Von der Leyens European Green Deal: Nicht alle an Bord

Die Kommissionschefin präsentiert ihren Plan für den europäischen Green Deal. Europa soll zum Marktführer für klimafreundliche Produkte werden.

European Green Deal: Wichtigstes Projekt von EU-Kommissionschefin Ursula van der Leyen Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Es ist das größte und wichtigste, aber auch umstrittenste Projekt ihrer fünfjährigen Amtszeit: Am Mittwoch will die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Plan für einen „European Green Deal“ vorlegen. Knapp zwei Wochen nach der Ausrufung des „Klimanotstands“ durch die EU-Abgeordneten muss die CDU-Politikerin Farbe bekennen.

Die Eckpunkte ihres Plans sind bereits durchgesickert: Als weltweit erster Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Um dies zu erreichen, will von der Leyen eine Billion Euro mobilisieren – unter anderem über die Europäische Investitionsbank in Luxemburg, die zur „Klimabank“ umgebaut wird. Kohleregionen etwa in NRW oder in Polen sollen Finanzspritzen bekommen, im Gespräch sind bis zu 35 Milliarden Euro.

Der „Green Deal“ ist auch als gezielte Industriepolitik gedacht. Brüssel will dabei helfen, dass die Autoindustrie den Sprung zur Elektromobilität schafft – Milliardenhilfen für eine europäische Batterieproduktion wurden bereits genehmigt. Auch anderen Sektoren will die Kommission unter die Arme greifen, um Europa zum Marktführer für klimafreundliche Produkte zu machen.

Die Pläne erinnern an die „Lissabon-Agenda“ aus dem Jahr 2000. Schon damals verkündete die EU, binnen weniger Jahre zur innovativsten und wettbewerbsfähigsten Region der Welt aufzusteigen. Spätestens mit der Finanzkrise 2008 wurde diese Hoffnung begraben. Auch diesmal sind Zweifel angebracht – denn wichtige Details fehlen noch, und bisher sind nicht einmal alle EU-Staaten an Bord.

Mehr Geld erforderlich

Die wichtigsten Knackpunkte, über die auch beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel diskutiert werden soll:

Klimaneutralität bis 2050. Dies ist das zentrale Versprechen des „European Green Deal“. Doch Polen, Ungarn und Tschechien sträuben sich. Die Osteuropäer wollen nur zustimmen, wenn sie Milliardenhilfen für den Umbau ihrer Energieversorgung bekommen.

Das künftige EU-Budget. Damit der „Green Deal“ funktioniert, braucht die EU mehr Geld. Deutschland und andere Nettozahler wollen jedoch keine höheren Beiträge zahlen. In den laufenden Verhandlungen über das künftige EU-Budget bis 2027 rufen sie zum Sparen auf. Von der Leyen hat bereits Alarm geschlagen und mehr Mittel angefordert.

Der CO₂-Preis. Bisher wird der Preis für das Treibhausgas in Europa über ein Emissionshandelssystem festgelegt. Es hat sich jedoch als ineffizient erwiesen – der Preis war zunächst viel zu niedrig, ausgerechnet die größten Dreckschleudern bekamen ihre Zertifikate kostenlos. Die EU hat zwar Besserung gelobt – doch von einer funktionierenden Steuerung über den Preis ist sie weit entfernt.

Umsetzung frühestens im Herbst 2020

Umstritten ist auch, wie sich verhindern ließe, dass die EU ihre Industrie mit riesigem Aufwand auf Klimaneutralität trimmt, während der Markt mit Billigimporten aus „schmutzigen“ Drittländern überschwemmt wird. Letztlich werde sich dieses Problem nur mit einer Importsteuer lösen lassen, meint Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Doch in der Steuerpolitik gilt das Einstimmigkeitsprinzip; ein einziger EU-Staat könnte den Plan mit seinem Veto durchkreuzen. Zudem ist unklar, ob eine solche Steuer mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar wäre.

