Regierungswechsel im Kosovo: Das Ende der Kriegskoalition

Das Kosovo bekommt eine neue Regierung, die mit Korruption und Misswirtschaft brechen will. Die UCK-Nachfolgeparteien verlieren die Macht.

Will den Wandel anführen: Albin Kurti Foto: Chris Huby/Le Pictorium/imago

Eine neue Ära beginnt – das verkünden Wahlsieger:innen ja gerne reflexartig. Im Fall des Kosovo bedeutet die nun abgeschlossene Regierungsbildung aber tatsächlich einen Neuanfang. Dafür stehen vor allem Albin Kurti, der als Student:innenführer und Querkopf die Unabhängigkeit des Kosovo vorantrieb, und Vjosa Osmani, die erste Spitzenkandidatin einer kosovarischen Partei überhaupt. Ihre Parteien Vetëvendosje und Demokratische Liga Kosovos (LDK) haben vier Monate nach der Parlamentswahl ihre Koali­tionsvereinbarung präsentiert und sie vom Parlament absegnen lassen.

Die Kosovar:innen haben diesen Moment heiß herbeigesehnt. Sie können es kaum erwarten, bis ihr Neuanfang endlich beginnt. Ein Neuanfang auch deshalb, weil die neue Regierung die bisherige Machtelite, die sogenannte Kriegskoalition ablösen wird – bestehend aus jenen Parteien, die nach Kriegsende 1999 aus der paramilitärischen Befreiungsorganisation UÇK hervorgegangen sind und die Kosovo seit der Unabhängigkeit 2008 regiert hatten. Sie ritten das vom Krieg gebeutelte Land noch tiefer in Korruption und Misswirtschaft. Kurti und Osmani haben genau diesen Machenschaften den Kampf angesagt.

Fast wäre ihre gemeinsame Regierung jedoch gescheitert; nicht an den Inhalten, aber an der Vergabe von Posten. In der Vergangenheit waren die relevanten Ämter meist schon vergeben, bevor die Gespräche zur Regierungsbildung überhaupt begonnen hatten. Dass es diesmal anders lief und die Verhandlungen ganze 120 Tage andauerten, zeigt, dass etwas grundlegend anders gelaufen ist als in den Jahren zuvor.

Dass die beiden Lager es geschafft haben, in letzter Minute ihre Eitelkeiten beiseitezuschieben, die Postenvergabe hintanzustellen und Neuwahlen zu verhindern, zeigt, dass es der neuen Regierung tatsächlich ernst ist mit dem Neuanfang. Den hat das kleine, noch junge Land auch bitter nötig: Die Jugendarbeitslosenquote liegt bei 50 Prozent, Menschen wandern in Massen aus, und noch immer haben nicht alle Staaten – insbesondere Serbien – die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt.

Comments

[Rolf B.]

Die hier als "paramilitärischen Befreiungsorganisation" bezeichnete UÇK war schon zu der Zeit, als der damalige Außenminister Fischer diese Organisation hofierte, eine kriminelle Vereinigung. Der heutige Zustand des Kosovo ist das Ergebnis einer geostrategischen Politik, deren fragwürdige Arbeit Josef Fischer damals für seine amerikanischen Freunde und Freundinnen übernahm.

[Sonntagssegler]

@Rolf B. Paramilitärische Befreiungsorganisationen sind qua Definition eigentlich immer irgendwie auch kriminelle Organisationen.

Dennoch muss man mit ihnen reden, wenn sie zu den Siegern gehören.