Nazi-Vergangenheit von AfD-Politiker: Lügen im Landtag
In Rheinland-Pfalz könnte AfD-Fraktionsvize Joachim Paul über seine Vergangenheit gelogen haben. Interne E-Mails legen eine NPD-Autorenschaft nahe.
Im rheinland-pfälzischen Landtag gehört der Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD, Joachim Paul, zu ersten Riege seiner Partei. Jetzt möchte er den Vorsitz des Landesverbandes übernehmen – und das, obwohl es deutliche Hinweise darauf gibt, dass Paul einst für ein NPD-nahes Magazin schrieb.
Im Mai dieses Jahres bestritt Paul vor dem Medienausschuss des Landtags in Mainz, unter einem Pseudonym in dem NPD-nahen Magazin Hier & Jetzt (H&J) geschrieben zu haben. Neue Recherchen von NDR, SWR und taz liefern aber jetzt noch weitere Hinweise darauf, dass Pauls Behauptung nicht zutrifft und er sehr wohl für das rechte Magazin schrieb.
Bereits am 24. Mai 2019 hatte die taz berichtet, dass Paul als „Karl Ludwig Sand“ offenbar für die H&J geschrieben hat. Interne E-Mails, die von der Adresse blackshirt@hushmail.com versand wurden und der taz vorliegen, legten diese Autorenschaft nahe. Damals erhielt die taz auf Nachfragen von Paul keine direkte Antwort. Stattdessen drohte sein Rechtsbeistand gegen eine Berichterstattung vorzugehen und behauptete, seinem Mandanten sei „weder das Pseudonym noch die benannte E-Mail-Adresse bekannt“.
Nach neuen Recherchen von NDR, SWR und taz hat der spätere AfD-Politiker die E-Mail-Adresse blackshirt@hushmail.com, über die damals mit der H&J kommuniziert wurde, aber mehrfach und auch in anderen Zusammenhängen verwendet. Paul, der Mitglied der extrem rechten Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks in Bonn ist, fragte von dieser Mailadresse aus unter anderem Burschenschaftler, ob er während einer Studienreise ins Staatsarchiv in Detmold in deren Verbindungshaus übernachten könnte.
Ein NPD-Mann als Chefredakteur
Den Alias „Blackshirt“ hat der früherer Lehrer Paul ebenso öfter verwendete. So nutze er die Adresse j.blackshirt@googlemail.mail und blackshirt@gmx.net. Seine früherer „Doktorvater“ Ludolf Pelizaeus weiß noch, dass „es ganz normal“ war, dass er „an Blackshirt geschrieben habe“.
Es gibt also eine Indizienkette, die auf Verbindungen zwischen Joachim Paul und der Mailadresse hindeutet, mit der sich über den Artikel in Hier & Jetzt ausgetauscht wurde.
Das mittlerweile eingestellte Magazin wurde bis 2013 vom NPD-nahen „bildungswerk für heimat und nationale identität e.V.“ getragen. Als letzter Chefredakteur koordinierte der ehemalige sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer das Heft.
Mit diesem Arne Schimmer tauschte sich der Mann hinter der Mailadresse blackshirt@hushmail.com – höchstwahrscheinlich Joachim Paul – in den Mails, die der taz vorliegen, aus. Es ging um einen Beitrag über den Rassisten und wegen Mordes verurteilten Black-Metal-Musiker Varg Vikernes aus Norwegen und dessen Band Burzum. Dieser Artikel war bereits im Sommer 2011 mit dem Titel „Burzums Rückkehr“ in Heft Nr. 17 erschienen. Als Autor wird ein Karl Ludwig Sand angegeben.
Das Pseudonym ist kein Zufall
In dem Beitrag führt dieser Sand aus, „die Höhe der Strafe resultierte nämlich nicht aus der Gewalttat, sondern aus der politischen Haltung des Angeklagten“, und zitiert den Nazi-Musiker damit, dass er „keinen Widerspruch“ darin sehe „Faschist und Individualist zu sein“.
Die Wahl des Pseudonyms „Karl Ludwig Sand“ dürfte eine Botschaft sein. Sand war ein radikaler deutscher Burschenschaftler, der 1819 den liberalen Dichter August von Kotzebue ermordete.
Bereits aus dem Namen „Blackshirt“, der sich in den Mailadressen immer wieder findet, lassen sich darüber hinaus Nazi-Bezüge herauslesen. Für die Gießener Burschenschafts- und Rechtsextremismusexpertin Alexandra Kurth ist klar: „Schwarzhemden sind die SS, genauso wie Braunhemden die SA sind.“ Wer die Eigenbezeichnung „Schwarzhemd“ nutze, sei entweder historisch sehr ungebildet „oder aber er will damit seine Sympathien für solche Organisationen“ ausdrücken.
Auch Pauls Doktorarbeit liefert Hinweise
Die neuen Recherchen legen außerdem politische Ambivalenz bereits in der Doktorarbeit von Paul nahe. Der Titel der nicht abgeschlossenen Arbeit war: „Die Bedeutung der Untersuchung der frühneuzeitlichen Hexenprozesse im Ahnenerbe und dessen personelle Verflechtungen“.
Das „Ahnenerbe“ hatte 1935 der Reichsführer SS, Heinrich Himmler, als „Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe e.V.“ gegründet, um der nationalsozialistischen Weltanschauung eine vermeintlich wissenschaftliche Begründung zu geben.
2013 beendete Pauls Doktorvater Ludolf Pelizaeus die Zusammenarbeit mit Paul. In der Auseinandersetzung mit dem Quellenmaterial habe Pelizaeus die Entwicklung gefehlt. „Die Inhalte zu referieren ist völlig irrelevant, weil Sie mit diesen Inhalten nur irgendwelche kruden NS-Theorien wiedergeben können. Das ist für eine wissenschaftliche Arbeit nicht zielführend“, so Pelizaeus gegenüber dem SWR.
Zunächst habe Paul auf ihn „orientierungslos“ gewirkt. Später sei ihm klar geworden, dass Paul „doch so in der rechten Ecke verortet werden musste, dass eine neutrale Bearbeitung des Themas nicht mehr möglich war“. Er habe dann von einer weiteren Zusammenarbeit Abstand genommen. Das sei ihm in der Betreuung von Doktoranden noch nie passiert.
Über seinen Anwalt teilte Paul dem SWR jetzt mit, dass ihm die Vorwürfe von Pelizaeus bisher nicht bekannt gewesen seien. Die Betreuung sei „stets harmonisch und wissenschaftlich-professionell“ abgelaufen. Die Zusammenarbeit zwischen Paul und Pelizaeus sei „in beiderseitigem Einverständnis“ beendet worden, weil sich der Forschungsschwerpunkt von Paul vom Fachgebiet seines Professors entfernt habe.
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