Gewerkschaft sehnt sich nach alten Zeiten: Die Polizei mobilisiert zum 1. Mai

Vor dem 1. Mai belebt die Gewerkschaft der Polizei alte Feindbilder: die linke Szene sowie Rot-Rot-Grün. Und fragt: „Was ist mit der 18-Uhr-Demo?“

So wars 2019, so wird es 2020 nicht sein: Polizeieinsatz am 1. Mai in Berlin Foto: dpa

BERLIN taz | Sich in diesen Tagen nach der guten alten Zeit zu sehnen, ist verständlich. Schließlich hat der Umgang mit dem Coronavirus unseren Alltag komplett verändert. Aber früher war eben auch nicht alles besser. Und so darf man sich schon ein bisschen wundern über den Ton, den die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kurz vor dem 1. Mai anschlägt. Offenbar fehlt einigen Polizisten das langjährige Gewaltritual mehr, als man gemeinhin gedacht hat.

Derzeit hält sich die linke Szene in Bezug auf die berühmt-berüchtigte Revolutionäre 1.-Mai-Demo um 18 Uhr aus nachvollziehbaren Gründen sehr bedeckt – obwohl das Vermummungsverbot in diesem Jahr geradezu zu einem Vermummungsgebot würde.

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte am Donnerstag keine Gefahr erkennen: Gewalttätige DemonstrantInnen würden längst keine Akzeptanz aus der Gesellschaft mehr erfahren, antwortete er auf eine Frage in der Senatspressekonferenz; große Demonstrationen werde es „in den nächsten Monaten“ nicht geben, höchstens Kundgebungen mit genauen Abstandsregelungen.

Der GdP, früher mal als aufgeschlossen für Argumente bekannt, war diese Ansage offenbar noch nicht deutlich genug. In einer kurz nach Müllers Aussagen verschickten Mitteilung fragte sie: „Was passiert mit der 18-Uhr-Demo?“ – und fast war man geneigt, eine gewisse Sehnsucht herauszulesen.

Denn: „Wenn die Corona-Einschränkungen auch am Tag der Arbeit gelten, sind wir verpflichtet, diese umzusetzen.“ Eine Deeskalationsstrategie wie in den vergangenen Jahren sei bei der 18-Uhr-Demo „nur schwer umzusetzen“. Und was das bedeute, sei klar. Der Krieg auf den Straßen – in Gedanken ist er schon Wirklichkeit geworden.

Dabei ist die Annahme der GdP, dass ausgerechnet am 1. Mai Ausnahmen von den Corona-Beschränkungen gelten würden, billig konstruiert. Und zwar so: SPD, Linke und Grüne hätten ja in Bezug auf die Proteste „unterschiedliche Ansichten – das ist klar“. Das Feindbild polizeifeindlicher linker Parteien: Hier lebt es munter weiter. Und es ist nicht der erste Ausfall dieser Art: Vor wenigen Wochen bezeichnete die GdP die Schließung von Parks in der Coronakrise als „alternativlos“ – was es offensichtlich nicht war.

Ein großes gemeinschaftliches Ereignis

Wer die großen Einsätze mit vielen tausend Beamten in den vergangenen Jahrzehnten am 1. Mai miterlebt hat, weiß, dass sie für viele Polizisten durchaus auch ein geselliges Ereignis waren. Und solche gemeinschaftlichen Erlebnisse, die fehlen ja vielen gerade in dieser Corona-Zeit.

Comments

[finches]

Die polizeifeindliche Einstellung des Herrn Schulz treibt hier schon skurile Blüten. Gewalttätige Demonstrationen sind für Polizisten ein "geselliges Ereignis". Soviel Ignoranz und Bösartigkeit ist kaum noch zu überbieten.

[rero]

Ich habe nicht verstanden, woraus der Autor schließt, der GDP oder der Polizei würden das jährliche Gewaltritual fehlen.

Die Frage ist ja mehr als berechtigt.

Wenn der rot-rot-grüne Senat auch die 18-Uhr-Demo wie jede andere verbietet, bedeutet es, dass die Polizei sie auflösen muss.

Die Idee, die Demo einfach zu verbieten, gab es schon mal. Die Idee war damals wenig zielführend.

Deeskalation geht nur bei Demonstrationen, die nicht grundsätzlich verboten sind.

Insofern spricht die Frage der GDP ja genau dafür, dass sie keine Lust auf eine gewalttätige Konfrontation hat.