: Opposition: Scheuer feuern!
Nach Kritik des Rechnungshofs an Fehlern bei der Mautvergabe
Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs an der Amtsführung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird jetzt die Kritik der Opposition lauter. Es sage viel über den Zustand der Koalition aus, dass Scheuer noch im Amt sei, nachdem er „ohne Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen“ habe, kritisierte Victor Perli, Haushaltssprecher der Linken. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, forderte die Kanzlerin auf, Scheuer zu entlassen: „Jeder Arbeitnehmer wäre seinen Job los.“ Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisierte, um sein Mautprojekt zu retten, habe Scheuer Rechtsverstöße in Kauf genommen.
Der Rechnungshof hatte in einem Schreiben an das Parlament dem Verkehrsminister schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vorgeworfen. Das Ministerium habe bei dem Vertrag für die Erhebung der inzwischen geplatzten Maut „Vergaberecht verletzt“, „gegen Haushaltsrecht verstoßen“ und ohne „ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung“ gehandelt, schreiben die Kontrolleure. Man habe mit einem Bieter über ein finales Angebot verhandelt, ohne anderen Bietern die Chance auf ein neues Angebot zu geben. Beanstandet werden etwa auch Schadenersatzregelungen. Das Ministerium wies alle Vorwürfe zurück. (taz, dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
