Gremium ohne AfD: CDU macht rechts dicht
Die anderen Fraktionen wollen die AfD nicht in den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft wählen. Die Idee kommt von der CDU.
Sie hat es nicht leicht, die AfD: Im Bremer Bürgerschafts-Vorstand will eine Mehrheit sie nicht Foto: dpa
BREMEN taz | Überraschungen sind bei der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft selten zu vermelden: Die Geschäftsordnung wird festgestellt und die Fraktionen segnen gegenseitig ihre KandidatInnen für den Vorstand der Bürgerschaft ab.
Dieses Mal dürfte die Tagesordnung am 3. Juli, der ersten Sitzung des neuen Parlaments, nicht ganz so reibungslos laufen: Erstmals wird eine Partei mit Fraktionsstatus wohl nicht im Vorstand vertreten sein. Mehrere Fraktionen haben verkündet, keine VertreterIn der AfD wählen zu wollen.
Der Vorstoß dafür kommt von der CDU: Die Fraktion hatte sich bei ihrer Sitzung am Montag einstimmig entschlossen, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen. „Es wäre unerträglich, wenn diese Feinde der Demokratie im Vorstand des Parlaments sitzen“, twitterte der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp.
Die Partei habe sich nicht deutlich gegen rechte Gewalt positioniert. „Die Vorstellung, dass die AfD mit dem Rest des Vorstands in unsere Partnerstadt Haifa reist, hinterlässt bei uns ein kein gutes Gefühl“, so Rebekka Grupe, Pressesprecherin der CDU-Fraktion.
Abgrenzung allerorten
Die Abgrenzung von der AfD findet zu einem Zeitpunkt statt, da die CDU auch im Bund das Verhältnis neu klärt. Noch vergangene Woche hatte Ex-Bundespräsident Joachim Gauck mehr Toleranz gegenüber den Rechten eingefordert, im mecklenburgischen Penzlin war die CDU-Ratsfraktion gar eine Zählgemeinschaft mit der AfD eingegangen. Annegret Kramp-Karrenbauer stellte daraufhin und mit Verweis auf den Mord an Walter Lübcke klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es bei der CDU nicht geben.
In Bremen hat die CDU mit ihrem Vorstoß offene Türen eingerannt:SPD und Linke haben verkündet, dass sie die AfD ebenfalls nicht wählen werden, die FDP überlässt die Entscheidung dem Gewissen der Einzelnen, und die Grünen wollen bei ihrer Fraktionssitzung am 1. Juli eine Position beschließen – „die Haltung von vielen ist, dass es schließlich keinen Zwang gibt, jemanden zu wählen“.
Rechtliche Grauzone mit Geschäftsordnung
Rechtlich ist das Ganze tricky, schließlich gibt es laut Geschäftsordnung einen Anspruch auf einen Platz im Vorstand. Artikel 2.2 ist angelehnt an die Landesverfassung, nach der die Ausschüsse ein Spiegelbild der Fraktionsverhältnisse sein sollen. Der Vorstand wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung, legt die Tagesordnung für Sitzungen fest und ist Vorgesetzter für alle MitarbeiterInnen der Bürgerschaft.
Damit jede Fraktion ihren Anspruch stellen kann, hatte die Bürgerschaftskanzlei in Absprache mit den FraktionsgeschäftsführerInnen den Vorstand extra von acht auf elf Sitze erweitert: Neben dem dreiköpfigen Vorstand, der an CDU, SPD und Grüne geht, soll es acht SchriftführerInnen geben – zwei für SPD und CDU und jeweils einer für FDP, Grüne, Linke und AfD.
Da sich für die AfD nun wohl keine absolute Mehrheit mehr finden kann, bleibt einer der elf Plätze unbesetzt. Für den Arbeitsalltag in der Bürgerschaft ist das kein Problem: Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Auch die Geschäftsordnung scheint nicht verletzt: „Man hat ein Recht auf einen Sitz, aber kein Recht darauf, gewählt zu werden“, so Bürgerschafts-Pressesprecherin Dorothee Krumpipe.
Präsident vertritt alle Abgeordneten
Die AfD Bremen hält das Vorgehen trotzdem für undemokratisch und zeigt sich erstaunt, dass der Ausschluss von der CDU ausging. „Ich dachte, die Opposition lässt sich nicht spalten“, so Thomas Jürgewitz, Fraktionsvorsitzender der AfD.
Den Optimismus zog die AfD aus einer Aussage von Frank Imhoff (CDU). Der designierte Bürgerschaftspräsident hatte letzte Woche vor der AfD-Fraktion auch zum Thema Präsidiumswahl gesprochen. „Ich sagte, dass ich gegen Ausgrenzung bin“, so Imhoff, „aber auch, dass ich nicht für die Fraktion sprechen kann.“ Bei der Fraktionssitzung hat er nun so wie alle CDUler gegen die Wahl eines AfDlers gestimmt.
Imhoff sieht sich zwischen den Stühlen: „Wenn ich Präsident der Bürgerschaft werde, möchte ich Präsident für alle Abgeordneten sein“, so der Kandidat. „Zugleich bin ich Mitglied der CDU. Und dann will ich noch das Parlament gegen Angriffe von außen und innen schützen. Das ist schwierig.“
Leser*innenkommentare
Henri Sinople
ein weiterer Grund:
www.faz.net/aktuel...kers-16251792.html
"Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) ist mit einer Delegation des Landtags am Sonntag nach Israel gereist. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein Austausch zum Thema Cybersicherheit. Eine der Stationen des Programms sollte auch der Treffen mit wichtigen Vertretern des israelischen Wirtschaftsministeriums sein. Eine entsprechende Anfrage wurde jedoch von israelischer Seite abgesagt. Der Grund: Ein Teilnehmer der Delegation ist AfD-Politiker Dimitri Schulz.... Wie ein Sprecher des hessischen Digitalministeriums gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigte, liege die Entscheidung an der Haltung des israelischen Außenministeriums. Demnach verweigere man Treffen mit Delegationen, denen Mitglieder bestimmter Partei angehören würden. Dazu zählen die AfD, die österreichische Partei FPÖ und die französische Rassemblement National. Auch ein Besuch in Tel Aviv habe ohne Schulz stattgefunden. Da sich die israelische Stadt der Haltung der Regierung anschließe, habe der AfD-Politiker beschlossen, dem Termin fernzubleiben." Der FAZ Artikel ist vom 24.6.19
nelly_m
CDU macht rechts dicht, kannste dir nicht ausdenken.
Laut taz das Top-Thema der Bremer CDU: Ausländer und Migranten.
taz.de/Parlamentar...1045&s=CDU+BRemen/
Bin sehr auf die nächste Statistik gespannt.
Rudolf Fissner
@nelly_m Laut der Statistik in dem Artikel war das das Top-Thema bei allen Parteien außer der FDP.
Was wollen Sie also bzgl. der Bremer Politik ausdrücken? Das Bremen keine Flüchtlinge hätte aufnehmen sollen, damit die Statistik dann besser für Sie aussieht?
Anna Minerva
@Rudolf Fissner Sonst ist doch die Linkspartei bei Ihren Argumentationen immer an allem ganz alleine Schuld. Wer sind Sie und was haben Sie mit Herrn Fissner gemacht?