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Mordfall Susanna F.Union fordert kurze Prozesse

Dauern Asylverfahren zu lange? Der Fall Susanna beschäftigt die Politik. Im Irak wird ein Verdächtiger festgenommen.

Gedenken in der Nähe des Fundortes der Leiche von Susanna F.

Berlin taz | Die Innenminister der Union fordern, dass die Behörden Asylanträge schneller bearbeiten und dass die Gerichte schneller über Klagen abgelehnter Asylbewerber entscheiden. Anlass der Forderung ist der Fall eines 20-Jährigen aus Wiesbaden, den die Polizei verdächtigt, Ende Mai die 14-jährige Susanna F. vergewaltigt und getötet zu haben.

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) sagte Gastgeber Holger Stahlknecht (CDU): „Es kann nicht sein, dass Asylverfahren, auch Gerichtsverfahren vom Antrag bis zur Entscheidung mehrere Jahre dauern und dass in den Jahren dazwischen Dinge passieren, wie sie eben passiert sind.“

Um Verfahren zu beschleunigen, müssten die Länder unter anderem mehr Verwaltungsrichter einstellen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stimmte dem zu. Zwischen Asylbescheid, Widerspruch und Gerichtsentscheidung liege „beim konkreten Fall wie leider bei vielen Entscheidungen in Deutschland leider eine sehr weite Zeitspanne“.

Widerspruch kommt unter anderem aus der Linkspartei. „Wenn ausgerechnet die CDU über zu lange Gerichtsverfahren klagt, ist das eine beinahe lächerliche „Haltet den Dieb“-Mentalität“, sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke der taz. „Die Gerichtsverfahren dauern ja deswegen so lange, weil das seit Jahren von einem Unions-Innenminister kontrollierte Bamf massenhaft fehlerhafte Bescheide verschickt, die in mühsamer Arbeit von den Gerichten wieder korrigiert werden müssen.“

Forderung nach schnelleren Abschiebungen

Der in dem Wiesbadener Tötungsfall Verdächtigte kam nach Polizeiangaben im Herbst 2015 aus dem Irak nach Deutschland. Ende 2016 lehnten die Behörden seinen Asylantrag ab, über seine Klage dagegen haben die Gerichte noch nicht entschieden. Bis zuletzt lebte er deshalb mit einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland.

Die Bild-Zeitung titelte am Freitag: „Wenn er abgeschoben worden wäre, würde sie noch leben“. FDP-Chef Christian Lindner und andere Politiker forderten in der Zeitung schnellere Abschiebungen. Thema waren dabei auch weitere Tatvorwürfe gegen den 20-Jährigen. Verfahren gegen ihn laufen wegen eines Raubüberfalls und wegen einer körperlichen Auseinandersetzung mit Polizisten. Vorbestraft ist er aber noch nicht.

Christian Lindner fragte in der Bild außerdem, warum „der Täter unter falschem Namen ausreisen“ konnte. Der Verdächtigte war am vergangenen Samstag mit seiner Familie von Düsseldorf über Istanbul in den Irak geflogen. Die Tickets waren nach Polizeiangaben auf falsche Namen ausgestellt. Auf den Ausweispapieren, die die Familie bei der Ausreisekontrolle vorzeigte, standen dagegen die richtigen Namen. Allerdings hatte die Polizei den 20-Jährigen zu dem Zeitpunkt noch gar nicht zur Fahndung ausgeschrieben.

Erst am nächsten Tag kamen die Ermittler wegen einer Zeugenaussage auf seine Fährte, seit dem frühen Montagmorgen fahndeten sie dann nach ihm. Er reiste nach Angaben der Wiesbadener Staatsanwaltschaft vermutlich am vergangenen Samstag mit seiner gesamten Familie aus Deutschland aus. Nicht übereinstimmende Namen auf Bordkarte und Ausweispapieren fielen am Flughafen in Düsseldorf nicht auf. In der Nacht auf diesen Freitag nahmen ihn schließlich kurdische Sicherheitskräfte im Nordirak fest. „Das mit der Auslieferung läuft jetzt nach den internationalen Regeln“, sagte Bundesinnenminister Seehofer. Mit Hilfe von Polizei und Auswärtigem Amt würden alle nötigen Anträge gestellt. (mit dpa)

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15 Kommentare

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  • Wow liebe Taz. Der erste Bericht über den Mordfall Susanna F. dreht sich vor allem darum wie die CDU Abschiebeverfahren beschleunigen will. Stellen Sie sich mal vor, ich würde mich ausschließlich über die Taz informieren. Ich dann so am 8. Juni "Hä welcher Mordfall?" und "diese CDU schon wieder mit ihren Abschottungsversuchen". Hallo Taz, hier wird doch nicht etwa ein Mordfall instrumentalisiert? und einfühlsam ist die Berichterstattung auch nicht.

