Protest mit dem Zedernbaun: Straßenblockade in Beirut am letzten Montag Foto: reuters
Massenproteste im Libanon:Wenn die Party zur Revolte wird
Maria Mouawad protestiert wie Tausende Libanes*innen gegen das korrupte System. Der Regierungschef ist schon abgetreten. Das reicht ihr nicht.
6.11.2019, 19:24 Uhr
Als der Ministerpräsident seinen Rücktritt verkündet , hat Maria Mouawad müde Augen und blaue Flecken. Die 23-Jährige hat ihren Job als Software-Beraterin riskiert, weil sie auf dem Ring geblieben ist. Der Ring ist eine Hauptverkehrsader in Beirut, die den Osten mit dem Westen der Stadt verbindet und den Verkehr mittels einer Brücke über die Innenstadt führen soll.
Doch vor der Brückenauffahrt türmen sich Matratzen unter Partyzelten, ist ein rot-gelb gemusterter Teppich ausgerollt, darauf senffarbene Sessel, ein Kühlschrank, ein Tisch mit Blumenstrauß. Mouawad hat ein Zelt mitgebracht, aber kaum darin geschlafen. „In der Nacht gehen die meisten Leute nach Hause. Aber wir bleiben wach, damit die Straßenblockade bleibt. Niemand kommt durch, bis nicht alle Politiker zurücktreten.“
„Ich bin in einer Sackgasse angekommen“, sagt Ministerpräsident Saad Hariri kurz nach 16 Uhr in einer Fernsehansprache. „Ich werde dem Präsidenten mein Rücktrittsgesuch einreichen. Als Reaktion auf den Willen vieler Libanesen, die auf die Straße gehen, um Veränderungen zu fordern.“ Es ist Dienstag, seit Tagen ist Mouawad auf der Straße – genau hat sie die nicht gezählt, denn die Ereignisse verschwimmen in ihrem Gedächtnis. Proteste vor der Zentralbank in Beirut, Streiks, Demonstrationsmärsche, offene Diskussionen, Straßenblockaden öffnen, Straßenblockaden schließen. Im Libanon zählen viele gerade nur die Tage nach dem 17. Oktober – dem Beginn dessen, was die Protestierenden als Revolution vollenden möchten.
Am 1. Tag der Massenproteste, einem Donnerstagabend, versammeln sich junge Männer auf Motorrädern in den südlichen Vororten Beiruts. Sie zünden Müllcontainer und Reifen als Straßenblockaden an. In der Beiruter Innenstadt protestieren spontan Hunderte Menschen, nachdem der Kommunikationsminister eine Steuer auf den Nachrichtendienst WhatsApp angekündigt hatte.
„Wir bleiben wach, damit die Straßenblockade bleibt. Niemand kommt durch, bis nicht alle Politiker zurücktreten“
Eine vermeintlich kleine Steuer, doch die große Wirkung entfaltet sich durch die aufgestaute Wut über Stromknappheit, untrinkbares Leitungswasser, explodierende Mieten, horrende Telefongebühren und eine wirtschaftspolitische Elite, die Anteile am Strom-, Bau- und Kommunikationssektor hält; die dem Land durch Korruption Geld entzieht und dann Steuern zulasten der Armen eintreibt.
Popcorn, Eis und Pommes Frittes zum Protest
Die Unzufriedenen versammeln sich vor dem Regierungsgebäude, entfachen ein Feuer auf dem zentralen Märtyrerplatz. Gegen 1 Uhr morgens wirft die Polizei Tränengas. In den nächsten Tagen kommen die Protestierenden wieder. Sie werden immer mehr. Im ganzen Land gehen die Menschen auf die Straße, in der zweitgrößten Stadt Tripoli, im Norden, heizt ein DJ die Menschen an; Beirut zieht nach, Autos mit Boxen beschallen den Märtyrerplatz, es gibt Popcorn, Eis und Fritten. Schulen, Universitäten und Banken bleiben geschlossen.
