Eskalation im Palästinensergebiet

UN-Menschenrechtsrat tagt zu Gaza

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte kritisierte die Gewalt israelischer Soldaten und die Lage in Gaza. Ägypten öffnete zum Ramadan die Grenzübergang Rafah.

Viele Menschen warten auf bunten Plastiksitzen sitzend auf etwas

Warten auf die Weiterreise: am Rafah-Grenzübergang zu Ägypten Foto: reuters

GENF/KAIRO dpa/ap | Nach der Welle der Gewalt am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen mit über 60 Toten und 3.000 Verletzten beschäftigte sich der UN-Menschenrechtsrat in Genf am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage. Thema war auf Antrag arabischer Staaten die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten. Der Rat kann die Situation verurteilen, Sanktionen verhängen kann er nicht.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hat die Gewalt israelischer Soldaten gegen Demonstranten im Gazastreifen scharf kritisiert. Er wies Rechtfertigungen Israels zurück, dass die Sicherheitskräfte alles täten, um die Opferzahlen so niedrig wie möglich zu halten.

„Dafür gibt es so gut wie keine Anzeichen“, sagte Said am Freitag in Genf. Die Palästinenser seien unter Israel als Besatzungsmacht „eingepfercht in einen giftigen Slum von der Geburt bis zu Tod, jeder Würde beraubt“, sagte er.

Das UN-Menschenrechtsbüro hat den Einsatz scharfer Munition durch israelische Soldaten mehrfach verurteilt. Scharfschützen gegen Steine- und Molotowcocktailwerfer einzusetzen sei unangemessen. Allein am Montag hatten israelische Soldaten 60 Palästinenser am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen getötet.

Kritik der israelischen Botschafterin

Die israelische Botschaftern in Genf, Aviva Raz Shechter, kritisierte die Sitzung per Twitter. Damit werde die Terrorstrategie der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas belohnt, die für ihre terroristischen Aktivitäten Zivilisten als Schutzschilde missbrauche.

Währenddessen wurde am Freitag bekannt, dass der Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen in Rafah während des gesamten muslimischen Fastenmonats Ramadan geöffnet sein wird. Das Leid der Brüder im Gazastreifen solle gemildert werden, teilte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi am späten Donnerstagabend via Twitter mit. Der Übergang ist bereits seit Samstag geöffnet.

Der Grenzübergang in Rafah ist die wichtigste Verbindung der etwa zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens zur Außenwelt. Ägyptische Beamte sagten, am Mittwoch hätten ihn 510 Menschen passiert, die meisten von Gaza nach Ägypten. Am Donnerstag hätten dann 541 Personen die Grenze von Ägypten nach Gaza überquert, zusammen mit Lastwagen, die Zement, Stahl, Generatoren sowie Nahrung und medizinische Hilfe des Roten Kreuzes gebracht hätten.

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Hier verfolgen wir die jahrzehntelangen Bemühungen um dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

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