Neue Corona-Einschränkungen in Berlin: Zwei ist die magische Zahl

Auch in Berlin gilt nun: Mehr als zwei Menschen dürfen sich nicht mehr öffentlich treffen. Die erneute Verschärfung soll erst mal die letzte sein.

Das ist gerade noch erlaubt: zu zweit über den Alex laufen Foto: dpa

BERLIN taz | Auch der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich am Sonntagabend erwartungsgemäß den bundesweit abgestimmten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus angeschlossen und damit die bisherigen Vorschriften weiter verschärft. Ansammlungen – soweit man das noch so nennen kann – von mehr als zwei Menschen in der Öffentlichkeit sind grundsätzlich verboten. Die jüngste „Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ tritt am Montag in Kraft.

Ausnahmen für den Aufenthalt im Freien gelten für Familien sowie in einem Haushalt zusammen lebende Personen, etwa Wohngemeinschaften. Auf diese Regelungen hatten sich die MinisterpräsidentInnen der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagnachmittag geeinigt.

Eine offizielle Ausgangssperre, gegen die sich Grüne und Linke im Senat nachdrücklich ausgesprochen hatten, wird es damit in Berlin vorerst nicht geben. Allerdings ist die jüngste Verordnung ein deutlicher Schritt in diese Richtung.

So haben sich die BürgerInnen Berlins „ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten“, heißt es darin. Und weiter: „Das Vorliegen von Gründen, die das Verlassen der Wohnung erlauben, ist gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen.“

Gestattet ist danach weiterhin der Weg zur Arbeit, zum Arzt, Einkaufen, das Versorgen anderer Personen, aber auch Sport wie Joggen oder Radfahren, allein oder zu zweit. Bei jeglichem Aufenthalt außerhalb der Wohnung muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden. Ob das umfassend kontrolliert wird oder werden kann in einer Stadt mit 3,7 Millionen EinwohnerInnen, bleibt indes offen.

Seit Ausbruch der Corona-Krise in Berlin vor gut drei Wochen hat der Senat unter dem Druck der stetig steigenden Zahlen der Infizierten viele seiner Verordnungen rasch nachbessern müssen. Erst am Samstag hatte Müller weitere Maßnahmen bekannt gegeben, die die Ausbreitung der Pandemie bremsen sollen. Die Ankündigung, Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen mit mehr als zehn Personen zu verbieten, ist nun schon wieder überholt.

Die jüngste Verschärfung gilt bis 5. April

Mit dauernden Nachbesserungen soll nun aber Schluss sein: Die jüngsten Verschärfungen gelten erst einmal bis 5. April; wenn möglich, sollen sie bis dahin auch unverändert bleiben, hieß es aus Senatskreisen am Sonntagabend.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte die Entscheidung auch gegen Kritik aus der eigenen Partei: „Soziales Leben muss möglich sein, Kinder müssen mal an die frische Luft gehen“, erklärte er in der rbb-Abendschau. Das Ziel sei aber, soziale Kontakte zu reduzieren.

Auch der Plausch beim Frisör gehört übrigens dazu: „Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege“ müssen ab Montag ebenfalls pausieren.

In Berlin gibt es nach Müllers Einschätzung für die Maßnahmen des Senats eine große Akzeptanz. „Und es funktioniert auch“, sagte er am späten Abend im Fernsehen. Zu den neuen geplanten Ausgangsbeschränkungen erklärte er: „Es geht darum, dass man natürlich zur Arbeit kann, man kann zum Arzt gehen, man kann kranke Verwandte besuchen. Aber mal aus reinem Spaß jetzt rausgehen und mal zu gucken, was passiert, und sich möglichst mit fünf, sechs Leuten zusammenstellen, das geht eben nicht“, so der Regierende Bürgermeister. „Die meisten Menschen haben das verstanden. Für diejenigen, die es nicht verstanden haben, gibt es jetzt diese Regeln.“