Maria Mouawad (rechts) zusammen mit einer Mitstreiterin auf einer Beiruter Straße Foto: Julia Neumann
Am 5. Tag des Aufstands, Montagmittag, kündigt Hariri Reformen an, die das Land vor einem Staatsbankrott retten sollen: halbierte Gehälter der Minister und Abgeordneten, keine neuen Steuern, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt für 2020. Doch die Protestierenden glauben nicht, dass die Regierung so schnell umsetzt, was sie all die Jahre versäumt hat. Sie wollen neue Köpfe, ohne Klüngel der politischen Elite. Gleich nach seiner Rede rufen sie: „Revolution!“ und „Die Straße ist geschlossen, Hübscher!“
Ab dem 6. Tag werden die Straßen zu Partymeilen und Wohnzimmern. Doch gemütlich ist es nicht. Mit Blockaden aus Sofas, Holzpaletten und Autos wollen die Protestierenden das Land lahmlegen – und den Druck auf die Politiker erhöhen. Maria Mouawad schiebt Müllcontainer auf die Straße. „Wir waren vier oder fünf Frauen, und die Polizei wollte die Brücke öffnen. Wir standen direkt vor ihnen, haben eine Kette gebildet, uns eingehakt. Ihre Freundin ist noch immer heiser, wie sie sagt, weil sie den Polizisten entgegengeschrien hat: „Frieden!“ Maria Mouawad schiebt den Ärmel ihres T-Shirts hoch und zeigt auf ihre blauen Flecken am Oberarm. „Sie haben mich geschlagen. Polizisten dürfen Frauen nicht anpacken – aber sie haben uns trotzdem mit Gewalt auseinandergezerrt.“
Doch mit jeder geöffneten Blockade kommen mehr Menschen und schließen erneut die Straßen. Sie wollen nicht zum Tagesgeschäft übergehen. „Erst waren wir 50, als wir wieder kamen, 200“, sagt Mouawad. „Viele Leute, mit denen ich hier sitze, habe ich noch nie zuvor gesehen.“
„Wir alle für die Nation“
Am 12. Tag, Sonntagmittag, reichen sich Zehntausende Menschen die Hände und bilden eine Kette entlang der Küstenstraße, die sich vom Norden in den Süden zieht. Ein symbolischer Akt, um die Einheit der Menschen zu zeigen, die als Schiiten, Sunniten, Maroniten oder Drusen sonst unter sich leben. Im ganzen Land schwenken Menschen die Nationalflagge mit dem grünen Zedernbaum, sie malen sich die Backen in den Nationalfarben an, singen die Nationalhymne: „Kulluna lil-Watan“(Wir alle für die Nation). Die Proteste haben so viele Menschen gegen die wirtschaftspolitische Elite zusammengebracht wie noch nie zuvor in dem Land: Etwa ein Viertel der Bevölkerung rebelliert.
Der 13. Tag ist der erste Etappensieg. Mit Hariris Rücktritt muss das komplette Kabinett zurücktreten. Weil die Macht entlang der konfessionell-politischen Parteien aufgeteilt ist und 30 Ministerposten zu vergeben waren, hatte es achteinhalb Monate gedauert, um die Regierung zu bilden. Nach neun Monaten müssen die Minister ihre Ämter nun schon wieder aufgeben. Die Protestierenden an der Brücke liegen sich in den Armen und rufen: „Bye, bye!“ „Das war erst der Anfang“, sagt Maria Mouawad. „Wir wollen den Rücktritt aller Politiker und vorgezogene Neuwahlen.“
Im Herzen der Innenstadt, auf einem betonierten Parkplatz, stehen Partyzelte zivilgesellschaftlicher Organisationen; House-Musik und ägyptische Folklore beschallen den Platz. Die 28-jährige Hiba Barakji sitzt auf einem Betonklotz. Sie trägt ein Palästinensertuch. Obwohl ihre Mutter Libanesin ist, hat Barakji nur einen palästinensischen Pass. „Ich kann meine Staatsbürgerschaft nicht von meiner Mutter bekommen“, sagt sie. „Seit ich jung bin, kämpfe ich für dieses Recht, und darum bin ich hier.“ Nur Väter können ihre libanesische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weitergeben.
