Handelskonflikt mit China

Trump verbannt Huawei aus den USA

Der Präsident erklärt den „nationalen Notstand“ für die Telekommunikationsbranche – und eskaliert den Handelsstreit mit Peking weiter.

Frau mit Smartphone vor Huawei-Shop

In Peking erlaubt: Frau mit Smartphone vor Huawei-Shop Foto: reuters

BERLIN taz | Aus dem Weißen Haus hieß es, das neue Dekret des US-Präsidenten richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen. Aber mitten im eskalierenden Handelsstreit mit China ist klar, was die neue Volte Donald Trumps bezweckt: Peking noch mehr unter Druck setzen.

Am Mittwoch untersagte Trump US-Unternehmen, die Nutzung von Telekommunikationstechnik, die als Risiko für die nationale Sicherheit der USA gelten könnte. Dazu rief er einen „nationalen Notstand“ für die Branche aus. Gleichzeitig setzte das US-Handelsministerium den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei direkt wegen mutmaßlicher Umgehung der Iran-Sanktionen auf die schwarze Liste der Unternehmen, an die US-Firmen nur mit amtlicher Erlaubnis Technologie verkaufen dürfen.

De facto wird Huawei damit vom US-Markt verbannt. Die USA werfen Huawei vor, mit seinen Produkten könne China Spionage betreiben. Auch in Europa wird die Nutzung von Huawei-Produkten für den neuen Mobilfunkstandard 5G wegen Spionagegefahr diskutiert. Neben Huawei sind etwa 70 weitere Firmen vom US-Dekret betroffen.

Die Regierung in Peking reagierte verärgert. Die Argumentation eines „nationalen Notstands“ sei falsch und sollte nicht für mehr Protektionismus missbraucht werden, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums. Der Konflikt zwischen China und den USA hatte sich vor wenigen Tagen zugespitzt, als Trump neue Zölle auf chinesische Importe im Volumen von 200 Milliarden Dollar verhängte – China konterte prompt mit höheren Abgaben für US-Produkte.

Huawei mit 11 Milliarden Dollar in den USA

Huawei wies die Spionage-Anschuldigungen am Donnerstag erneut zurück. Das Geschäftsverbot sei „unangemessen“ und werde am Ende nur US-Firmen und -Verbraucher belasten, weil die Telekommunikationsfirmen dort auf teurere Produkte zurückgreifen müssten. 2018 erzielte Huawei in den USA Umsätze von rund 11 Milliarden Dollar.

US-Handelsminister Wilbur Ross erklärte, Trumps Erlass schütze die US-Telekommunikationsbranche vor „ausländischen Gegnern“. Der republikanische Senator Tom Cotton lobte Trump auf Twitter: „@Huawei 5G, Ruhe in Frieden.“ Unternehmen wie Huawei seien ein „Arm der Kommunistischen Partei, beauftragt damit, Informationen zu sammeln“.

„Europa muss den eigenen Kurs beibehalten“, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die EU müsse „souverän entscheiden, welche Marktakteure es beim Aufbau der 5G-Netzinfrastruktur zulässt“.

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