Geleakter Haftbefehl aus Chemnitz: Ermittlungen gegen 15 JVA-Angestellte
Der Skandal um den geleakten Haftbefehl in Sachsen weitet sich aus. Es wird gegen 15 JVA-Mitarbeiter ermittelt, gegen 13 laufen Disziplinarverfahren.
Hier wird ermittelt: JVA Dresden (Archivbild) Foto: dpa
DRESDEN epd/taz/dpa | Wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen weitere Justizbeschäftigte. Es gehe um den Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen, sagte Behördensprecher Lorenz Haase.
Dem MDR zufolge richten sich die strafrechtlichen Ermittlungen gegen insgesamt 15 Beschäftigte der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden. Gegen 13 laufen Disziplinarverfahren, berichtete das Nachrichtenportal „t-online“.
Am Dienstagabend vergangener Woche war im Internet ein Foto des Haftbefehls eines der Beschuldigten im Fall der Messerattacke von Chemnitz aufgetaucht. Der Iraker sowie zwei weitere Asylbewerber aus dem Irak und Syrien sind dringend verdächtig, in der Nacht zum 26. August in Chemnitz den 35 Jahre alten Deutsch-Kubaner Daniel H. erstochen zu haben. Der Vorfall hatte in der westsächsischen Stadt in den vergangenen Tagen mehrere teilweise gewaltsame, rechtsgerichtete Proteste und Gegenveranstaltungen ausgelöst.
Der JVA-Beschäftigte Daniel Z. hat eingeräumt, den Haftbefehl veröffentlicht zu haben. Nach Angaben des Ministeriumssprechers war seit Bekanntwerden des Vorgangs auch gegen weitere Beschäftigte ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob Z. etwa über Gruppenchats das Foto des Haftbefehls mit Kollegen geteilt hatte. Gegen die 13 Betroffenen seien zusätzlich zu den strafrechtlichen Ermittlungen Disziplinarverfahren wegen möglicher Pflichtverletzungen eingeleitet worden, sagte der Sprecher. Z. wurde demnach vom Dienst suspendiert.
UPDATE 06.09. 16:30: Ursprünglich hieß es, in Sachsen werde gegen 18 JVA-Bedienstete. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa, hieß es aus der Dresdner Staatsanwaltschaft, dass Ermittlungen gegen drei Beschuldigte eingestellt wurde.
Leser*innenkommentare
Gion
jetzt bitt'schön
keine besserwessi-
touren & co.,
sondern sachliche,
ruhige analyse!
die alte brd
war auch nicht
frei von justitz-
skandalen und
demokratie-
defizitären
bastelkursen!
Andreas_2020
Das überrascht! Eigentlich ist jedem JVA-Beamten sehr klar, dass er nichts über das Innenbleben der Anstalt nach Draußen geben darf. Und das ist bundesweit auch ziemlich genauso. Sollte in einem Gefängnis der Zustand mies sein - von den JVA-Beamten dringt nix nach draußen. Irgendeine Solidarisierung mit den Häftlingen kommt praktisch nicht vor. Aber für die Hetze hat es dann in diesem Fall gereicht.
Laughin Man
In der JVA arbeiten, es aber mit Gesetzen nicht so genau nehmen. Das hat Tradition im Osten. Man hat den Eindruck Sachsen ist durch und durch von braunen Flachhirnen durchsetzt.
Liegt das an der fehlgeschlagenen Integration oder an der nicht vorhanden Staatsbürgerkunde. Musste ja damals auch alles so schnell gehen. Geld, Golf, Telefon.
Gion
@Laughin Man die täter von mölln, solingen & co. hatten allesamt soliden statsbürgerkundeunterricht.
und im rücken jahrzehnte
von demokratie & freier presse...
...und dortmund-dorstfelds brauner
biotop konnte sich trotz jahrzehntelanger SPD-stadtregierung/landesregierung
entfalten...
B. Sorge
@Laughin Man Ist das wirklich ein Grund einen ganzen Landesteil zu diskreditieren? Der Trend rassistische Vorurteile anzuprangern und gleichzeitig jeden der in Ostdeutschland groß geworden ist die geistigen Fähigkeiten abzusprechen sich selbst eine politische Meinung bilden zu können beobachtet man gerade überall.
Die Besserwessis sind zurück.
Hanne
@B. Sorge So etwas sagen und wissen nicht nur "Wessis", sondern auch diejenigen - zumindest einige, die in "Ostdeutschland" groß geworden sind und geistige Fähigkeiten besitzen, die Verhältnisse vor Ort zu analysieren und reflektieren.