Außenminister Gebran Bassil hat zwar ein Gesetz vorgeschlagen, das Müttern erlauben würde, die Staatsbürgerschaft weiterzugeben – jedoch schloss er Kinder palästinensischer oder syrischer Väter aus. Die Begründung dafür zeigt das politische Geschacher um eine Parität der Konfessionen: Dies würde den Anteil der Christen im Land verringern.
Für ein Ende der Politik nach Konfessionen
„Wir drängen auf Gesetze, aber niemand erhört uns“, sagt Barakji. „Ich bin hoffnungsvoll, dass wir eine neue Regierung bekommen und sich das ändert.“ Das Machtvakuum lässt Platz für Träume: Die Protestierenden drängen auf das Ende des Konfessionalismus. Ein säkularer Libanon, so die Hoffnung, wäre demokratisch, feministisch, umweltfreundlich und garantiere Rechte für alle Mitglieder der Gesellschaft, anstatt Gruppen anhand ihrer Religionszugehörigkeit von Patronen zu vertreten. Statt Klientelpolitik könnte es echte Minderheitenrechte geben.
Keine zivilgesellschaftliche Gruppe tritt als Führung nach vorne und verkündet eine Agenda. Die Protestierenden scheinen sich in den Forderungen einig: Die Menschen auf der Straße wollen den Rückzug aller politischen Köpfe und eine unabhängige, technokratische Übergangsregierung, die Neuwahlen organisiert und das konfessionelle Wahlrecht abschafft. Schnelle Neuwahlen und am besten noch schnellere Reformen, die das Land aus der finanziellen Krise navigieren.
Gleichzeitig wird das Bild der Einheit getrübt: Vor Hariris Rücktrittsrede kommen schiitische Amal- und Hisbollah-Parteianhänger auf Motorrädern in die Innenstadt. Sie zerstören Zelte auf dem Märtyrerplatz, stehlen Kameras und Handys, drängen auf die Brücke, werfen mit Steinen, treten und schlagen Protestierende. Parlamentssprecher und Amal-Chef Nabih Berri ist ein ehemaliger Milizführer, der vor Gewalt nicht zurückschreckt. Ein junger Amal-Anhänger sagt: „Die schließen die Straßen für alle, wir müssen durch und zur Arbeit.“
Die Hisbollah als Spalter
An Tag 16, Freitagmittag, nutzt Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah dieses Narrativ bei seiner Fernsehansprache: Die Menschen müssten zu Schulen und zur Arbeit gehen. Er legt nahe, dass die USA hinter „Zerrüttung und Chaos“ im Land stecken, und sagt, die Geldquellen der Protestierenden müssten hinterfragt werden. Nasrallah warnt, dass die wichtigen Wirtschaftsreformen nun auf Eis liegen. Während die Politiker ausharren, wächst die Spaltung auf den Straßen. Verschwörungstheorien über fremde Mächte, die auf die jeweiligen Camps einwirken und die Bewegung unterwandern würden, verbreiten sich rasch. Es ist ein Leichtes, daran zu glauben, denn für innenpolitische Entscheidungen konsultieren die politischen Fraktionen und ihre Anhänger ihre jeweiligen externen Partner: Iran, Saudi-Arabien, Frankreich, Russland.
„Es ist unser Traum, ein säkulares, ziviles Regime zu haben. Wir arbeiten daran.“
An Tag 18, Sonntag, mobilisiert Präsident Michel Aoun seine Anhänger*innen, die vor den Präsidentenpalast in Baabda, südöstlich von Beirut, ziehen, um Solidarität mit ihrem Präsidenten und seinem Schwiegersohn Gebran Bassil zu zeigen. Der hatte sich bisher nicht öffentlich geäußert – war er doch unangefochtener Favorit der Protestierenden als Ziel für öffentliche Beleidigungen. In Reisebussen kommen die Unterstützer*innen angefahren. Das konfessionslose Momentum der Bewegung scheint verloren zu gehen.
