Wegen Publikation in „H&J“

Druck auf AfD-Vize Paul wächst

Der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul soll für ein NPD-nahes Blatt geschrieben haben. Parteifreunde fordern ein eidesstattliches Dementi.

Der AfD-Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Paul, spricht in ein Mikrofon

Joachim Paul spricht im rheinland-pfälzischen Landtag Foto: Andreas Arnold/dpa

Hat der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, unter Pseudonym für das NPD-nahe Theorieorgan Hier & Jetzt, vielsagend abgekürzt H&J, geschrieben? Paul bestreitet das und will sich am 16. November als Parteivorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz zur Wahl stellen.

Doch der Druck auf Paul, der auch stellvertretender AfD-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz ist, wächst – auch aus der eigenen Partei. In einer „Petition“ fordern 15 AfD-Mitglieder Paul auf, eine Kandidatur als Landeschef nicht mehr anzustreben, bis die Vorwürfe geklärt seien. Ihnen reicht das Wort von Paul in Form einer schriftlichen Stellungnahme offensichtlich nicht aus. Sie fordern ihn auf, an Eides statt und mit notarieller Beglaubigung zu versichern, nicht für das Theorieorgan geschrieben und auch nicht die E-Mail-Adresse „blackshirt@hushmail.com“ verwendet zu haben. Black shirts oder Schwarzhemden, so nannten sich die faschistischen Milizionäre in Italien.

Am Mittwoch hatten SWR, NDR und taz über die mögliche Autorenschaft unter dem Pseudonym „Karl Ludwig Sand“ in H&J berichtet. Bereits am 24. Mai 2019 schrieb die taz, dass Paul unter falschen Namen in der H&J einen wohlwollenden Artikel über den norwegischen rechtsextremistischen Black-Metal-Musiker Varg Vikernes, der wegen Mordes verurteilt wurde, verfasst haben könnte. Interne E-Mails, die von der Adresse blackshirt@hushmail.com versand wurden und der taz vorliegen, legten diese Autorenschaft nahe.

Dem SWR gegenüber sagte der ehemalige Doktorvater Pauls, Ludolf Pelizaeus, dass die E-Mail-Adresse mit dem Pseudonym „blackshirt“ zuzuordnen sei, „weil während des gesamten Studiums“ Paul immer über diese Adresse erreichbar war „und es ganz normal war, dass ich an ‚blackshirt‘ geschrieben habe“.

Auch im Landtag steigt der Druck

Die Petition haben bekannte Kritiker der AfD-Landesführung unterzeichnet. Zwei von ihnen, Gabriele Bublies-Leifert und Jens Ahnemüller, gehörten einst auch der Landtagsfraktion an. Bublies-Leifert verließ die Fraktion, weil der amtierende AfD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Uwe Junge ihrer Ansicht nach zu wenig gegen rechtsextreme Vorfälle in der Partei vorging. Ahnemüller musste wegen des Vorwurfs rechtsextremer Kontakte gehen.

Auch im Mainzer Landtag wird der Druck auf Paul größer. Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen wollen Paul als Vorsitzenden des Medienausschusses abwählen. „Die neuesten Rechercheergebnisse erhärten die Vorwürfe gegen Joachim Paul in einer bisher ungekannten Dimension und machen ein Handeln der AfD-Fraktion unumgänglich, aber auch des Landtags in seiner Gesamtheit“, sagt Martin Haller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Pia Schellhammer, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, hebt hervor, dass Paul auf die bisherigen Recherchen mit umfangreicher Medienschelte reagiert habe. „Er hat die Recherchen von zwei großen ARD-Sendeanstalten und der überregionalen Tageszeitung taz völlig disqualifizierend abgetan.“ Aus diesem Grund sei Paul auch für die Grünen als Ausschussvorsitzender nicht mehr tragbar, so Schellhammer.

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