  • Laut dem deutschen Strafgesetzbuch, dürfen Menschen, die eines Kapitalverbrechens beschuldigt werden, sofort, bis zum Gerichtsverfahren, eingesperrt werden, nur bei einer günstigen Sozialprognose und einer gut gefestigten Einbindung in ihr Umfeld, dürfen Straftäter auch auf freiem Fuß gelassen werden, solange keine Flucht prognose vorliegt!

     

    Wenn jemand bereits aus seinem Heimatland geflohen ist, warum sollte er dann hier Bleiben, wenn ihm eine lange Haftstrafe erwartet?

     

    Die gesamte Rechtsprechung in Deutschland, unabhängig von der Herkunft oder des Status der Person, ist zu einem Witz verkommen.

    Es gibt so viele Gerichtsurteile, deren Wert mehr oder weniger nicht mehr nachvollziehbar ist.

    Da werden Vergewaltiger zu Bewährungstrafen verurteilt, nur weil sie noch nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden, als 20 - 23 Jährige!

     

    Bekommt ein Verurteilte eine finanzielle Strafe oder Buße, ist der Staat sofort und mit aller Härte des Gesetzes dabei dies umzusetzen!

     

    Diese Scheinheiligkeit, die in der gesamten Rechtsprechung des Landes vorherrscht, ist fast nicht mehr zu ertragen!

    Das gesamte Asylrechtsverfahren ist leider dermaßen schlecht geregelt, so dass es eigentlich total überflüssig geworden ist, denn egal ob es einen Positiven oder einen Negativen Entscheid gibt, es muss fast die Hälfte der Entscheide noch durch ein Verwaltungsgericht geprüft werden!

     

    Warum schafft man diese Institution Bamf nicht einfach ab, setzt ein Gremium an Juristen ein, die mit genug Personal bestückt werden und dann rechtsgültige, unumstößliche Entscheide generiert!

     

    Zu den Männern des Islam sollte man noch sagen, dass in vielen der Herkunftsländer Vergewaltigung oder andere Gewalt gegen Frauen nur als eine Art Ordnungswidrigkeit gilt, für die sie nicht mal zur Rechenschaft gezogen werden.

    Wie kann man also glauben, dass diese Männer es in Deutschland nicht genauso halten, wie zu Hause?

    Die Politik sollte diesem Umstand langsam aber sicher anerkennen und dementsprechend handeln!?!

  • Bei abgelehntem Asylbescheid muss diese Person in Gewahrsam genommen werden. Nicht in einem Gefängnis oder so ähnlichem, aber er düfte z.B. das Lager oder den Aufenthaltsort nicht verlassen. Er kann Einspruch erheben usw. Aber das ganze Verfahren darf sich nicht hinziehen, höchstens vier Wochen.

    Wenn ich wie laut Herr Seehofer diese Leute, ledige Männer bis zu zwei Jahren fest halten möchte, dann kann ich auch gleich mehr Personal für eine schnellere Abwicklung einstellen. Dann könnte man das ganze viel schneller bearbeiten. und dann das Geld für mehr Sachbearbeiter ausgeben.

    • @Alfredo Vargas:

      Jau. Immer feste druff.

       

      Was Sie & Sie befinden sich da mit den Exekutivakteuren erkennbar ja in feiner, aber schwer unguter Gesellschaft - dabei übersehen!

       

      Sie leben - immer noch in einem grundgesetzgarantierten Rechtstaat.

      Wonach gegen jegliche staatliche Gewalt - & das sind insbesondere ablehnende Bescheide nun mal - der Rechtsweg eröffnet ist.

      & vor allem ~>

      Grund&Menschenrechte garantiert sind.

       

      kurz - Nein. Es bleibt weiter der Befund Ja die fies-bodenlose Erkenntnis! ~>

      FixFalsch - FixFalscher - BAMF.

      &

      Der Fisch stinkt vom Kopf.

      &

      Das seit langem - Genauer - seit 1993!

      Da brachte der Verfassungsrichter Jürgen Kühling im Spiegelinterview nüchtern die durchgängige Meinung der Insider & Kenner der Szene auf den Punkt:

      ”Wir schaffen Asyl - eines der für diese Republik konstituierenden Grund&Menschenrechte ab!

      Nur - weil wir schlecht organisiert sind!“

       

      Ja & Dennoch hat sich bis heute an Letzterem nichts geändert!

      Wohl wahr.

       

      unterm——->

      ”Asylkompromiss nennt man die von CDU/CSU und SPD am 6. Dezember 1992 vereinbarte und am 26. Mai 1993 durch den Deutschen Bundestag beschlossene Neuregelung des Asylrechts unter der Regierung des vierten Kabinetts Helmut Kohl durch die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP mit Zustimmung der (für die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlichen) SPD-Opposition.…

      Dem Asylkompromiss ging mit der Asyldebatte eine der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte voraus.…” Wiki https://de.wikipedia.org/wiki/Asylkompromiss

       

      kurz - Asyl in! der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz iS dessen Mütter & Väter war - 1993 endgültig Geschichte. ~>

       

      Frontex - ante portas !

