: Druck bei Gülle-Reduktion
EuGH verurteilt Deutschland, mehr für den Grundwasserschutz zu tun. Das Landvolk will erstmal abwarten
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erhöht den Druck auf die Politik in Niedersachsen, die Belastung des Grundwassers in den Griff zu bekommen. „Niedersachsen wird den in den vergangenen Monaten eingeschlagenen Weg entschlossen weiter verfolgen, um die regional vorhandenen Nährstoffüberschüsse runterzufahren“, sagte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) am Donnerstag. Der Naturschutzbund (Nabu) warf ihr vor, keinen funktionsfähigen Plan zur deutlichen Verringerung von Nährstoffeinträgen aus der Landwirtschaft zu haben.
Dem Luxemburger Urteil zufolge hat Deutschland über Jahre hinweg zu wenig gegen Überdüngung mit Gülle und Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat getan. Wegen der hohen Viehdichte vor allem im Raum Weser-Ems steht dabei besonders Niedersachsen im Fokus.
Otte-Kinast sagte, es sei nicht neu, dass Niedersachsen ein Nährstoffproblem habe. Die im vergangenen Jahr verschärfte Düngeverordnung solle konsequent umgesetzt werden. Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigte an, so schnell wie möglich nitratbelastete Risikogebiete zu identifizieren. „Düngevorgaben müssen strikt umgesetzt werden“, forderte Lies.
In sogenannten Hotspots mit großer Belastung sei den Ländern ausdrücklich auferlegt, aus einem „Menü von Maßnahmen“ etwas auszuwählen, etwa noch größere Abstände zu Gewässern oder weitere Einschränkungen für die Bauern, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Bundesumweltministerium.
Aus Sicht des Landvolks ergibt sich aus dem Luxemburger Urteil zunächst kein Handlungsbedarf. Alle Dinge, die in dem Urteil moniert wurden, seien mit der inzwischen geltenden neuen Düngeverordnung angepasst worden, sagte Sprecherin Gabi von der Brelie. Vor der Einführung weiterer verschärfter Regeln sollte erst abgewartet werden, ob die reformierte Düngeverordnung nicht doch Wirkung zeige.
Hingegen forderte der Naturschutzbund Niedersachsen ein Umschwenken in der Agrarpolitik. „Wir brauchen ein schärferes Düngerecht für Niedersachsen. Auch der Umfang der Tierhaltung muss wieder an die vor Ort zur Verfügung stehende landwirtschaftliche Fläche angepasst werden“, sagte der Landesvorsitzende Holger Buschmann. Aus Sicht der agrarpolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag, Miriam Staudte, lässt die neue Düngeverordnung zu viele Schlupflöcher.
Die in Osnabrück ansässige Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) verwies darauf, dass es verschiedene Lösungsansätze gebe, die von einer verbesserten Düngetechnik und Lagerung von Dünger bis zu einer stickstoffarmen und ressourcenschonenden Tierhaltung reichen. „Der hohe Konsum tierischer Produkte wie Fleisch, Eier und Milch kann gesenkt, und Lebensmittelabfälle sollten verringert werden“, sagte der DBU-Generalsekretär Alexander Bonde. (dpa)
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