Nach amerikanischer Huawei-Sanktion: USA erweitern schwarze Liste

Washington beschließt Sanktionen gegen fünf weitere chinesische Unternehmen. Huawei hat indes Klage gegen das US-Handelsministerium eingereicht.

Neben Huawei setzen die USA nun noch fünf weitere chinesische Unternehmen auf ihre schwarze Liste Foto: reuters

WASHINGTON afp/rtr | Das US-Handelsministerium hat nach den Sanktionen gegen den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei am Freitag fünf weitere chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Betroffen sind der Supercomputer-Hersteller Sugon und drei Tochterfirmen sowie ein Computertechnologie-Institut der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Sie werden nach Angaben der US-Regierung als Risiko „für die nationalen Sicherheitsinteressen oder die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten“ eingestuft.

US-Präsident Donald Trump hatte US-Unternehmen kürzlich per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Als Hauptziel gilt der Konzern Huawei, der unangefochtene Weltmarktführer bei der 5G-Technologie. Obwohl Washington einen Aufschub bis 19. August gewährte, schränkten mehrere Unternehmen wie Facebook und Google schon jetzt ihre Zusammenarbeit mit dem chinesischen Telekommunikationsausrüster ein.

Die USA befürchten chinesische Spionage und Sabotage, was Huawei vehement zurückweist. Das US-Handelsministerium setzte Huawei zudem wegen mutmaßlicher Umgehung der Iran-Sanktionen auf die schwarze Liste von Unternehmen, an die US-Firmen nur mit behördlicher Erlaubnis Technologieprodukte verkaufen dürfen.

Die Sanktionen sind ein harter Schlag für Huawei, weltweit die Nummer zwei in der Smartphone-Branche hinter Samsung. Die Chinesen beziehen viele Teile für ihre Produkte – etwa Hochleistungs-Speicherchips – aus den USA.

Der Konzern reichte am Freitag Klage gegen das US-Handelsministerium ein. Laut Klageschrift geht es um Telekomausrüstung, die das Unternehmen aus China in ein Testlabor in Kalifornien befördert hatte und von dort wieder in die Volksrepublik zurückbringen wollte. Nach Darstellung von Huawei wurde die Ladung aber von der US-Regierung in Alaska beschlagnahmt. Dort befinde sie sich noch immer.

Das chinesische Unternehmen betont, dass für die Ausrüstung keine Lizenz erforderlich gewesen sei. Es verlangt, dass das US-Handelsministerium die Ware entweder freigibt oder entscheidet, dass die Lieferung illegal gewesen sei. Vom Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

In der kommenden Woche kommen Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping und Donald Trump am Rande des G20-Gipfels in Japan zusammen. Dabei dürfte es vor allem um den Handelskonflikt zwischen beiden Staaten gehen.

Comments

[Helmut Fuchs]

Es gibt bis heute keine Beweise für die angebliche Verwanzung von Huawei Produkten.

Warum wird eigentlich nirgendwo ausgesprochen, dass das wahre Spionageproblem wohl eher ist, dass die NSA (und weitere westliche Geheimdienste) in Netzwerktechnik von Huawei ihre Abhörmaßnahmen eben nicht mehr so gut unterbringen bzw. verstecken können? Einen National Security Letter kann man einer chinesischen Firma schlecht andienen, ohne dass die chinesischen Dienste davon erfahren.

Zu verhindern, dass die aktuell technisch überlegenen chinesischen Produkte sich weltweit durchsetzen, ist wohl alleine dem Interesse geschuldet, weiterhin die Kommunikationsströme der Welt komplett abgreifen zu können.

[Eulenspiegel]

Angeblich China könnte China durch Huawei spionieren. NSA spioniert zweifelsfrei die EU Regierungen und Firmen. Gekappte Glasfaserkabel, Wanzen in Gebäuden der EU und der Vereinigten Nationen, Programme und Systeme zur Überwachung. Wann treten die Sanktionen gegen die USA in Kraft ?

[Rainer B.]

Sicherheitsrisiko? Gut - kann man so sehen, aber geht nicht z.B. von Microsoft weltweit ein mindestens ebenso großes Sicherheitsrisiko aus und wer weiß schon wirklich, was sich in den amerikanischen Hochleistungs-Chips nebenbei sonst noch alles verbirgt?

[Sonntagssegler]

@Rainer B. Es geht hier um Macht, nicht um Spionage.

Da sind sich eigentlich alle einig. Oder?

[Rainer B.]

@Sonntagssegler Das eine hängt doch untrennbar mit dem anderen zusammen.