In die Hamburger SPD auf Probe: Ex-Grüne wird Genossin
Die Fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Nebahat Güçlü tritt probeweise in die SPD ein. Ob sie ordentliches Mitglied wird, entschiedet sich aber erst in einem Jahr.
War zuletzt Einzelkämpferin: Nebahat Güçlü im Plenarsaal der Bürgerschaft Foto: dpa
Nebahat Güçlü wird zur Sozialdemokratin. Die ehemalige grüne, jetzt partei- und fraktionslose Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, ist für ein Jahr Gastmitglied der SPD in Ottensen. „In meinem Schwerpunkt Sozialpolitik bin ich auf einer Linie mit der SPD, da gibt es keinerlei Probleme“, erklärte Güçlü am Mittwoch im Gespräch mit der taz. Auch bei ihrer parlamentarischen Arbeit im Sozialausschuss und im Ausschuss für Jugend und Familie der Bürgerschaft seien die Übereinstimmungen mit den SPD-Abgeordneten seit Jahren groß, berichtete Güçlü.
Die 52-jährige Sozialpädagogin, die bereits von 2004 bis 2010 ein Parlamentsmandat innehatte, war kurz nach der Bürgerschaftswahl 2015 nach heftigen Auseinandersetzungen bei den Grünen ausgetreten. Grund war eine Rede von ihr bei einer Veranstaltung der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) in Hamburg, die den rechtsextremistischen türkischen „Grauen Wölfen“ nahestehen.
Güçlü erklärte, das nicht gewusst zu haben. Nach Rücktrittsforderungen aus der Partei und dem erfolglosen Versuch, sie auszuschließen, trat Güçlü am 1. April 2015 bei den Grünen aus und ist seitdem fraktionslose Abgeordnete.
In der Position könne man aber „nicht viel bewegen“, sagt Güçlü. Sie darf keine Debatten im Plenum anmelden und keine Anträge stellen. Kleine Anfragen an den Senat sind erlaubt, aber keine Großen Anfragen. In den Ausschüssen haben Fraktionslose kein Stimmrecht. „Da ist man in seinen Möglichkeiten beschnitten“, sagte Güçlü 2015 in einem taz-Interview.
„In meinem Schwerpunkt Sozialpolitik bin ich auf einer Linie mit der SPD“
Güçlü war viele Jahre als Projektleiterin bei der Internationalen Frauenbegegnungsstätte Inci tätig, von 2000 bis 2010 war sie Geschäftsführerin der Interkulturellen Begegnungsstätte (IKB) und danach Referentin für Migration beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband in Hamburg.
Der Sozialverband kündigte ihr nach ihrem Auftritt bei der Föderation ohne Angabe von Gründen. Über einen später geschlossenen arbeitsrechtlichen Vergleich wurde Stillschweigen vereinbart. Bis vor einem Jahr war Güçlü zudem Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Hamburg.
In Ottensen, wo Güçlü seit rund 30 Jahren lebt, habe sie bislang ein „gutes Feedback“ von der SPD bekommen, berichtet sie. Nach einem Jahr werde zu entscheiden sein, ob sie ordentliches SPD-Mitglied werde. Bis dahin habe sie in der SPD auch kein Wahlrecht. Auch ein Wechsel in die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft stehe deshalb gar nicht zur Debatte.
Als Parteilose hätte Güçlü kaum eine reelle Chance, bei der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2020 erneut in das Landesparlament einzuziehen. Mit einer möglichen Kandidatur auf einem SPD-Ticket habe ihr Parteiwechsel jedoch nichts zu tun, beteuert die Politikerin: „Darüber mache ich mir keine Gedanken.“
Leser*innenkommentare
Senza Parole
Parteimitglied auf Probe - noch nie gehört.
Wer ist sich da denn nicht sicher?
Andreas_2020
„In meinem Schwerpunkt Sozialpolitik bin ich auf einer Linie mit der SPD, da gibt es keinerlei Probleme“, erklärte Güçlü
Die SPD vertritt die Agenda- 2010 und hat in HH am sozialen Wohnungsbau gespart und ein extra Jobcenter für Jugendliche eingerichtet. Ich würde mich als SPD-Mitglied in Ottensen nicht über Güçlü freuen, sondern sie für eine Karriere-Frau ohne Standpunkt halten.