: CDU gegen Spurwechsel
Die Koalitionsspitzen verhandeln am Montag über das Zuwanderungsgesetz
Vor dem Koalitionsgipfel am Montag ist im Streit über die Zuwanderungspolitik weiter keine Einigung zwischen Union und SPD in Sicht. Spitzenpolitiker der CDU, unter anderem Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Fraktionschef Ralph Brinkhaus, wandten sich am Wochenende erneut gegen den von der SPD geforderten sogenannten Spurwechsel. Die Sozialdemokraten hielten daran fest.
Mit dem sogenannten Spurwechsel würden gut integrierte Flüchtlinge, die einen Arbeitsplatz haben, auch bei einem negativen Asylbescheid die Möglichkeit bekommen, in Deutschland zu bleiben. Kramp-Karrenbauer sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, der von der SPD geforderte Spurwechsel widerspreche „einer geregelten Einwanderungspolitik“. Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz dürfe „keine falschen Signale in die Welt aussenden“.
Der Spurwechsel-Vorstoß stammt im Grundsatz von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er hatte Anfang August angeregt, bestimmten gut integrierten und auf dem Arbeitsmarkt benötigten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen. In den eigenen Reihen stieß das rasch auf Kritik, während SPD und Opposition ihre Zustimmung signalisierten.
Der neue Unions-Fraktionschef Brinkhaus sagte der Passauer Neuen Presse, einen Spurwechsel, so wie ihn die SPD fordere, „wird es mit der Union nicht geben“. CDU-Vize Thomas Strobl sagte den Funke-Zeitungen vom Montag, abgelehnte Asylbewerber müssten das Land wieder verlassen.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte hingegen, Flüchtlingen, die bereits eine Ausbildung gemacht hätten oder einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgingen, müssten „mittels einer Übergangsregelung ein echte Bleibeperspektive“ erhalten.
Die Inhalte des Zuwanderungsgesetzes sollen am Montagabend Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen sein. (afp)
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