„Wir brauchen uns wechselseitig“
Im Frühjahr demonstrierten Zehntausende gegen „Mietenwahnsinn“. Jetzt ist die Bewegung ruhiger geworden. Warum? Die taz debattiert mit vier Aktivisten und einer Bundestagsabgeordneten der Linkspartei
Das Bundesinnenministerium hält den geplanten Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“, Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Ministerium in einer aktuellen Mail an die Berliner CDU. Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund „umfassend und abschließend geregelt“.
Der Berliner Senat teilte mit: „Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass sie juristisches Neuland betreten. Am Ende wird ein Gericht entscheiden, ob der Mietendeckel Bestand hat.“
Interview Martin Reeh
Fotos Anja Weber
taz: Herr Krämer, Sie sind der einzige Nichtberliner unter uns. Wie wichtig ist der Berliner Mietendeckel, den der Senat jetzt beschlossen hat, für Sie?
Martin Krämer: Sehr wichtig. Er ist eine Antwort darauf, dass sich auf der bundesweiten Ebene in der Mietenpolitik kaum etwas zum Positiven verändert. Die Berliner sind so mutig und stark, die Mietenfrage jetzt auf Landesebene in Angriff zu nehmen. Wenn das in Berlin funktioniert, ist zu hoffen, dass andere Bundesländer nachziehen.
Herr Prütz, wenn der Mietendeckel so wichtig ist, warum sind zur Berliner Demonstration für den Deckel am 3. Oktober nur rund 4.000 Menschen gekommen?
Michael Prütz: Ich will das nicht auf die Ferien schieben und das schlechte Wetter. Das spielt sicherlich eine Rolle, aber die Mobilisierungsfähigkeit der Mieterinitiativen ist unterschiedlich, auch zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedlich. Man braucht für eine größere Demonstration, wie man im April gesehen hat …
Zur „Mietenwahnsinn“-Demonstration in Berlin kamen damals rund 40.000 Leute.
Prütz: … mehr Vorlauf. Die 4.000 vom 3. Oktober waren für mich keine Niederlage, aber auch kein glänzender Sieg.
Warum wird die Mieterbewegung nicht so groß wie Fridays for Future?
Reiner Wild: Je konkreter eine politische Forderung ist, desto schwieriger ist es, dafür breit zu mobilisieren. Der Mietendeckel ist in der Berliner Öffentlichkeit sehr präsent gewesen. Dennoch ist er eine spezifische Forderung. Sich gegen den Mietenwahnsinn als allgemeines Thema zu wenden, ist viel einfacher.
Die Mieter-Inis sind sehr dezentral organisiert, der Mieterbund und die Linken scheinen wenig mobilisierungsfähig. Und beide Seiten tun sich schwer damit, zusammenzukommen.
Tim Lenau: Die Wohnung ist die dritte Haut. Man kommt nach Hause, ist fertig von der Arbeit. Eigentlich will man sich gar nicht mit Wohnungspolitik beschäftigen, sondern ruhig und sicher wohnen. Die meisten Mieterinnen und Mieter sind froh, wenn eine Modernisierung einfach vorbei ist. Das erklärt auch, warum es in der Mietenbewegung immer wieder Wellen gibt. Nach drei Jahren sind die meisten Hauskämpfe einfach durch – und der Großteil der Leute wieder weg. Es dauert sehr lange, bis Leute an dem Punkt sind, wo sie auch Bundespolitik machen wollen.
Caren Lay: Ich möchte zunächst einmal das Positive hervorheben. In den letzten Jahren ist die Mietenbewegung enorm gewachsen. Die Mietervereine werden politischer, Mieterinnen und Mieter organisieren sich. Wir brauchen ein Zusammenspiel der Verbände, die das Knowhow haben, in politische Entscheidungsabläufe zu intervenieren mit den Initiativen, wo sich Menschen einbringen können. Aber das hat in den vergangenen Jahren kulturell oft nicht zusammengepasst.
: Reiner Wild ist Geschäftsführer des Berliner Mietervereins und im Präsidium des Mieterbundes.
Warum?
Lay: Die Verbände haben lange Entscheidungswege. Da kommt es auf jedes Wort im Forderungskatalog einer Demo an, über das Vorstände und Gremien entscheiden müssen. Die Initiativen wollen schnell den Druck auf der Straße artikulieren, haben aber nicht die Ressourcen, um das dann auch auf bestimmte Gesetzesinitiativen zuzuspitzen. Wir als Linke konnten unsere Mobilisierungsfähigkeit noch nicht unter Beweis stellen, da wir zu den Demos nicht aufrufen durften, weil diese parteifern sein sollten.
Viele aus den Mieterinitiativen kommen aus einer autonomen Tradition, waren schon aktiv, als die Vorgänger-Partei von Frau Lay in Berlin die Bestände der landeseigenen GSW verkauft hat. Haben Sie auch deshalb ein gewisses Grundmisstrauen gegen Parteien?
