Rechnungshof prüft Vertragsvergabe

Brisanter Verdacht: Hat das Verkehrsministerium bei der Vergabe der Pkw-Maut-Verträge getrickst, damit private Betreiber den Zuschlag bekommen?

Immer mehr Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden bekannt

Von Anja Krüger

In der Affäre um das gescheiterte Pkw-Maut-Projekt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) prüft der Bundesrechnungshof nun, ob die Vergabe an private Mautbetreiber tatsächlich wirtschaftlicher war als eine staatliche Lösung. Das geht aus einem Brief des Rechnungshofpräsidenten Kay Scheller an die grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn hervor. Im Raum steht der Verdacht, dass das Bundesverkehrsministerium die Berechnungen für die beiden Varianten zugunsten der privaten Anbieter frisiert hat.

„Der Bundesrechnungshof prüft derzeit unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Juni 2019 die Verträge, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Infrastrukturabgabe mit den Auftragnehmern geschlossen hat“, heißt es in dem Brief. Der Rechnungshofpräsident antwortet auf eine Bitte der beiden Bundestagsabgeordneten um Prüfung. Sie haben den Verdacht, dass bei der Vergabe des Maut-Auftrags an private Betreiber der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verletzt wurde, indem das ebenfalls diskutierte staatliche Mautmodell künstlich teurer gerechnet wurde. „Wären alle Kosten und Risiken korrekt abgebildet worden, dann hätte das Betreibermodell wahrscheinlich keinen Kostenvorteil von circa 84 Millionen Euro mehr gegenüber dem Staatsmodell realisieren können“, heißt es in dem Schrei­ben von Kindler und Kühn an den Bundesrechnungshof. So habe das Bundesverkehrsministerium bei der abschließenden Wirtschaftlich­keitsbetrachtung die Kosten bei einem staatlichen Betrieb für Porto und ein Informa­tionscenter gegenüber der vorläufigen Kalkulation um mehr als 200 Millionen Euro erhöht.

Scheuer hätte das Pkw-Maut-System überhaupt nicht an private Unternehmen vergeben dürfen, sagt der Bundestagsabgeordnete Kindler. „Die Wirtschaftlichkeitsberechnung waren Gefälligkeitsgutachten teurer Berater des Verkehrsministeriums“, kritisiert er. „Statt ehrlich auf die Kosten einer Privatisierung des Pkw-Maut-Systems zu schauen, wurde die Analyse gezielt schöngerechnet, damit Scheuer das Pkw-Maut-System an Konzerne ­geben konnte.“ Das Verkehrsministerium habe gewusst, dass die Privatisierung wirtschaftlich schlechter als der Betrieb durch den Staat war.

Die deutsche Pkw-Maut für Ausländer war ein Prestigeprojekt der CSU. Der Europäische Gerichtshof hat es im Juni für nicht rechtmäßig erklärt. „In den Verträgen hat Minister Scheuer den privaten Mautbetreibern für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut kippen sollte, eine exorbitante Entschädigungsregelung zugebilligt“, sagt der Bundestagsabgeordnete Kühn, „deswegen drohen dem Bund nun Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe.“ Ebenfalls brisant: In einem Nebenvertrag mit den privaten Betreibern soll nach Erkenntnissen der Grünen geregelt worden sein, dass der staatliche Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect als Unterauftragnehmer wichtige Aufgaben für die privaten Unternehmen übernehmen, ihnen aber nicht die vollen Kosten in Rechnung stellen sollte. Damit wären die Ausgaben für die Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler gesenkt worden.

In den vergangenen Wochen wurden immer mehr Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Mautprojekt bekannt, unter anderem Geheimtreffen von Scheuer mit den Mautbetreibern kurz vor Ende der Ausschreibefrist. In Kürze wird der Bundestag auf Antrag von Grünen, Linkspartei und FDP einen Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre einrichten.