: „Wir sind uns hier alle einig“
Auf ihrem Parteitag in Manchester loben die Konservativen Boris Johnson und stimmen sich auf den Wahlkampf ein – mit Brexit-Parolen und Investitionszusagen
Aus Manchester Daniel Zylbersztajn
An der riesigen Sicherheitsabsperrung mitten in der Großstadt muss man sich nicht nur ausweisen, sondern an drei Sicherheitskontrollen durchleuchten lassen. Hochbewaffnete Polizeibeamte und Spürhunde stehen bereit. Im Konferenzzentrum hinter der Sperre tagten bis Mittwochnachmittag die britischen Konservativen.
In förmlicher Kleidung, bei Männern meist uniform dunkelblaue Anzüge, bewegen sich Parteimitglieder durch die Hallen und Seminarräume. Anders als bei Labour oder den Liberaldemokraten gibt es bei den Konservativen auch einen Aussteller für Maßanzüge und Edelhemden.
Die Stimmung ist freundlich-professionell. Mark Penelly, 35, aus Woking in Südengland, erzählt, dass dieser Parteitag zum ersten Mal Einheitssinn aufweise und dass dies wohl auch mit der Person Boris Johnson zu tun habe. Lizzy, 26, aus Bedfordshire, lobt, dass die Konservativen jetzt für mehr als nur Brexit stehen. „Wir sind uns hier alle einig“, resümiert ein älterer Delegierter aus der Gegend von Manchester: Endlich sei die Partei so, wie sie sein müsse.
Aussteller wie Airbus oder Bombardier, ja selbst der Sprecher des italienischen Verbands der Konservativen, äußern sich zum Thema EU diplomatisch und neutral. Verkehrsminister George Freeman befürwortet das „bewusste Risiko“ der No-Deal-Strategie Boris Johnsons, um das ewige Hin und Her um den Brexit aufzubrechen. Alles hänge nun vom „guten Willen“ der EU ab. „Auch die EU-Politiker werden gegenüber ihren Menschen Konsequenzen wie medizinische Engpässe, fehlende Nahrungsmittel oder wirtschaftliche Verzögerungen vermeiden wollen.“ Dies sei ihnen bestimmt wichtiger als eine puristische Haltung zu Binnenmarkt und Zollunion.
Handelsministerin Liz Truss malt in einer Veranstaltung ein Bild eines „globalen Großbritanniens“, das die Beschränkungen der EU-Mitgliedschaft überwindet. Sie erwähnt Schweinefleischexporte nach China und Lammexporte in die USA. „Großbritannien wird in einem Regime von niedrigen Steuern und Handelsfreiheit aufblühen“, sagt sie zuversichtlich.
„Get Brexit Done“ lautet der Parteitagsslogan, der vor dem Konferenzzentrum und im großen Plenarsaal hängt, neben der Parole „Investiert in das nationale Gesundheitssystem, Polizei und Schulen“. Für Letzteres kündigt Finanzminister Sajid Javid vor den begeisterten Delegierten eine Finanzspritze von 50 Milliarden Pfund (über 55 Milliarden Euro) an. Verkündet werden 20.000 zusätzliche Polizisten und der größte Investitionsschub im staatlichen Gesundheitswesen in dessen Geschichte.
Worum es bei diesen Versprechen geht, zeigt sich in einer Nebenveranstaltung. Alan Mak, Großbritanniens erster Parlamentsabgeordneter mit chinesischen Wurzeln, erläutert, dass in den hundert am stärksten umkämpften Wahlkreisen 1,4 Millionen Menschen in prekären Verhältnissen lebten. Die Abgeordnete Nusiat Ghani mahnt, dass das Bekenntnis zum Brexit nicht ausreiche, um die Arbeiterklasse tatsächlich an die Konservativen zu binden – es gehe auch um gute Schulen, bessere soziale Versorgung und Verbrechensbekämpfung.
Die Konservativen bereiten sich in Manchester auf den nächsten Wahlkampf vor. Mit Brexit und massiven staatlichen Investitionen soll in nord- und mittelenglischen Industrieregionen die Dominanz Labours gebrochen werden, sagt ein Parteimitglied aus Leicester der taz.
In seiner Abschlussrede verspricht Boris Johnson alles, was zuvor schon gesagt wurde: Brexit am 31. Oktober „egal was passiert“, massive Investitionen in Bildung und Gesundheit, in Verkehr und Infrastruktur, grüne Technologien, Klimaneutralität und digitale Innovation. Die Zuhörer äußern sich hinterher zufrieden und ermutigt. Tony und Judy Count, beide 78, aus Shipley in der Brexit-Hochburg Yorkshire, finden es gut, dass die Partei nun „für alle Menschen“ stehe. Stadträtin Shezia Bashir aus Peterborough findet, Johnson habe „eine fabelhafte Rede gehalten, die hoffentlich dazu führt, dass bis zum 31. Oktober der Brexit geliefert wird“.
Schweigen gibt es bezüglich seiner kontroversen Wortwahl im Parlament vergangene Woche, in der er Drohungen gegen Abgeordnete als Blödsinn beschrieb und einen Brexit-Aufschub als „Kapitulation“ bezeichnete. Ebenso wenig kommentieren die Parteidelegierten die neuen Skandalenthüllungen in den Zeitungen: Fördergelder an eine befreundete Unternehmerin in Johnsons Zeit als Londoner Bürgermeister, Übergriffe gegen eine Journalistin in seiner Zeit als Chefredakteur des Wochenmagazins Spectator. „Niemand ist perfekt“, sagt dazu die junge Medizinstudentin Esme Milton aus Devon. Im eleganten blauen Maßanzug meint der aus Nigeria stammende Peaceman Inem, der Brexit sei wichtiger. „Wir müssen dieses Kapitel endlich beenden. Mein Glaube an Boris ist 100-prozentig.“
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