Von der Leyen will am Mittwoch im Europaparlament eine „Roadmap“ vorlegen; die zugehörigen EU-Gesetze sollen im März folgen. Bis sie verabschiedet werden, dürfte es noch Monate dauern. Wenn alles gut geht, so heißt es in Brüssel, sei damit frühestens im Herbst 2020 zu rechnen – unter deutschem EU-Ratsvorsitz.

Comments

[Hanno Homie]

Es gibt einen sehr wesentlichen, eigentlich augenfälligen Unterschied zwischen dem Green New Deal des Sunrise Movement in den USA und dem von der Leyens: Das Soziale fehlt in von der Leyens Variante. In den USA ist das Soziale integraler Kernbestandteil, weil es keinen ökologischen Wandel geben kann, ohne dass die soziale Scheere zwischen arm und reich wieder geschlossen wird.

Fatal, dass das hier in Europa selbst der TAZ nicht auffällt.

[Denkender_Buerger]

Hehre Ziele - aber ich muß beim "Green Deal" ohnehin eindringlich vor übertriebener Euphorie und übertriebenen Erwartungen warnen:

Das Problem der Energiespeicher zum Überbrücken von Dunkelflauten (die bei der Energiegewinnung aus Wind und Sonne nun mal auftreten) ist nach wie vor ungelöst.

Akkus sind wegen des Material- und Platzbedarfs keine wirkliche Alternative - schon gar nicht im Maßstab eines Industre-Kontinents wie Europa.

Pumpspeicherwerke will wegen der mit dem Bau unweigerlich einher gehenden Umwelteingriffe keiner.

Und die Brennstoffzellen-Technologie - egal ob "Power to Gas" oder "Power to X" - steckt noch im Entwicklungsstadium. Man arbeitet zwar daran - aber keiner kann heute sagen, wann diese Technologien im erfoderlichen Maßstab einsetzbar sind.

Was auch kaum erwähnt wird:

Allein mit einem voll elektromobilisierten Europa würde der Bedarf an Elektroenergie um etwa ein Drittel ansteigen. Vom Mehrbadarf an Elektroenergie bei einer vollständigen Umstellung der Wärmeversorgung auf elektrische Heiztechnk einmal ganz abgesehen. Wo soll der ganze Strom herkommen?

Und das Energienetz würde beim derzeitigen Ausbaustand schlicht und einfach zusammen brechen, wenn mehrere Millionen Elektro-Autos gleichzeitig an der Ladestation hängen - erst recht, wenn gleichzeitig die Mehrereen Millionen Haushalten die Elektro-Heizung läuf.

Das sind nun ml technische Aspekte, um die es kein Umhin gibt und die auch keiner wegreden kann.

Warten wir daher erst mal ab, was am Ende rauskommt und von den Plänen und Zielen übrig bleibt.

[Lowandorder]

Na Servus

&

Na klar doch - Nomen est omen - La Tuffa uns Uschi von der Lie-ing.

“ Die Kommissionschefin präsentiert ihren Plan für den europäischen Green Deal. Europa soll zum Marktführer für klimafreundliche Produkte werden..“

Na bitte - an ihren Worten - “Marktführer“ - sollt ihr sie erkennen - kerr.

“Die Kommission - mußt du dir vorstellen.

Wie das Stein-Hardenbergsche Reformkabinett!

Hochgebildet - Hochintelligent - Hochökologisch:

Weil - sie wissen - Damit kannste ganz viel Geld verdienen.

& (Däh!) -

Komplett - UNDEMOKRATISCH!“ •

unterm—— & servíce -

O-Ton - Weggefährte & EU-Insider.

&

de.wikipedia.org/w...3%9Fische_Reformen

&

Josef Vogl - Der Souveränitätseffekt -

www.perlentaucher....nitaetseffekt.html

&

www.spiegel.de/kul...nes-a-1021785.html

&

taz.de/Joseph-Vogl/!a37122/

&

taz.de/Joseph-Vogl...ues-Buch/!5017253/

&

de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Vogl

kurz - Nach der Macht der Vorsehung - weiter unverdrossen:

Die Macht des Marktes! 👹

Na Mahlzeit