Klimaproteste von Extinction Rebellion: Kritik an Zahl der Festnahmen

Nach der Aktionswoche von Extinction Rebellion in Berlin habe es auffällig viele Strafverfahren gegeben, sagt der linke Abgeordnete Michael Efler.

XR-Protest an der Mühlen-dammbrücke: Die Polizei trägt einen Demonstranten weg Foto: Sebastian Wells

BERLIN taz | Bei der Extinction-Rebellion-Protestwoche vom 7. bis 13. Oktober hat es nach Einschätzung der Linksfraktion erstaunlich viele Festnahmen gegeben. „Die Zahl an Strafverfahren ist auffällig hoch“, sagte der Abgeordnete Michael Efler am Donnerstag der taz.

Aus der bisher unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage Eflers geht hervor: In der Protestwoche wurden 103 Strafverfahren eingeleitet, davon 56 wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und 21 wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. „Für friedliche Aktionen wie jene bei Extinction Rebellion sind das sehr viele“, so Efler.

Die hohe Zahl hängt aus Eflers Sicht damit zusammen, „dass die Voraussetzungen für den Tatbestand bei den in der Anfrage genannten Delikten in den letzten Jahren sehr weit abgesenkt wurden, dass sie im Rahmen von Sitzblockaden oder ähnlichen Demonstrationsformen sehr schnell erfüllt sind“. Die Änderung des Strafgesetzbuches auf Bundesebene bedeute also, dass es nun leichter sei, Ermittlungen etwa wegen passiven Widerstandsdelikten einzuleiten. Da sich Extinction Rebellion (XR) genau solcher Demonstrationsformen bediene, habe die Änderung zu den vermehrten Strafverfahren geführt.

Bei den Straftaten nach dem Versammlungsgesetz handele es sich wohl um Verstöße wie zum Beispiel Vermummung, vermutet Efler. „Einige dieser Punkte sollten nach Auffassung der Linksfraktion überhaupt nicht unter Strafrecht fallen.“ Ob an dieser Stelle Strafverfolgungen nötigt sind, sei laut Efler dahingestellt.

Die vielen Strafverfahren spiegelten jedoch nicht wieder, dass es in der Protestwoche zu Ausschreitungen und Gewalttaten gekommen sei. „Trotz der hohen Zahl waren die Proteste sehr friedlich und respektvoll“, betont der Abgeordnete.

Tausende Menschen hatten sich an der Aktionswoche beteiligt

Friedliche Proteste und Festnahmen kein Widerspruch

Für XR ist der friedliche Protest der XR-Klimawoche kein Widerspruch zu den vielen Strafanzeigen, sagt Friederike Schmitz von der Klimabewegung der taz. „Beim zivilen Ungehorsam brechen wir bewusst Regeln, um auf die existentielle Krise hinzuweisen, in der sich unsere Gesellschaft befindet.“ Auch für diese friedlichen Proteste könne man Strafanzeigen bekommen.

Nun unterstütze die Bewegung alle, die sich jetzt rechtlich verantworten müssen. „Wir sind dankbar, dass die Menschen diese persönlichen Risiken auf sich genommen haben, um so deutlich gegen die Untätigkeit der Regierung zu protestieren“, erklärt Schmitz. An der Aktionswoche haben sich nach ihren Aussagen in Berlin mehrere tausend Menschen an Protesten beteiligt, etwa der Autoblockade am Großen Stern.

Zuletzt war die Klimabewegung wegen einer Aussage von XR-Mitbegründer Roger Hallam in einem Interview aufgefallen. Darin hatte der britische Umweltaktivist den Holocaust wiederholt verharmlost. „XR Deutschland distanziert sich deutlich davon und von Hallam“, so Schmitz. Dies gelte ebenso für seine Aussagen zu Sexismus und Rassismus. In einem früheren Interview war er durch die Aussage aufgefallen, dass auch jemand, „der ein bisschen sexistisch oder rassistisch denkt“, bei der Klimabewegung mitmachen dürfe.

Comments

[Calliope]

Was heißt eigentlich „friedlich“ bei der gemeinschaftlichen Blockierung von Versorgungswegen?

Ob ein Mittebewohner, der vom Pflegedienst nicht erreicht werden konnte, die Mitteblockade als friedlich empfand?

[mactor]

Zitat: "Da sich Extinction Rebellion (XR) genau solcher Demonstrationsformen bediene, habe die Änderung zu den vermehrten Strafverfahren geführt."

Wenn er weiß das diese Leute mehr Straftaten begangen haben warum fragt er dann?

Er kann gern für die Zukunft bestimmte Taten aus dem Strafgesetzbuch streichen lassen (wenn er dazu Mehrheiten findet) aber was derzeit noch Straftat ist muss auch von den Behörden geahndet werden sonst brauchen wir keine Gesetze.

[Bolzkopf]

Die Linksfraktion musste diese Anfrage stellen ?

Die Grünen -um deren ureigenste Theme es geht- waren wohl grad' alle mal eben zum Klo ?

[08088 (Profil gelöscht)]

Die Linke...

- wenn etwas mehrere Tage dauert, kommen halt nicht nur die Zahlen von einer Veranstaltung zusammen

- die Änderung der Straftaten ist sehr interessant. Auf der einen Seite wird eine Gleicchschaltung von Unternehmen im Staatsbesitz angegangen, auf der anderen Seite soll das Strafrecht aufgeweicht werden - auch wenn man keine Kompetenz hierzu hat. Na dann regiert es sich wohl leichter.

[DiMa]

Könnte natürlich auch mit einer starken Steigerung der Tatbestandverwirklichungen im Zusammenhang mit der Protestwoche gelegen haben.