      Ebenso - Kinderleichen an den Stränden des Mittelmeers usw. usf!

      • 8G
        83492 (Profil gelöscht)
        @Lowandorder:

        'Das seit langem - Genauer - seit 1993!

        Da brachte der Verfassungsrichter Jürgen Kühling im Spiegelinterview nüchtern die durchgängige Meinung der Insider & Kenner der Szene auf den Punkt:

        ”Wir schaffen Asyl - eines der für diese Republik konstituierenden Grund&Menschenrechte ab! Nur - weil wir schlecht organisiert sind!'

         

        Das Asylrecht in seiner jetzigen Form ist eine Schönwetterkonstruktion, die nicht für eine Welt mit mehr als 7Mrd. Menschen, ein beträchtlicher Teil verarmt und mobil, ausgelegt ist. Und es ist nicht nur schlechte Organisation, die eine Umsetzung verhindert. Wenn der Satz "keine Obergrenze" rigoros ausgelegt wird, dann ist eine deutliche Überforderung der Ressourcen dieses Landes nicht zu vermeiden, erste Risse in der Fassade des Wohlstands und der Wohlanständigkeit sind schon zu sehen.

         

        " - Asyl in! der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz iS dessen Mütter & Väter war - 1993 endgültig Geschichte. ~>

        Frontex - ante portas !

         

        Das sollte der Gesetzgeber anerkennen, den Asyl-Artikel streichen.

         

        "Ebenso - Kinderleichen an den Stränden des Mittelmeers usw. usf!"

         

        Es gibt noch viel mehr Kinderleichen, die nicht medienwirksam an den Strand gespült werden. Wenn das Ziel ist, allen Menschen auf dem Globus die Menschenrechte zu garantieren, dann ist das Asylrecht eine der schlechteren Möglichkeiten. Zeit, bessere zu suchen.

        https://www.youtube.com/watch?v=TlPV4wtZ6HE

        • @83492 (Profil gelöscht):

          Hoffentlich sind wir aber bis auf weiteres einig -

           

          “Sie leben - immer noch in einem grundgesetzgarantierten Rechtstaat.

          Wonach gegen jegliche staatliche Gewalt - & das sind insbesondere ablehnende Bescheide nun mal - der Rechtsweg eröffnet ist.

          & vor allem ~>

          Grund&Menschenrechte garantiert sind.…“

          • 8G
            83492 (Profil gelöscht)
            @Lowandorder:

            "Wonach gegen jegliche staatliche Gewalt - & das sind insbesondere ablehnende Bescheide nun mal - der Rechtsweg eröffnet ist."

             

            Kein Widerspruch. Bliebe zu klären, wie lang dieser Rechtsweg sein muss. Erfüllt z.B. das schweizer Verfahren Ihre Ansprüche an Rechtsstaatlichkeit?

            Dort ist der Verfahrensweg spätestens nach der zweiten Instanz beendet [1].

             

            "& vor allem ~> Grund&Menschenrechte garantiert sind.…" Ja, das muss so sein wenn wir Zivilisation behalten wollen.

             

            [1] https://www.fluechtlingshilfe.ch/hilfe/asylverfahren-kurz-erklaert.html

            • @83492 (Profil gelöscht):

              Gehe davon aus - daß Sie wie ich die Schweiz für einen Rechtsstaat halten.

  • In DIESEM Fall war das Hauptproblem ja wohl, dass hier ein abgelehnter Asylbewerber mit einer Anklage wegen Raub frei herumlaufen durfte. Man könnte sich durchaus fragen, ob in solchen Fällen nicht Untersuchungshaft bis zum Prozeß und bei einer Verurteilung direkte Abschiebung sinnig wäre, denn Fluchtgefahr besteht ja bei Geflüchteten ziemlich offensichtlich. Dafür darf man sich dann gerne bei denjenigen, die niemandem etwas tun, mehr Zeit lassen.

     

    Dass in steigendem Masse Panik aufkommt und immer mehr Leute sich bei jedem ausländisch Aussehenden fragen, ob das nicht auch ein Verbrecher ist, der darauf wartet, dass er in drei Jahren mal zu einem Prozess eingeladen wird und bis dahin macht was er will, darf einen andernfalls jedenfalls nicht wundern. Die Rechten, die auf diesem Feuer ihr Süppchen kochen, pusten da ja deshalb so gerne rein, weil das so unglaublich einfach und wirkungsvoll ist. Und das ist überhaupt kein Wunder.

