Abschottung gegen Geflüchtete, zu den AkteurInnen von Verdrängung und Zwangsräumung und zu den ProfiteurInnen von kapitalistischer Ausbeutung“ getragen werden.
Dass man dabei womöglich nicht ganz auf größere Ansammlungen verzichten will, hat ein Sprecher der zum Vorbereitungskreis gehörenden Gruppe Radikale Linke Berlin in einem Interview mit dem Neuen Deutschland angedeutet: „Also mit Masse wird es irgendwas sein, Demonstration ist eher unwahrscheinlich.“ Auch dabei gelte, „auf Abstand und alles Weitere“ solle geachtet werden.
Geheimdemo im Wedding
Ganz klassisch demonstrieren will die Initiative „Hände weg vom Wedding“. Aufgrund der bis einschließlich 3. Mai weiterhin geltenden Pflicht, Demonstrationen mit maximal 20 Teilnehmenden zu beantragen, tut die Gruppe jedoch genau das. „Wir haben der Versammlungsbehörde ein konkretes Konzept vorgelegt, die Gespräche laufen“, sagt Julian Löffler für die Weddinger AktivistInnen, die seit 2012 die antikapitalistische Demo organisieren. Der Startpunkt der Demonstration soll nicht vorab bekannt gegeben werden, um keine weiteren TeilnehmerInnen anzuziehen. „Das ist eine paradoxe Situation, da wir normalerweise ja versuchen, möglichst viele Menschen anzuziehen“, so Löffler.
Eine Absage kam für die AktivistInnen aber nicht infrage. Löffler spricht von einem „unglaublichen Raum für politische Forderungen“, der sich in dieser Zeit auftue: „Ganz viele Fehler im kapitalistischen System zeigen sich jetzt deutlicher als je.“ Dabei gehe es noch nicht einmal um neue Themen, denn auch schon vor der Pandemie habe die Gruppe etwa gegen Ausgliederungen bei der Charité und Zwangsräumungen protestiert oder sich in Lohn- oder feministische Kämpfe eingemischt. In all diesen Bereichen steige nun durch die Krise die Spannung, so Löffler.
Per Autokorso zum „infektionssicheren Hausbesuch“ im Villenviertel
Der Aufruf zur 18-Uhr-Demo thematisiert darüber hinaus, dass die Corona-Krise nicht alle gleich betreffe, sondern „insbesondere Geflüchtete, Obdachlose und Gefangene“ unter den Bedingungen leiden müssten. Auch Frauen laufen durch Ausgangsbeschränkungen vermehrt Gefahr, Opfer „patriarchaler Gewalt“ zu werden. Zentral für die Szene wird zudem die Verteidigung des queerfeministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 sein, über dessen Räumung am 4. Juni final entschieden wird.
Grunewald nicht allein lassen
Der sozialen Frage und der sich durch Corona noch weiter verschärfenden ungleichen Vermögensverteilung will sich das in Quarantänemanagement Grunewald umbenannte hedonistische Bündnis kümmern. „Wir können in so schweren Zeiten die Grunewalder nicht im Stich lassen“, sagt Sprecherin Elenos Schickhäuser-Gosse.
Mittels eines Autokorsos von Neukölln nach Grunewald strebe man einen „infektionssicheren Hausbesuch“ im Villenviertel an. Über eine Genehmigung werde mit der Versammlungsbehörde verhandelt. „Der Korso ist auch ein Schutz für uns, um nicht mit der Polizei als Superspreader in Berührung zu kommen“, so Schickhäuser-Gosse.
Angemeldet ist auch eine stationäre Kundgebung im Grunewald, die jedoch ebenfalls 20 Teilnehmende nicht übersteigen darf. Das Quarantänemanagement plant deswegen einen Livestream seiner Aktionen und wird in einem „Hauptstadtstudio“ auch zu anderen Schauplätzen, Rede- und Kulturbeiträgen schalten.
Laut einem internen Lagebericht des LKA, den der Spiegel veröffentlichte, rechnet die Polizei mit Krawallen. Zu erwarten seien etwa spontane Flashmobs.
Leser*innenkommentare
05158 (Profil gelöscht)
Gast
..... von Neukölln nach Grunewald strebe man einen „infektionssicheren Hausbesuch“ im Villenviertel an.....
.....Das Quarantänemanagement plant deswegen einen Livestream seiner Aktionen und wird in einem „Hauptstadtstudio“ auch zu anderen Schauplätzen, Rede- und Kulturbeiträgen schalten.....
Das klingt doch der Situation geschuldet durchaus nachvollziehbar.
Worüber ich grinsen muß ist.. ."Radikale Linke Berlin in einem Interview mit dem Neuen Deutschland ....."
Das hat aber was mit altersgemäßem Flashback zu tun.
Khaled Chaabouté
Wann, wenn nicht jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um gegen die Verwerfungen unserer Gesellschaft durch das neoliberale System zu protestieren?
Gefragt ist jetzt natürlich Phantasie, um sich nicht zwischen den rigiden Verbotsvorstellungen der Polizei und den funorientierten Vandalismus-Trittbrettfahrern aufreiben zu lassen, die daran interessiert sind, vor allem für das eigene Szeneviertel Bürgerkriegsbilder und entsprechende Medienszenarien zu liefern.
Klaudia Descher
Meiner Ansicht nach sind zwar einige der Punkte, für die hier eingetreten wird durchaus berechtigt, aber der Zeitpunkt dafür einzutreten, ist nicht sinnvoll.
Außerdem haben die letzten Jahre ja auch schon gezeigt, dass für einige Teilnehmer die politischen Absichten nicht so relevant sind, wie Spaß durch Vandalismus.
Dafür ist im Moment definitiv der falsche Zeitpunkt.
Thomas Brunst
@Klaudia Descher Sie hören sich ja an wie der Pressesprecher der Berliner CDU oder der Landespolizei. Für manche Menschen ist der “Moment“ für politischen Protest immer der “falsche Zeitpunkt“. Und dann noch das Rad zu schlagen zu “viel Spaß durch Vandalismus“...
Konservative PolitikerInnen hätten sich diesbezüglich nicht besser ausdrücken können!