Österreich diskutiert Konsequenzen

2019 begann mit fünf Frauenmorden

Österreich debattiert über Gründe einer Verbrechensserie. Die Regierung hat ein klares Feindbild und spricht von einem rein importierten Problem.

Polizei-Auto in Österreich

Konnte fünf Frauen 2019 nicht mehr retten: Polizei in Österreich Foto: dpa

WIEN taz | Xhemajl M. rammte am Montag seiner Frau Zhemire vor einem Supermarkt in der niederösterreichischen Stadt Tulln einen Dolch mehrmals in den Hals. Sie starb noch auf dem Parkplatz. Das war in Österreich der fünfte Mord an einer Frau in nur drei Wochen. Die meisten wurden von ihrem Partner erstochen, eine von ihrem Freund erwürgt. Diese Serie hat die Österreicher erschüttert – und führt zu scharfen Diskussionen.

Die Regierung aus ÖVP und FPÖ rührt sich mit einem Maßnahmenpaket – öffentlichkeitswirksam inszeniert. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler, beide ÖVP, und die auf FPÖ-Ticket amtierende Außenministerin Karin Kneissl traten gemeinsam auf, um höhere Strafen zu fordern und einen Frauennotruf anzukündigen. Außerdem wolle man mehr Geld in Beratungsstellen, Frauenhäuser und Interventionsstellen gegen Gewalt stecken.

Allein: Zuvor war in diesen Bereichen gekürzt worden. Die konservative Kolumnistin Anneliese Rohrer kritisierte, die Ankündigungen bezögen sich auf „nämlich genau jene Maßnahmen, die Mitte des Vorjahres von der Reduzierung der Mittel um 700.000 Euro, von Einstellungen und Streichungen besonders betroffen waren“.

Rohrer konnte sich in ihrer Kolumne in der Tageszeitung Die Presse den Hinweis nicht verkneifen, dass die Gewaltverbrechen gegen Frauen schon im ersten Halbjahr 2018 dramatisch angestiegen seien, als Frauenorganisationen noch fröhlich die Mittel gekürzt wurden.

Hoher Frauenanteil an Mordopfern

Besonders gut steht Österreich jedenfalls nicht da: Nach Angaben von Eurostat kann sich das Land zwar einer insgesamt niedrigen Mordrate rühmen, doch sei der Anteil der Frauen unter den Opfern höher als in fast allen anderen EU-Ländern.

Die Idee des Notrufs wurde zwar allgemein begrüßt. Doch wies die Geschäftsführerin des Vereins Wiener Frauenhäuser, Andrea Brem, darauf hin, dass seit 20 Jahren bereits eine Hotline existiere.

Heinz Patzelt, Amnesty

„Die Forderung nach verschärften Abschiebungen für straffällig gewordene Asylberechtigte geht am Kern des Problems vorbei und ist ein klarer Bruch mit der Verfassung“

Für die ÖVP-FPÖ-Koalition ist jedenfalls eines klar: Es handelt sich ihnen zufolge bei den Gewalttaten gegen Frauen in erster Linie um ein Ausländer-, mehr noch ein Asylwerberproblem. Bei den letzten fünf Tätern handelt sich um Zugewanderte oder Flüchtlinge. Tatsächlich standen 2018 laut Innenministerium 29 einheimischen Mördern 47 ausländische gegenüber.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der für seine heftige Linie in der Migrationspolitik bekannt ist, nimmt das zum Anlass, über die Aberkennung des Asylstatus für Straftäter und deren Abschiebung auch in Kriegsländer wie Syrien nachzudenken. „Die Forderung nach verschärften Abschiebungen für straffällig gewordene Asylberechtigte geht am Kern des Problems vorbei und ist ein klarer Bruch mit der Verfassung“, erklärte Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich. „Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, wo ihm Folter oder Todesgefahr drohen.“

Staatssekretärin Karoline Edtstadler sagte am Sonntag in der TV-Diskussionssendung „Im Zentrum“ sogar, die Gewalt gegen Frauen sei ein rein importiertes Problem. Patriarchale Strukturen, die als Ursache ausgemacht wurden, seien in Österreich längst verschwunden. Österreichische Täter hätten sich vielmehr durch muslimische Gewalttäter motivieren lassen. An dieser Sichtweise regte sich heftige Kritik: Dass es in Österreich keine patriarchalen Strukturen mehr gäbe, hielten viele BeobachterInnen in den sozialen Medien für lachhaft.

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