     

    Und wenn genug Leute das Gefühl haben, dass sie die AfD wählen MÜSSEN, damit da etwas passiert, dann werden wir bei den nächsten (Neu-)Wahlen eine SPD mit 10% haben und eine AfD, die in einer Regierungskoalition mit der Union landen wird. Und dann werden die Linken und Demokraten stöhnen und knirschen und ihre Hände weiter in Unschuld waschen. "Aber wir haben doch gar nichts getan!" - Genau.

    • @Mustardman:

      Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Wort für Wort richtig. Danke

    • @Mustardman:

      "(...)und immer mehr Leute sich bei jedem ausländisch Aussehenden fragen, ob das nicht auch ein Verbrecher ist, der darauf wartet, dass er in drei Jahren mal zu einem Prozess eingeladen wird (...)" - Erinnert mich ein wenig an Christian Lindner und seinem Bild aus einer Bäckerei, wo jemand "mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen"bestellt und die Leute in der Schlange nicht wüssten, "ob das der hoch qualifizierte Entwickler Künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer". Da ist vielleicht echt was dran. Ein Nährboden für rechte Rattenfänger.

      • @Jonas Gerngries:

        Ob jemand ein "illegaler, höchstens geduldeter Ausländer" ist, ist mir und wohl auch den allermeisten anderen Menschen völlig egal. Wer damit persönlich im konkreten Einzelfall ein Problem hat, der ist schon tendenziell ein Rassist. Anständige Menschen dürfen meinetwegen auch illegal oder geduldet mit mir in einer Schlange stehen.

         

        Wenn die Leute sich fragen müssen, ob das nicht vielleicht auch ein Gewohnheitsverbrecher ist, der zu dem Schluss gekommen ist, dass er hier machen kann was er will und zur Strafe nur irgendwelche Briefe von der Staatsanwaltschaft bekommt, die er nicht versteht, und drei Jahre später eine Gerichtsverhandlung, in der er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird für eine Tat, die er bis dahin schon längst wieder vergessen hat: Das ist das Problem.

         

        Ganz zynisch gesagt: "Einen bestrafen, Hunderte erziehen" war auch mal links. Wer mitbekommt, dass der Nachbar, Bruder, Bekannte nach einem Überfall direkt in Untersuchungshaft landet bis zum Prozess und dann im Falle einer Verurteilung sofort in Abschiebehaft samt Wiedereinreiseverbot, der lernt was. Nämlich dass er sowas besser bleiben lässt, wenn er hier bleiben will.

         

        Und die "Biodeutschen" würden auch was lernen: Nämlich dass dann jeder ausländisch aussehende junge Mann, der ihnen entgegenkommt, noch nie jemandem etwas getan hat, denn sonst liefe er ja nicht frei herum.

         

        Das ist wirklich nicht schwer zu verstehen. Die Öffnung der Grenzen damals war in dieser humanitären Ausnahmesituation richtig, aber jetzt haben wir eine politische Ausnahmesituation und auch hier erfordern besondere Verhältnisse vielleicht besondere Massnahmen.

    • 9G
      98589 (Profil gelöscht)
      @Mustardman:

      Sehr guter Kommentar, genau auf den Punkte gebracht!

    • @Mustardman:

      Als Linker muss man Mut haben gegen die die Meinung der -wie Lafontaine sie nennt- progressiven Neoliberalen auch Unangenehmes zu fordern, weil die alles verteufeln, was nicht ihrer Meinung ist. Nämlich z.B. die konsequente Ausweisung kriminell gewordener Menschen, die hier keinen Bleibestatus haben. Stattdessen Selbstvergötzung jener Kräfte, die sich nur damit beschäftigen, möglichst gut zu erscheinen. Das ist das, was Sie als Nichtstun bezeichnen.

      • @Rolf B.:

        Das gilt ja nicht nur für die Neoliberalen.

         

        Wenn bei Abschiebungen sehr gut integrierte Ausländer, die in der Schule, in einer Ausbildung oder in Arbeit sind und fleißig deutsch lernen und Freunde gefunden und eine Beziehung haben, nur deshalb vorgezogen werden, weil sie von Anfang an alles nach allen hiesigen Regeln versucht haben, ordentliche Papiere haben und zu jedem Termin pünktlich erscheinen (weil sie dann bei einer Ablehnung einfach abzuschieben sind), während Leute, die ihre Papiere vernichten, kriminell werden und überhaupt nicht kooperieren, erstmal hier bleiben dürfen (weil sie nicht einfach abzuschieben sind), dann ist das eine Art von infamer Ungerechtigkeit, die niemandem zu vermitteln ist. Das darf einfach nicht sein.

         

        Man kann nicht anständige, ehrliche und integrationswillige Menschen bestrafen und Arschlöcher belohnen und dann erwarten, dass irgendetwas besser wird.