Lenau: Selbstverständlich. Wenn man auf die Historie der letzten Jahre schaut, gibt es nicht DIE Partei für die Mieterinnen und Mieter …
Lay: Na, na, na … (lacht)
Lenau: Ich will gar nicht speziell auf die Linke eindreschen. In der Bundespolitik haben wir ganz andere Parteien, die blockieren. Per Gesetz gibt es einfach nur punktuelle Veränderungen. Das grundlegende Problem, warum die Mieten weiter steigen, wird nicht aus der Welt geschafft – das ist das Eigentum.
Wild: Viele Initiativen kommen aus der „Wir wollen alles“-Tradition. In der Politik müssen aber immer Kompromisse gemacht werden, weil keine Partei alleine regieren kann. Die Unmittelbarkeit der Mieter-Inis, Probleme zu thematisieren und dafür eine Abhilfe schaffen zu wollen, hat zwar viel Klarheit geschaffen, ist aber natürlich im politischen Raum nicht so einfach umsetzbar. Man muss konstatieren, dass die Bedürfnisse unterschiedlich sind.
Frau Lay, kann man der Linkspartei nach dem Verkauf der GSW oder der Woba in Dresden in den Nullerjahren vertrauen?
Lay: Es ist völlig unumstritten, dass alle Parteien große Fehler gemacht haben, auch unsere Vorgängerpartei, die PDS. Wir haben aber als Erste aus unseren Fehlern gelernt. Im Grundsatzprogramm der Linken steht, dass wir die Privatisierung von Wohnungen ablehnen. Wir haben – neben den Bewegungen – einen Anteil daran, dass das Wohnungsthema stärker in den Fokus gerückt ist. Ich sehe mich als Teil der Mietenbewegung. Nicht nur, weil ich einen Bewegungshintergrund habe, sondern auch aus der Erfahrung heraus, dass die Bewegung jemanden in den Entscheidungsgremien braucht, der ihre Interessen vertritt.
Brauchen Sie auch die Bewegung?
Lay: Wir brauchen uns wechselseitig. Wenn wir im Bundestag Anträge stellen, kommen wir nicht weiter, wenn es keinen Druck von der Straße gibt. Mein Wunsch wäre, dass wir unsere unterschiedlichen Rollen kennen, aber auch zum Miteinander kommen. Vor allem in Berlin, wo die Bewegung dazu beigetragen hat, dass sich die Senatspolitik verändert, sind wir schon einen großen Schritt weiter.
: Martin Krämer arbeitet beim bundesweiten Netzwerk Mieten und Wohnen.
Prütz: Die Linke und auch die Grünen haben aus den Nullerjahren und dem Verkauf der GSW in der Tat gelernt. Das Problem ist die Mobilisierungsfähigkeit der Großorganisationen. Als wir angefangen haben, Unterschriften für unser Volksbegehren zu sammeln, haben die Genossinnen und Genossen der Linkspartei gefragt, ob es recht ist, dass sie eine eigene Sammelstruktur aufbauen. Wir haben gesagt: Natürlich, wunderbar. Aber von 8.000 Parteimitgliedern in Berlin haben sich daran 100 oder maximal 120 beteiligt.
Lay: Ach komm. Wir haben elftausend Unterschriften gesammelt.
Ihre Parteivorsitzende Katja Kipping sagt, die Linke ist eine Partei in Bewegung.
Lay: Das ist ja auch so.
Prütz: Davon kann keine Rede sein.
Lay: Wir haben in jedem Bezirk zum Thema „Deutsche Wohnen enteignen“ Veranstaltungen gemacht. Ich hätte mir gewünscht, die Grünen und die SPD hätten mitgesammelt. Aber vielleicht fängt da auch ein Lernprozess an.
Frau Lay, Sie drängen schon lange auf eine bundesweite, zentrale Demonstration zur Mietenfrage. Herr Wild, Herr Prütz, Herr Lenau, Herr Krämer: Kommt die irgendwann?
Lay: Da bin ich wirklich gespannt auf die Antworten.
Krämer: Mietenkämpfe sind sehr lokal, es geht um einzelne Häusern oder Siedlungen. Die Forderungen sind häufig auch kommunalpolitisch. Und man bekommt Mieter aus Köln oder Stuttgart nicht mal eben nach Berlin. Von 3.000 Menschen, die auf eine Demo nach Stuttgart gehen würden, fahren vielleicht 100 nach Berlin.
: Karen Lay ist wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Frau Lay, warum sehen Sie das anders?
Lay: Die Regierenden verstehen nur die Sprache der Macht. Die brauchen richtig Druck von der Straße. Deshalb müsste es eine große Mobilisierung in Berlin geben, einfach weil hier die Regierung sitzt und die Musik spielt. Als 20.000 Leute bei der ersten lokalen Demo in Berlin vor anderthalb Jahren in Berlin waren, begann die CDU ihre Reden damit, dass viele Leute auf der Straße waren. Das hat aber noch zu keiner Verhaltensänderung geführt. Wenn aber hier ein paar Hunderttausend auf der Straße wären, würde sich vielleicht endlich was ändern.
