: USA weiten Anklage gegen Assange massiv aus
Die US-Justiz hat die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange deutlich verschärft und 17 neue Punkte hinzugefügt. Assange würde damit im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen nun insgesamt 18 Anklagepunkten eine Höchststrafe von insgesamt bis zu 175 Jahren Haft drohen, wie das Justizministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Gemäß der neuen Anklageschrift, die die bisherige ersetzt, wird der 47-Jährige wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten nun auch nach dem US-Spionagegesetz angeklagt.
Bei Menschenrechtsaktivisten stieß das Vorgehen auf scharfe Kritik. „Die Anklage beruht fast ausschließlich auf dem Verhalten, das investigative Journalisten täglich an den Tag legen“, sagte Jameel Jaffer vom Knight First Amendment Institute der Columbia University in New York. „Die Anklage ist als frontaler Angriff auf die Pressefreiheit zu verstehen.“
Der bekannte Whistleblower Daniel Ellsberg, der 1971 mit der Veröffentlichung der geheimen Pentagon-Papiere die jahrelange Täuschung der Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg aufgedeckt hatte, sagte in einem Fernseh-Interview, mit der Anklage werde die im ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit eliminiert. Die Enthüllungsplattform Wikileaks sprach auf Twitter von einem „beispiellosen Angriff auf die freie Presse“.
Assange ist in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Die USA haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt. Allerdings hat auch die schwedische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt.
In der alten Anklageschrift hatten die US-Behörden Assange lediglich Verschwörung mit Manning vorgeworfen, um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken. Manning hatte 2010 schwere Verfehlungen von US-Militärangehörigen unter anderem im Irak und in Afghanistan sowie Menschenrechtsverletzungen der irakischen Regierung unter US-Duldung über Wikileaks öffentlich gemacht. (dpa)
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