Trump in der UNO zur Drogenpolitik

Der allerletzte Experte

Während Fachleute schon längst die Frage beschäftigt, wie genau man Drogen freigibt, hält US-Präsident Trump eine steinzeitliche Rede zum Thema.

US-Präsident Donald Trump spricht

Todesstrafe für Dealer? Warum nicht, meint US-Präsident Donald Trump Foto: reuters

Größer hätte der Kontrast an diesem Montag nicht sein können. In New York trafen sich vor der UN-Generalversammlung rund 130 hochrangige Staats- und RegierungsvertreterInnen mit US-Präsident Donald Trump. Der hatte einen „globalen Handlungsaufruf zum Weltdrogenproblem“ gestartet, hatte seine eigene Regierung ein Positionspapier verfassen lassen – und wer das mit unterzeichnete, wurde eingeladen und durfte mit aufs Foto. Korrekturen oder auch nur eine Debatte des kurzen, eine Seite umfassenden Textes waren nicht vorgesehen. Der Inhalt in Kürze: Wir unterstützen und bekräftigen die Ziele und Methoden der bestehenden Anti-Drogenpolitik und wollen sie intensivieren. Trump schloss seine kurze Ansprache mit der Hoffnung, „unseren Kindern eine drogenfreie Zukunft zu hinterlassen.“ Applaus.

Ganz anders gleichzeitig in Mexiko-Stadt. Dort stellte die „Globale Kommission zur Drogenpolitik“ ihren Bericht 2018 vor. „Einige Länder hängen immer noch der Illusion nach, eine drogenfreie Gesellschaft erreichen zu können,“ heißt es in diesem Bericht schon im Vorwort. Die Kommission, der etliche Ex-PräsidentInnen aus aller Welt angehören, war 2011 ins Leben gerufen worden und zwar aus der Erkenntnis, dass der seit nunmehr sechs Jahrzehnten verfolgte Ansatz restlos gescheitert ist. Weder Angebot an noch Nachfrage von Drogen sei gesenkt worden, dafür habe die Prohibition dem organisierten Verbrechen zu unglaublichem Reichtum verholfen und bringe gleichzeitig die rund 250 Millionen Menschen weltweit, die illegalisierte Drogen konsumieren, in permanente Gefahr.

Tatsächlich ist die Diskrepanz zwischen dem, was Drogenexperten weltweit seit Jahren diskutieren und dem, was weltweite Regierungspolitik bleibt, in den letzten Jahren stetig gewachsen. Mit dem Titel „Regulierung. Die verantwortungsbewusste Drogenkontrolle“ fasst der Bericht bereits zusammen, was schon seit Jahren Debattenstand ist, aber von der Politik bislang nur in wenigen Ausnahmefällen zur Kenntnis genommen oder gar umgesetzt wird. Im Kern: Es wird niemals gelingen, die Nachfrage nach Drogen – und zwar Drogen jeder Art – abzustellen.

Es wird niemals gelingen, die Nachfrage nach Drogen – und zwar Drogen jeder Art – abzustellen

Insofern gibt es einen Markt, und es kann in niemandes Interesse sein, den komplett von kriminellen Organisationen steuern zu lassen. Genau das ist aber derzeit der Fall, deshalb braucht es ein radikales Umdenken – und eben staatliche Regulierung der Produktion, des Handels, des Vertriebs. Inklusive Qualitätskontrollen und Verbraucherschutz. Und nicht nur von Cannabis, sondern von allen Drogen.

Für die Experten ist das, was nun gerade wieder unter Trumps Ägide in New York bekräftigt wurde, der „ideologiegetriebene und letztlich kontraproduktive Versuch, eine ‚drogenfreie Welt‘ zu erschaffen“. Für die Kommission und die allermeisten Experten stellt sich überhaupt nicht mehr die Frage, ob der Prohibitionsansatz abgeschafft und durch Regierung ersetzt gehört – die Frage ist: Wie genau macht man das und vor allem: Wie schafft man endlich politische Mehrheiten? Derweil werden schon bestehende, in den letzten Jahren gemachte Vorstöße einzelner Länder zur Kenntnis genommen und ausgewertet. Beispiel Uruguay, wo der Staat seit Anfang 2017 Cannabis produziert, kontrolliert und über Apotheken abgibt.

Trump will den umgekehrten Weg gehen. Er denkt über die Anwendung der Todesstrafe für Dealer nach, lässt seinen Justizminister – über den er sonst schimpft – Schritte gegen die Cannabislegalisierung auf Bundesstaatsebene prüfen und bewundert den phillippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, der lautstark zum Mord an Drogenkonsumenten aufruft.

So kritisiert das drogenpolitische Bündnis Drug Policy Alliance Trumps Gipfel vom Montag auch deutlich: „Präsident Trump ist der allerletzte, der die globale Debatte über Drogenpolitik bestimmen sollte.“

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