Grünen-Politikerin geht

Nebahat Güçlü verlässt ihre Partei

Nach langem Streit über ihren Wahlkampfauftritt bei der „Türkischen Föderation“ tritt Hamburger Grünen-Politikerin aus.

Kommt ihrem Rauswurf zuvor: Nebahat Güçlü. Bild: dpa

HAMBURG taz | Erst sollte sie rausgeworfen werden, am Mittwoch ging sie dann selbst: Die Hamburger Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü trat nach wochenlangen Querelen um ihren Wahlkampfauftritt bei der „Türkischen Föderation“ aus der Partei aus. In der Bürgerschaft sitzt sie nun als fraktionslose Abgeordnete.

Güçlü war am 18. Januar zu Gast bei der „Föderation“, der deutschen Vertretung der türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), die den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ nahe steht. Kurz vor der Hamburg-Wahl hatte der Grünen-Landesvorstand deshalb Güçlüs Parteiausschluss beantragt, konnte sich aber vor dem Landesschiedsgericht nicht durchsetzen. Nach Ostern sollte geklärt werden, ob die Grünen die Abgeordnete in ihre Fraktion aufnehmen.

Das hat sich nun erledigt. „Leider sehe ich keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagt Güçlü. Die Parteiführung habe sie „einer Situation ausgesetzt“, die sie als „öffentliche Steinigung empfunden habe“. Güçlü verweist dabei auf ein Protokoll aus dem Landesvorstand, in dem es heißt, wichtig sei es, „gleich am Anfang hart zu sein, um sich dann nicht von der Presse in einer Salamitaktik vor sich her treiben lassen zu müssen. Das jetzt vereinbarte Verfahren muss bis zur Wahl durchzuhalten sein.“ Sollte sich herausstellen, dass keine Grundlage für einen Parteiausschluss bestehe, „dann wird dies das Schiedsgericht nach der Wahl feststellen“ – und der Landesvorstand werde „sich entschuldigen“. Selbst diese Entschuldigung sei ausgeblieben, schreibt Güçlü, Der Vorstand weigert sich bislang, zu ihren Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Inzwischen hat die Affäre auch Auswirkungen auf das Berufsleben der 49-Jährigen: Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg kündigte Güçlü zu Ende April – ohne Angabe von Gründen. Die Politologin war bei dem Verband seit 2011 in der Beratung von Migrantenselbstorganisationen tätig. Nach Informationen der taz gab es Druck aus einigen der rund 350 Mitgliedsorganisationen des Verbands, die Güçlü nach ihrem Auftritt als Referentin für nicht mehr tragbar halten. Güçlü kündigte an, gegen die Kündigung juristisch vorzugehen.

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