Regierung im Kosovo gestürzt: Zu viel Druck auf Albin Kurti
Weil er Gebietstausche nach ethnischen Kriterien ablehnte, stellte sich Kosovos neuer Premier Albin Kurti gegen die USA. Jetzt ist er abgewählt.
Jetzt ist es doch passiert. Die Regierung unter Albin Kurti ist gefallen. Nach weniger als zwei Monaten verlor der Vorsitzende der Partei „Selbstbestimmung“ (Vetevendosje) eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Damit ist erst einmal das Experiment der Regierung des Linken Albin Kurti mit der Mitte-rechts eingeordneten Demokratischen Liga LDK geplatzt, die sehr viele Reformprojekte durchsetzen wollte.
Der Druck von Seiten der US-Regierung war zu stark geworden, ein Abkommen zwischen Serbien und Kosovo zu schließen. Kosovo sollte zunächst die 2018 erhobenen Strafzölle von 100 Prozent wieder senken. Dem wollte Kurti noch nachgeben. Doch im Hintergrund geht es um den Austausch von Territorien mit Serbien auf ethnischer Grundlage. Das lehnen Kurti und der größte Teil der Öffentlichkeit ab.
US-Präsident Donald Trump will im Wahljahr nach einer Reihe außenpolitischer Misserfolge wenigstens in Europa einen außenpolitischen Erfolg verbuchen. Ein Friedensschluss zwischen Serbien und Kosovo wäre so ein Erfolg.
Am letzten Montag waren Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und der Präsident Kosovos Hashim Thaçi gemeinsam ins Weiße Haus eingeladen, wo sie beide mit dem Sicherheitsberater Robert O'Brien und Geheimdienstkoordinator und US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zusammentrafen, den Trump letzten Oktober zum Sondergesandten für Serbien und Kosovo ernannt hatte.
Kurtis Todsünde: Meinungsverschiedenheiten mit Trump
Grenell war in den letzten Monaten schon aktiv geworden. Am 14. Februar managte er einen Deal zwischen beiden Seiten über die Wiedereröffnung der Eisenbahnlinie und den Bau einer Autobahn zwischen Belgrad und Prishtina. Zudem soll die Flugverbindung zwischen beiden Hauptstädten wieder aufgenommen werden.
Nach dem Treffen im Weißen Haus war die Entscheidung gegen Kurti gefallen. Der konservative Teil der Demokratischen Liga Kosovos hatte schon vorher erklärt, dass die Koalitionsregierung sich nicht gegen die USA stellen dürfte. Eine Pressekampagne gegen Kurti folgte mit dem Tenor: Kurti stelle sich gegen den wichtigsten Verbündeten des Landes
Die USA gelten in Kosovo als Garant der Freiheit und Unabhängigkeit des Landes. In Prishtina wurde Ex-Präsident Bill Clinton, der den Nato-Angriff auf Serbien befahl, ein Boulevard gewidmet. Indem Kurti sich gegen Trump stelle, verstoße er gegen die nationale Sicherheit des Landes, erklärte ein Sprecher des ehemaligen Koalitionspartners. Der innenpolitische Druck wurde einfach zu groß.
Doch seine Anhänger stützen Kurtis Kurs. Auch Mitglieder anderer Parteien wollen einen Gebietsaustausch nicht. Seit der Entscheidung der EU, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen und die Visafreiheit für die Bürger Kosovos zu gewähren – was auf dem Balkangipfel der EU im Mai wohl entschieden wird –, könnte die EU wieder als Akteur in Bezug auf Kosovo auftreten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich strikt gegen Grenzverschiebungen auf ethnischer Grundlage auf dem Balkan ausgesprochen, weil dies viele Konflikte in der gesamten Region nach sich zöge.
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