: Die Deadline
May will Aufschub bis zum 30. Juni, Tusk eventuell bis nächstes Jahr
Erst war es der 29. März. Gerade ist es 12. April. Dräut nun der 30. Juni als endgültiges Datum für den Brexit? Oder kommt es gar erst nächstes Jahr zum Austritt Großbritanniens aus der EU?
Geht es nach Großbritanniens Premierministerin Theresa May, soll das Land einen Aufschub bis zum 30. Juni bekommen. Darum hat sie am Freitag in einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk gebeten. Doch Tusk hat andere Pläne: Nach Angaben eines Brüsseler Beamten hat der polnische EU-Politiker zuvor schon eine längere, aber flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate ins Spiel gebracht und das Brexit-Lexikon damit um eine weitere Vokabel bereichert: die Flextension. Eine solche Ausweitung der Frist wollte er noch am Freitag den Staats- und Regierungschefs der anderen 27 Mitgliedsstaaten vorschlagen.
Vor etwa einer Woche hatte das britische Unterhaus zum dritten Mal das zwischen May und der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Jetzt will die Regierungschefin mit dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei einen gemeinsamen überparteilichen Weg aus dem Brexit-Schlamassel finden – bisher vergeblich.
Nun soll also eine erneute Verschiebung einen chaotische No-Deal-Brexit verhindern. Doch dem steht unter anderem die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai im Weg, an der Großbritannien teilnehmen müsste, wenn es dann noch Teil der EU ist. Das behagt vielen nicht, gibt es dem Land doch Mitsprache etwa über die Zusammensetzung der EU-Kommission, selbst wenn es sich dann doch bald von Brüssel trennt. Einigte man sich auf Ratschef Tusks Vorschlag, müsste Großbritannien an der Wahl teilnehmen. May verfolgt eine andere Strategie: In ihrem Brief heißt es, das Land werde „verantwortungsvolle Vorbereitungen“ für die Wahl treffen, aber anstreben, bis zum 23. Mai mit einem Abkommen aus der EU auszutreten und die Wahl somit wieder abzusagen.
Zwar sind die EU-Länder allesamt gegen einen No-Deal-Brexit, manche neigen aber eher dazu, diesen in Kauf zu nehmen. So gilt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron als der Ungeduldigste unter den Staats- und Regierungschef, der einer Verlängerung im Wege stehen könnte. Eva Oer
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