: Merkel ist für Preis auf CO2
Klimakabinett kann sich dennoch nicht einigen. Greta Thunberg fordert in Berlin „Durchhaltevermögen“
Aus Berlin Hannes Koch
Für einen CO2-Preis hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag ausgesprochen. „Die Gutachter haben für mich deutlich gemacht, dass die Bepreisung der effizienteste Weg ist“, sagte sie zur Sitzung des Klimakabinetts am Vorabend. „Darüber gibt es“ aber „noch Diskussionen“, so Merkel. Keine Einigung – deshalb vertagte sich das Klimakabinett ohne konkrete Beschlüsse. Die Bundesregierung debattiert über die Einführung eines Kohlendioxidpreises und weitere Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
„Es ist sehr deutlich geworden, dass wir in den nächsten Wochen noch viel Arbeit vor uns haben“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach der Sitzung des Klimakabinetts, dem die RessortchefInnen für Inneres, Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen angehören. Nun sollen die Staatssekretäre versuchen, Fortschritte zu erzielen. Am 20. September will die Regierung nach bisheriger Planung „Eckpunkte für ein Maßnahmenpaket“ beschließen.
Vor allem geht es um die Emissionen des Autoverkehrs, von Gebäuden und der Landwirtschaft. Diese sind bisher kaum gesunken. Mehrere Gutachten hatten kürzlich die unterschiedlichen Formen höherer CO2-Preise analysiert. Im Auftrag von Schulze empfahl unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine höhere und einheitliche Steuer auf den Kohlendioxidausstoß fossiler Brennstoffe. Die Wirtschaftsweisen, beauftragt vom Bundeskanzleramt, neigten dagegen eher zum Emissionshandel. Mineralölkonzerne müssten dabei Verschmutzungszertifikate kaufen und das eventuell der Kundschaft in Rechnung stellen. Berater des Wirtschaftsministeriums plädierten für eine Kombination beider Ansätze.
„Die Regierung muss jetzt die Geschwindigkeit erhöhen“, sagte Christoph Bals von der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Anfang 2020 müsse es einen „wirksamen“ CO2-Preis geben. Die Untätigkeit der Regierung trage dazu bei, dass immer mehr Teilnehmer zu den Friday-for-Future-Protesten kämen, prognostizierte Martin Kaiser von Greenpeace.
Die Union hatte noch Anfang des Jahres einen CO2-Preis, der Autofahren und Heizen verteuern würde, strikt abgelehnt. Aber die Debatte hat sich inzwischen geändert. Dazu haben auch die Schülerproteste von Fridays for Future beigetragen. Am Freitag demonstrierten trotz Ferienzeit Tausende Schüler in 25 Städten. In Berlin forderte die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg Durchhaltevermögen beim Engagement für den Klimaschutz: „Eine andere Wahl haben wir nicht“, sagte die 16-Jährige. Laut US-Meteorologen war der vergangene Juni der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor 139 Jahren. Im Durchschnitt seien im Juni global 15,9 Grad Celsius erreicht worden, 1,7 Grad mehr als im Schnitt in diesem Monat im 20. Jahrhundert.
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