: Eine Razzia und ihre Folgen
Das Bezirksamt Neukölln informiert über Großeinsatz Ende März
Von Susanne Memarnia
Über eine Großrazzia in Neukölln Ende März wollte der Linken-Abgeordnete Ahmed Abed mehr wissen und stellte eine mündliche Anfrage. In der Antwort darauf erklärt Bürgermeister Martin Hikel (SPD): Die Einsätze seien Bestandteil der praktizierten Null-Toleranz-Strategie zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität. „Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn Halbstarke und Schwerkriminelle glauben, dass demokratische Regeln für sie nicht gelten würden und sie sich den Kiez aufteilen könnten“, so Hikel.
Beim Einsatz vom 27. März seien die Polizei, die Senatsverwaltung für Wirtschaft, das Finanzamt, das Hauptzollamt, das Bezirksamt, die Staatsanwaltschaft sowie das Bundeskriminalamt beteiligt gewesen. Im Laufe des Nachmittags seien zunächst Juwelierläden überprüft worden, am Abend habe man dann insgesamt zehn „Lokalitäten“ in der Sonnenallee und der Karl-Marx-Straße überprüft.
Gäste im Fokus
In diesem Rahmen sei Folgendes festgestellt worden: sechs Verstöße gegen die Abgabenordnung, fünf gegen die Spielverordnung, drei gegen die Gewerbeordnung, zwei gegen die Preisangabenverordnung und das Gaststättengesetz; je ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Jugendschutzgesetz, die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung und die Verpackungsverordnung (Pfandpflicht).
Zudem sei ein Haftbefehl vollstreckt worden. Auch ein Verfahren wegen Steuerhehlerei wurde laut den Angaben eingeleitet, das Ordnungsamt habe einen Betrieb vorläufig geschlossen. Bei begleitenden 87 Fahrzeugüberprüfungen seien 12 weitere Verstöße wie Fahren ohne Fahrerlaubnis oder Versicherung, „Profilierungsfahren“ und anderes festgestellt worden.
In Shisha-Bars gehe es „neben der Einhaltung des Brandschutzes, der Gewerbeordnung und zollrechtlicher Vorschriften regelmäßig um die Überprüfung von Gästen, die dort verkehren“, schreibt der Bürgermeister. In einem Lokal sei früher der ermordete Nidal R. „regelmäßig“ gewesen. Betreiber und Gäste dieses Lokals seien kooperativ gewesen.
Zu den Kosten des Polizeieinsatzes lägen dem Bezirksamt keine Informationen vor, so Hikel. Den Vorwurf, es habe sich bei dem Einsatz Ende März um eine „Imageshow“ gehandelt, weist er zurück.
Erst kürzlich hatte Peter Diebel, der Leiter des Polizeiabschnitts, zu dem die Sonnenallee gehört, der taz begeistert von den Razzien berichtet. „Wir machen sie teils extra so groß, damit das medial aufgearbeitet wird. Das ist wichtig für das Sicherheitsgefühl, damit die Leute sehen, die Polizei tut etwas.“
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