„Öffentliche“ Gelöbnisse der Bundeswehr: Geburtstagsparty ohne Störung

Wie von AKK vorgeschlagen, wurden in Berlin und anderen Städten neue Soldat*innen eingeschworen. Die Öffentlichkeit musste draußen bleiben.

Bundeswehrsoldat*innen beim Gelöbnis vor dem Reichstag in Berlin Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit fand am Dienstag in Berlin ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Zum ersten Mal seit 2013 wurden Rekrut*innen direkt vor dem Reichstagsgebäude vereidigt. Polizei und Feldjägertruppe riegelten das Regierungsviertel dafür weiträumig ab. Eine Sperrzone mit einem Durchmesser von rund einem Kilometer erstreckte sich zwischen Brandenburger Tor und Kanzleramt. Laut einer Allgemeinverfügung der Berliner Polizei sollte dadurch verhindert werden, dass Demonstrant*innen durch „akustische Manöver“ das Gelöbnis „unangemessen beeinträchtigen können“.

Das ist den Einsatzkräften gelungen: Zwar demonstrierten am Vormittag knapp 100 antimilitaristische Aktivist*innen gegen die Bundeswehr und zogen dafür unter anderem am Verteidigungsministerium und der türkischen Botschaft vorbei, das Gelöbnis störten sie aber nicht.

Vor rund 400 Rekrut*innen und den geladenen Gästen, darunter etliche Bundestagsabgeordnete, konnte Annegret Kramp-Karrenbauer unbeeinträchtigt ihre Rede halten. „Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft. Sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft und sie gehört dort auch hin“, sagte die CDU-Politikerin.

Das Gelöbnis am 12. November, dem Gründungstag der Bundeswehr, war ihre Idee gewesen: Bei ihrem Amtsantritt im Sommer schlug sie in einem Brief an die Ministerpräsident*innen vor, an diesem Tag öffentliche Gelöbnisse in allen 16 Bundesländern abzuhalten. Das scheiterte aber alleine schon daran, dass die Bundeswehr nicht genügend unvereidigte RekrutInnen für so viele parallele Veranstaltungen hat.

Tatsächlich waren für Dienstag am Ende nur sechs Gelöbnisse geplant: neben Berlin in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern), Rotenburg/Wümme (Niedersachsen), Mainz (Rheinland-Pfalz), Freyburg (Sachsen-Anhalt) und Plön (Schleswig-Holstein). In München und Sondershausen (Thüringen) folgen Gelöbnisse in den nächsten Tagen.

Dazu kommen einige weitere Veranstaltungen zum Bundeswehrjubiläum. „Auch anderswo hat man sich etwas einfallen lassen“, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Im Saarland ehre Ministerpräsident Tobias Hans ein Regiment der Fallschirmjäger, in Dresden sei ein Empfang mit Regierungschef Michael Kretschmer geplant. Und, nicht verpassen: „In Hamburg geht der Kommandeur des Luftwaffenkommandos heute ins Fernsehen.“

Comments

[80576 (Profil gelöscht)]

Wenn du gerade in Berlin so eine Veranstaltung ohne Chaos durchführen willst, bleibt dir nix anderes übrig, als abzusperren.

[Mainzerin]

Manchmal uweifle ich, ob unsere Politiker der deutschen Sprache mächtig sind: wie kann ich eine Veranstaltung, bei der die Öffentlichkeit hermetisch ausgesperrt ist, öffentlich nennen?

Und sind nicht alle Amtsträger auf die demokratische Grundordnung eingeschworen? Dann müssen Sie die freie Meinungsäusserung in Demonstrationen, die diese bedingt, auch zulassen.

Oder einfach aufhören sich selbst und die Menschen zu belügen, die Vereidigung als Freiluftveranstaltung in einer Kaserne abhalten und so gar nicht Öffentlichkeit vortäuschen. Demonstranten sind dann auch nicht zu befürchten - ohne gleich große Teile einer Stadt lahm zu legen.

Man könnte sich natürlich auch einfach mal fragen, warum man Gegendemonstrationen befürchten muss und den Grund dafür angehen. Aber soviel Intelligenz kann man offensichtlich auch nicht ansatzweise erwarten...

[Franz Georg]

Ein Heer aus der Mitte der Gesellschaft!!!

[88181 (Profil gelöscht)]

Das war auch schon einmal anders:

www.youtube.com/watch?v=ZzE3nYdqP7w