Wild: Ich glaube, im Moment ist das Pflänzchen noch zu zart. Die Chance, dass sich aus Stuttgart eine riesige Zahl von Bussen zu einer Demo nach Berlin bewegt, ist noch nicht groß genug. Politisch ist dein Ziel, Caren, absolut richtig. Also insofern haben solche zentrale Demonstrationen wie bei unteilbar durchaus ihren Stellenwert. Aber wenn man sich Niederlagen einhandelt, weil nicht genug kommen, hat man auch nichts gewonnen.
Jetzt gibt es am 28. März 2020 erst einmal einen dezentralen Aktionstag, wie schon in diesem Jahr. Wer hat das wo beschlossen?
Krämer: Es gibt das Recht-auf-Stadt-Forum, in dem sich Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet versammeln und überlegen, was wir zusammen machen können.
Herr Lenau, als in diesem Jahr das Mietenwahnsinnbündnis den dezentralen Aktionstag in Berlin geplant hat, haben Sie dem Mieterverein gesagt: Ihr könnt gerne mitdemonstrieren, aber mitplanen dürft ihr nicht.
Lenau: Unser Plenum funktioniert besser, wenn die Leute auf Augenhöhe miteinander sprechen und nicht lange Rücksprachen halten müssen. Wir können dafür andere Sachen nicht, Lobbyismus machen oder Gesetze schreiben. Man muss nicht immer alles in einer Organisation bündeln. Es ist ja nicht so, dass wir nicht miteinander reden. Dieser Tisch beweist ja das Gegenteil.
Wild: Bei der konkreten Demonstrationsplanung wären wir schnell handlungsfähig gewesen. Das Zeitargument kann da nicht der Punkt gewesen sein. Ich hatte gehofft, dass mit dem alternativen Wohngipfel …
… ein halbes Jahr vorher, im September 2018 …
Wild: … eine Verknüpfung von Mieterinitiativen und Organisationen stattgefunden hat, die auch für die zukünftige Arbeit gilt. Wir haben dann aber die Nachricht bekommen: Wir machen bei euch nicht mehr mit. Und in der Folge dann die Entscheidung: Die Frühjahrs-Demo planen wir, ihr dürft gerne mitmachen. Auf Augenhöhe würde für mich heißen zu sagen: Wir machen eine Kundgebung – was haltet ihr von dem Datum, wie könnt ihr euch einbringen? Das funktioniert in den meisten Städten eigentlich auch ziemlich gut.
Ist Berlin ein Sonderfall, weil Linke in der großen Stadt Berlin nicht auf Kooperation angewiesen sind?
Lay: Absolut.
Prütz: Man muss das auch von der Seite des Gegners her betrachten. Die Vermieterlobby ist unglaublich mächtig. Deshalb müssen wir die Schnittstellen suchen zwischen allen beteiligten Kräften. Sonst wird dieser Gegner gar nicht zu schlagen sein.
: Michael Prütz ist Mitinitiator des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
Überrascht Sie die Härte, mit der die Immobilienbranche auf den Mietendeckel und „DW enteignen“ reagiert?
Prütz: Ehrlich gesagt: ja. Natürlich stellt man immer abstrakt vor: Wenn Klassenkampf herrscht, dann gibt es die auf der einen und die auf der anderen Seite. Aber ich hätte nie gedacht, dass die Immobilienwirtschaft dermaßen aggressiv vorgehen würde. Dass auf Twitter und Facebook bezahlte Trolle tätig oder dass Leute gestalkt werden. Bevor ich hierher kam, habe ich gehört, dass Leute der Vermieterseite aufzeichnen, was Rouzbeh Taheri aus unserem Bündnis sagt. Er hat bei einer Veranstaltung im Theater HAU argumentiert, es handelt sich um Klassenkampf, wir haben nur fünf Jahre zu spät angefangen zu reagieren. Das ist sofort an die bürgerliche Presse weitergeleitet worden.
Wild: Es ist schon schwer, ruhig zu bleiben bei den Anwürfen, die von Seiten der Wohnungswirtschaft formuliert werden. Ich hätte mir mehr Gelassenheit gewünscht. Die zeigen Vermieter und ihre Lobbyisten teilweise unter vier Augen, aber nach außen hin ist es extrem populistisch. Wenn die Geschäfte besonders gut gehen, sind Eingriffe offensichtlich härter, als wenn man darbt. Viele haben nur den Gedanken: Ich, ich, ich und mein Gewinn.
Prütz: Viele Mieterinnen und Mieter denken, wir seien noch in einem Sozialstaat: Es gibt nette Vermieter, denen zahlt man die Miete und dann ist alles in Ordnung. Aber dieser Konsens …
Lay:.... ist schon vor 30 Jahren mit der Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit aufgekündigt worden.
Prütz: Die Leute müssen sich darauf erst mental einstellen. Ich sage auf Veranstaltungen oft: Wir haben Krieg. Ihr müsst das verstehen. Die Leute erschrecken sich dann. Aber es ist so.
