Kosovos neue Koalition vor dem Aus: Krach um Corona im Kosovo
Kosovos rechte Partei LDK will wegen Corona sofort den Ausnahmezustand. Ministerpräsident Albin Kurti lehnt ab. Die Regierung könnte darüber platzen.
Die Regierung streitet sich wegen dem Umgang mit dem Coronavirus, in Pristina scheint die Sonne Foto: Erkin Keci/Anadolu Agency/picture alliance
SPLIT taz | Im Kosovo scheint die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Albin Kurti schon nach nur sechs Wochen vor dem Aus zu stehen. Streitpunkte sind das Umgehen mit dem Corona-Virus und der Forderung der US-Regierung, Kosovo sollte die 100 Prozent Zölle gegenüber den Einfuhren aus Serbien wieder abschaffen.
Vor sechs Wochen hatten die Sieger der letzten Wahlen, die Partei „Selbstbestimmung“ (Vetevendosje) unter Albin Kurti und die Demokratische Liga LDK mit der Bildung einer Koalition vor allem bei der jungen Bevölkerung große Hoffnungen auf einen Neuanfang geweckt. Beide Parteien versprachen, gegen die Korruption vorzugehen. Die linke Partei Vetevendosje betonte zudem radikale Reformen im Justizbereich und im Sozialsystem, wurde aber von Anfang an von der eher rechtsorientierten LDK gebremst, die auch den Justizminister stellte.
Der schwelende Konflikt zwischen beiden Parteien brach aus, weil der Vorsitzende der LDK, Isa Mustafa, angesichts der Corona-Krise am letzten Dienstag für vier Wochen den Ausnamezustand ausrufen wollte. Auch der Präsident des Landes, Hashim Thaci, will den Ausnahmezustand. Das hätte ihm nach der Verfassung die Gelegenheit gegeben, das Land während dieser Zeit mit allen Vollmachten zu regieren.
Das rief wiederum den Widerstand von Albin Kurti und seinen Parteigängern hervor. Kurti erklärte, der Ausnahmezustand käme zu früh und würde alle Maßnahmen gegen das Virus behindern, die schon eingeleitet seien.
Ultimatum: Ausnahmezustand oder Ende der Koalition
Als Innenminister Agim Veliu (LDK) die Medien unterrichtete, die LDK sei bereit, den Ausnahmezustand auszurufen, wurde er noch am Mittwoch von Albin Kurti als Minister gefeuert. Das rief wiederum den Parteichef der LDK auf den Plan, der Kurti ein Ultimatum stellte: Sollte Kurti der Ausrufung des Ausnahmezustands bis Ende der Woche nicht zustimmen, würde die Regierung platzen.
All dieser Hick-Hack scheint nur die Oberfläche des Konfliktes abzubilden. Im Hintergrund geht es auch um die Stellung Kosovos gegenüber Serbien. Die US-Diplomaten machen Druck auf Prishtina, die 2018 erhobenen 100 Prozent Zölle gegenüber Serbien wieder abzuschaffen. Sie versprechen sich davon die Neuaufnahme von Verhandlungen mit Serbien.
Kurti stellt sich zwar nicht gegen Verhandlungen, er möchte aber klarstellen, dass Serbien im Gegenzug Erleichterungen für Kosovo schaffen müsste. So blockiert Serbien den Zugang Kosovos zu internationalen Organisationen wie Interpol, erkennt die kosovarischen Autonummern nicht an, beschränkt so die Reisefreiheit und vieles mehr. Solche Verhandlungen will jedoch Serbien vermeiden.
Beobachter vermuten noch mehr: Die Amerikaner drängten die Präsidenten Thaci und Vucic, dem Austausch von Territorien auf ethnischer Grundlage zuzustimmen, was Kurti strikt ablehnt.