Videos aus der Stadt Tripoli im Norden gehen viral, die Massenparty wird zum Herz der Revolution ernannt. Die Stadt Saida im Süden wird zum Zufluchtsort für Demonstrierende, die im mehrheitlich schiitischen Nabatäa von Schlägertrupps angegriffen werden. Doch Tripoli und Saida sind Städte, in denen viele Sunniten wohnen. Einige protestieren jetzt, weil sie es ungerecht finden, dass ihr Patron zurücktritt, während der schiitische Parlamentssprecher und der maronitische Präsident weiter an ihren Sitzen kleben.
Die Aktivistin Nivin Hashisho aus Saida
„Der konfessionelle Virus hat wieder zugeschlagen“, sagt Nivin Hashisho von der linken Demokratischen Volkspartei. „Aber wir sagen den Leuten, dass es nicht nur um Saad Hariri geht. Alle Anführer müssen weg.“ Die 37-Jährige wohnt in der südlichen Stadt Saida, arbeitet als Versicherungsvertreterin und hat zwei Kinder, die sie säkular erzieht. „Es ist sehr schwer“, sagt sie. Manchmal käme der Sohn aus der Schule und frage, an welchen Gott er glauben soll. Hashisho antwortet dann, dass er sich seine eigenen Gedanken machen solle. Sie sitzt mit ihren Parteifreunden auf Plastikstühlen zwischen Bäumen auf einem Rasenstück, das an eine langgezogene Verkehrsinsel erinnert. „Weil wir die Straßen blockiert haben, hat die Stadtverwaltung diesen Platz für uns geöffnet.“
Unter einem Zelt gibt es Shishas, ein Mann verkauft Saj, dünnes Brot mit geschmolzenem Käse, Frauen schenken Tee aus. Es ist 13 Uhr, und die Freund*innen warten darauf, dass sich der Platz füllt. „Der Präsident hat eine Gegendemonstration organisiert. Wir müssen heute viele sein, um dieser konfessionellen Veranstaltung etwas entgegenzusetzen.“ Seit 22 Jahren gehört Hashisho der linken Partei an und rebelliert gegen das konfessionelle System im Libanon. „Vorher haben uns die Leute immer gleich als Kommunisten abgestempelt, gesagt, das sei nicht realistisch und eine vergangene Ära. Aber jetzt haben sich die Menschen im Klassenkampf vereint.“
Zwei Jungen haben ein Schild gemalt und zeigen es den Autofahrern, die auf der nach dem Vater des Ministerpräsidenten benannten Straße, Rafik Hariri, vorbeifahren: „Wenn ihr die Revolution wollt, hupt.“ Schnell startet um den Platz ein Hupkonzert. „Großartig, die Reaktion der Menschen ist wirklich großartig. Das sind unsere Leute in der Revolution!“, ruft Nivin Hashisho. Gegen 15 Uhr füllt sich die Hariri-Straße vor dem Platz. Hashisho und ihre Freund*innen folgen den Boxen einer kleinen Bühne, aus denen Musik schallt. Zunächst versucht das Militär, die Kreuzung freizuhalten, doch mehr Menschen kommen und die Soldaten weichen anstandslos. Ein Vater parkt sein Auto, Tochter und Sohn klettern aufs Dach seines Fahrzeugs und schwenken die libanesische Flagge, während die Sonne untergeht. „Wir haben die Straße eingenommen, die bleibt jetzt zu bis in die Nacht“, freut sich Hashisho.
