Europäische Bankenunion rückt näher: Scholz gibt Blockade auf
Der deutsche Finanzminister kann sie sich nun plötzlich doch vorstellen: eine gemeinsame europäische Einlagensicherung.
BRÜSSEL taz | Unter Wolfgang Schäuble (CDU) als Finanzminister scheute die Bundesregierung eine gemeinsame Einlagensicherung für europäische Sparer noch. Nachdem Deutschland eine jahrelange Blockade gelockert hatte, wollen die EU-Minister nun erneut ein großes Bankenpaket auf den Weg bringen, das auch die umstrittene Einlagensicherung enthält. Und Deutschland ist dieses Mal mit dabei. Neun EU-Staaten haben sich zudem für eine neue Flugsteuer ausgesprochen. Die geplante virtuelle Facebook-Währung „Libra“ wurde klar abgelehnt.
„Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt muss die Zeit des Handelns kommen“, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Brüssel. Der SPD-Politiker hatte zuvor seinen Widerstand gegen eine europäische Einlagensicherung – also den EU-weiten Schutz vor dem Verlust von Sparguthaben bei Bankpleiten – aufgegeben, und damit den Weg für eine Vollendung der Bankenunion frei gemacht.
Die Bankenunion war schon 2012 beschlossen worden, um die Eurokrise einzudämmen und die Bankenkrise zu entschärfen. Deutschland hatte jedoch die Einlagensicherung für tabu erklärt und eine Bereinigung der Bankbilanzen und den Abbau fauler Kredite gefordert. Scholz will nun offenbar beide Baustellen gleichzeitig vorantreiben: die Sanierung der Banken und den Aufbau einer Einlagensicherung.
„Scholz hat ein Tabu gebrochen, wir begrüßen das“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Auch die EU-Kommission und die Eurogruppe unterstützen den Vorstoß. Allerdings ist er in der Bundesregierung nicht abgesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die jahrelang auf der Bremse stand, könnte Scholz noch zurückpfeifen. Sie steht unter Druck der deutschen Banklobby und der CSU.
Widerstand in Deutschland
Hand in Hand mit der Boulevardpresse wurde die Einlagensicherung in Deutschland immer wieder als Angriff auf deutsche Bankguthaben gebrandmarkt. Der kleine deutsche Sparer solle für die faulen Kredite italienischer Banken haften, hieß es. Scholz hat deshalb zwei Sicherungen eingebaut. So will er nur noch eine Rückversicherung mit nationaler Kontrolle schaffen, keinen neuen EU-Fonds.
Außerdem sollen die EU-Länder verpflichtet werden, die faulen Kredite ihrer Finanzinstitute weiter abzubauen und den hohen Anteil von Staatsanleihen im Eigenkapital der Banken zu verringern. Doch dagegen sträubt sich der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri. Bei den Vorgaben zu Staatsanleihen und ihrer Risikobewertung lägen die Positionen noch weit auseinander, sagte er.
Einlagensicherung kommt nur im Schneckentempo
Die Bankenunion dürfte erst in vielen Jahren fertig werden. Die Einlagensicherung kommt – wenn überhaupt – nur im Schneckentempo voran. Dasselbe gilt für den Klimaschutz im Flugverkehr. Bisher werden Flüge in der EU sehr unterschiedlich besteuert. Deutschland, Frankreich und weitere sieben EU-Staaten wollen das nun ändern. Sie haben die EU-Kommission aufgefordert, einen Entwurf für eine EU-weite Klimasteuer für den Flugverkehr vorzulegen.
Weitgehende Einigkeit besteht dagegen beim Thema „Libra“. Die EU-Finanzminister lehnen die geplante virtuelle Währung des US-Konzerns Facebook einhellig ab. Es könne nicht angehen, dass private Konzerne sich in die Geldpolitik einmischen, sagte Le Maire. Das sei eine souveräne staatliche Aufgabe. Langfristig müsse die EU aber über eine eigene Kryptowährung nachdenken, fügte er hinzu.
Leser*innenkommentare
Klappstuhl
Super diese Partei entäuscht einen nie:
2002: Harz IV
2013: Einführung der Zwangs GEZ
2020: Schland kommt nun endgüldig für allen Unfug in der EU auf!
mensch meier
Klingt erst mal gut, bis man etwas nachdenkt:
Es gibt nur wenige Großbanken. Sie gehören ? (jedenfalls eher internationalen Eigentümer)
Ist also völlig wurscht, ob sie in D, F oder It sitzen.
Daneben gibt es tausende Volksbanken und Sparkassen - die durch ihre geringe Größe ein 100% funktionsfähiges eigenes Sicherungssystem haben. Die sollen dann auch in die Fonds für die Großen einzahlen.
Also zahlen mal wieder die kleinen für die Großen - um den selbstverschuldete Probleme zu lösen.
Das soll sozial sein?
Besser ist das Trennbankensystem - wer spekuliert darf keine Kundengelder nehmen und kann gerne pleite gehen...
Reyde Lanada
Scholzi bekommt dafür ein chiques, kleines Feriendomizil und einen Platz im Bankenvorstand oder Aufsichtsrat.
So wieder Peer Steinbrück. Was meinste wo der jetzt "arbeitet".
Sven Günther
@Reyde Lanada Der ist Aufsichtsrat bei Borussia Dortmund und macht eine Satireshow mit Florian Schroeder.
Ach ja und Berater der niederländischen ING Bank ist er auch.
Reyde Lanada
@Sven Günther Moment, der Peer Steinbrück macht Satire?
Das fügt sich nahtlos in mein Filterblasen-Puzzle und erklärt ein Stück weiter, warum Pispers und Schramm nix mehr machen.
Ich muss mir das sofort ansehen,
danke für diesen Hinweis.
Zur Beratertätigkeit, ich weiß nicht ob das jetzt besser oder schlechter ist.
So ein Beraterhonorar lässt sich ja auch ganz schnell aufblasen bis zum Obszönen
Gerhard Krause
Diese Dummheiten gehören in die Tonne.
Sven Günther
Die Deutsche Bank und die Coba können ja jetzt auch nicht gerade mehr vor Kraft kaum laufen...
danny schneider
Wie immer... Bummm, und umgefallen ist die SPD.
Und als Bürger fragt man sich, warum verratet ihr uns?
Das Konzept ist doch Bullshit, das kommt zurück wie ein Boomerang.