Erich Rathfelder über die Wahlen im Kosovo
: Machtwechsel mit Folgen
Nach all den Jahren der lähmenden Herrschaft der aus der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK hervorgegangen Parteien hat Kosovo jetzt den Neustart gewählt. Zwar bleibt Hashim Thaçi immer noch Präsident des Landes (der Posten stand nicht zur Wahl), doch im Parlament gab es dramatische Veränderungen. Dass nach Jahren der Opposition jetzt Albin Kurti die Chance bekommt, als Premierminister die Politik für das ganze Land zu gestalten, ist eine historische Wende.
Welche Schmutzkübel wurden über diesen Mann seitens seiner Gegner und vieler Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft ausgegossen. Anarchist, Bolschewik, Nationalist, alles in einer Person, quasi der Teufel selbst. In der Tat hat er seine Gegner herausgefordert. Seine beißende und unerbittliche Kritik galt denen, die als angebliche Widerstandskämpfer gegen die serbische Herrschaft sich das Recht genommen hatten, das Land und seine Menschen zu betrügen und auszubeuten. Und den Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, die unfähig waren, das Land anständig zu verwalten.
Er geißelte die UN-Mission und die Rechtsstaatsmission Eulex, weil sie die Korruption im Lande eher bestärkten denn sie zu bekämpfen. Auf den Wurf von Farbbeuteln reagierten internationale Polizisten mit scharfen Schüssen und töteten einige Mitstreiter Kurtis.
Als Premierminister wird Kurti von der UN darüber Aufklärung fordern, wie er auch gegen die Kriminellen im eigenen Land vorgehen wird. Ob er es kann, entscheiden er und seine Partei „Selbstbestimmung“ aber nicht allein. Auch seine Koalitionspartnerin, Vjosa Osmani von der Demokratischen Liga LDK, verfolgt das Ziel, die Korruption zu bekämpfen.
Die Frage ist nur, ob die mit der deutschen CDU verwobene Mitte-rechts-Partei einen Premierminister Albin Kurti akzeptiert. Einige Mitglieder der LDK müssen fürchten, wegen Korruption angeklagt zu werden. Die LDK steht vor einer Zerreißprobe. Von ihr hängt es ab, ob die Wahl eine historische Wende in der Geschichte Kosovos und der Region darstellt oder nicht.
