Christian Jakob über das Innenministertreffen
: Sommer der Abschottung
Wenn 2015 der Sommer der Migration war, dann ist 2018 der Sommer der Abschottung. Die Zeit veröffentlicht ein Pro und Contra: „Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten aus Seenot. Ist das legitim?“. Diese Frage in einer der seriösesten Zeitungen überhaupt ist symptomatisch für das Niveau, auf das die Debatte gerutscht ist.
In Innsbruck sitzen die Innenminister Seehofer, Salvini aus Italien und Kickl aus Österreich zusammen und diskutieren Dinge, die noch vor Kurzem schlechterdings nicht möglich waren: Österreich will, dass in Europa überhaupt keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Italien will Schiffe mit Geretteten abweisen, auch wenn es sich um Einheiten internationaler Missionen handelt. Dabei gibt es ein Abkommen, nach dem Italien Gerettete etwa der Anti-Schlepper-Mission „Sophia“ aufzunehmen hat. Für Salvini aber ist das wichtigste Ziel, „die Ankünfte zu verringern“, so sagte er beim Treffen mit Seehofer und Kickl. Nur das zählt jetzt noch.
Schon vor einem Jahr hatte das Land gedroht, die Verlängerung des „Sophia“-Mandats zu blockieren, weil die anderen EU-Staaten Italien die geretteten Flüchtlinge nicht abnehmen wollten. Es drohte, seine Häfen für die Rettungsschiffe zu schließen. Die Kommission hat Italien damals mit Nachdruck klargemacht, dass es europäische Verpflichtungen hat. Italien gab nach. Ihre andere Aufgabe aber, Italien Unterstützung zu geben, erfüllte die Kommission nicht.
Jetzt ist ein Rechtsextremer in Rom an der Macht, und es gibt eine ganze Reihe mächtiger Akteure in der EU, die Salvinis Kurs, der Abschottung über Menschenleben stellt, genau richtig finden. Die EU müsste auch jetzt sagen: All dies verbietet sich. Aber die Kommission ist viel schwächer als vor einem Jahr. Sie versagte, als sie europäische Solidarität hätte schaffen müssen. Das hat ihre Autorität untergraben. Gut möglich, dass sie zu dem, was in Innsbruck beschlossen wird, nur noch schweigt.
