Zum AfD-Einzug in bayerischen Landtag: Tausende demonstrieren in München
Mit einer Großdemo haben die Münchner gegen den Einzug der AfD in den Landtag demonstriert. Teile der Fraktion werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
München epd | Mehrere tausend Menschen haben am Montagabend in München an einer „Demonstration für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“ teilgenommen. Die Demonstration stand unter dem Motto „#wehretdenanfängen“ und war laut den Veranstaltern gezielt auf den 5. November gelegt worden. An diesem Tag der konstituierenden Parlamentssitzung sei mit der AfD „erstmals seit 1970 wieder eine rechtsextreme Partei in den bayerischen Landtag“ eingezogen, sagte Organisator Benjamin David dem Evangelischen Pressedienst.
Während die Polizei am Montag gegen 20 Uhr von ungefähr 2.500 Teilnehmern sprach, schätzten die Organisatoren rund 5.000 Demonstranten. Die Demonstration wurde vom Bündnis „München ist bunt“ und 40 weiteren Organisations- und Parteienvertretern unterstützt.
Mitte Oktober war bekannt geworden, dass einige Mitglieder der neuen AfD-Fraktion vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Darunter der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im bayerischen Landtag, Uli Henkel. Das geht aus der Antwort des bayerischen Innenministeriums vom 25. Oktober auf eine Anfrage der Grünen hervor. Darüber hinaus stünden noch zwei weitere Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag unter Beobachtung. „Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags darf kein Feind unserer Verfassung sein!“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze.
Nach einem Bericht des Münchner Merkur sollte geprüft werden, ob die betreffenden Politiker auch noch als Abgeordnete beobachtet werden. Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten erhöhte Schwellen.
Schwestern und Brüder, auf zur Sonne, auf nach Bayern: Diesen Artikel lest Ihr/lesen Sie im Rahmen des weißblauen Sonderprojektes der taz zum 100. Geburtstag des Freistaats Bayern. Unter der zünftigen Federführung des Obermünchners Andreas Rüttenauer haben sich nur die besten bayerischen Kräfte der taz an die Recherche gemacht: alle Texte. Ein Prosit auf Sie und auf uns!
Den ganzen Sommer über hatte es immer wieder Großdemos in München mit teils Zehntausenden Teilnehmern gegeben: Erst protestierten sie gegen das Polizeiaufgabengesetz (NoPAG), dann gegen eine Politik der Angst (Ausgehetzt), gegen Rassismus (Jetzt gilt's) und für mehr Umweltschutz (Mia ham's satt).
Leser*innenkommentare
miri
Hm, gegen den *Einzug* der AfD auf ihre ihnen zustehenden Landtagsplätze zu protestieren finde ich etwas schräg. Die sind schließlich gewählt. Vom Souverän, leider. Und der Souverän hat das letzte Wort. Das Demonstrieren hätten die am Wahltag tun müssen.
Ulrich Tausend
@miri @Miri: Es war keine Demonstration gegen die AFD sondern für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Genaueres im Aufruf zur Demo.
www.isarlust.org/w...nd-menschenrechte/
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@miri ...schon vergessen, auch A. Hitler wurde vom Souverän gewählt??!
unSinn
@81331 (Profil gelöscht) Das mit dem Vergessen ist so eine Sache, Herr/Frau Virilio.
Bei den letzten freien Wahlen am 6.11.32 erhielt die NSDAP nur 33% der Stimmen.
Haben Sie schon vergessen, dass die NSDAP zwei Monate nach der "Machtergreifung" sogar im März 1933 mit 43% keine absolute Mehrheit erhielt, obwohl die Wahl durch den NS-Polizeiterror und durch die Verhaftung vieler Poliker anderer Parteien längst nicht mehr frei war ?
970 (Profil gelöscht)
Gast
@miri Das Schlimmste an Deutschland 1933-45 war doch auch: das alles war demokratisch legitimiert. Das ist also kein besonders gutes Argument.
agerwiese
@970 (Profil gelöscht) Ich glaube nach dem 5.3.1933 war nur die NSDAP-Einheitsliste zugelassen. Was ist daran demokratisch?
Ulrich Tausend
@agerwiese Bis zum Ermächtigungsgesätz lief die Entscheidungsfindung mehr oder weniger demokratisch ab. Bei der Abstimmung des Ermächtigungsgesetzes waren die Abgeordneten z.B. massiven Drohungen durch die SA ausgesetzt. Viele Linke waren schon festgenommen oder geflohen. Mehr dazu hier:
de.wikipedia.org/w..._vom_24._März_1933
Oder auch super spannend dieser Podcast zu: "Ist Hitler Legal":
www.die-anachronis...-ist-hitler-legal/