„Es ist wirklich eine Massenbewegung. Wir schauen von Stunde zu Stunde, wie es im Land zugeht, wie es in Beirut läuft, wie in Tripoli, und reagieren spontan.“ Ob das alles tatsächlich zur Revolution führt? „Es ist unser Traum, ein säkulares, ziviles Regime zu haben. Aber damit sind wir noch nicht in der Mehrheit. Wir arbeiten daran. Unser Job ist es jetzt, hier zu sein. Damit die Regierung uns nicht ignorieren kann.“
Demo statt Schule
An Tag 20, Dienstag, sollen die Schulen wieder öffnen, aber in Beirut und anderen Städten sind Generalstreiks angekündigt. In Saida gehen Kinder auf die Straße statt zur Schule. Die Protestierenden in Beirut haben ihre Strategie geändert: Anstatt die Straßen zu blockieren, versammeln sie sich vor Banken, dem Elektrizitätsgebäude und dem Bürohaus des Telefonanbieters Touch, das den Staat 75 Millionen Euro gekostet hat.
Eine kleine Gruppe zieht von der Straßenblockade am Ring in Beiruts Innenstadt zum Jachthafen Zaytuna Bay. „Wir haben debattiert, ob wir die Straßen öffnen sollen, und beschlossen, dass Menschen zur Arbeit müssen, um Geld zu verdienen“, sagt Marilyn Kalass, 20-jährige Studentin der Physik. Sie tanzt und schwenkt die libanesische Fahne, am Himmel steht der Halbmond, erleuchtete hohe Glastürme hinter ihr, neben ihr ruhen weiße Yachten auf dem Wasser. Ein Unternehmen aus der Familie des Ministerpräsidenten hat das Grundstück günstig gekauft und macht jetzt mit horrenden Mieten für die umliegenden Läden hohe Gewinne. „Rechtlich gesehen gehört dieses Grundstück uns. Hier sollte ein Strand für uns sein. Es gibt keine legalen Dokumente für diesen Hafen.“
Die Studentin Marilyn Kalass hatte eine Diskussion mit ihrem Vater. Er ist nicht bei den Protesten dabei, denn er ist Geschäftsführer einer Filiale der Zentralbank. „Er sagt, dass nicht alle Politiker Geld stehlen.“ Anhand dieser Linie trennen sich die Meinungen: Die Menschen auf der Straße fordern den Austausch der gesamten politischen Klasse, während die anderen zwar der Öffentlichkeit gestohlenes Geld zurückverlangen, aber nicht alle Köpfe des politischen Establishments der Korruption verdächtigen.
Währenddessen harrt Präsident Aoun in seinem Präsidentenpalast in Baabda aus. An Tag 21, Mittwoch, hat er noch immer kein Datum für verbindliche parlamentarische Konsultationen festgelegt. Diese sind erforderlich, um einen neuen Ministerpräsidenten für die Übergangsregierung zu benennen.
Leser*innenkommentare
Elroy Banks
Als im Jahr 2011 die jugendlichen Demonstrant*innen auf dem Tahrir-Platz in Kairo für Demokratie und gegen den Diktator Mubarak demonstrierten, gelang ihnen dadurch das Unfassbare:
Mubarak wurde gestürzt und es gab demokratische Wahlen!
Neben freiheitlichen Parteien traten auch die islamistischen Muslimbrüder an, mit dem zentralen Wahlversprechen, die "Beschneidung" von Mädchen" (Klitoris-Amputation), von der 90 Prozent der Ägypterinnen betroffen waren und die Mubarak einige Jahre vorher verboten hatte, wieder zu erlauben.
Belege:
www.bernerzeitung....ung/story/19655060
www.zeit.de/politi...chneidung-aegypten
Die Sieger der ersten demokratischen Wahl Ägyptens seit langer Zeit waren, wie kaum anders zu erwarten, natürlich die Muslimbrüder. Sie machten sich sofort ans Werk, Mubaraks Verbot Genitalverstümmelung wieder aufzuheben. Wenn sie nicht kurze Zeit später vom Militär gestürzt und (aus möglicherweise fadenscheinigen Gründen) in die Todeszelle gesteckt worden wären, würde auch heute noch fast allen Ägypterinnen die Klitoris heraus geschnitten.