: Drohung gegen alle Unternehmen mit Iran-Geschäften
US-Präsident Trump will, dass seine Sanktionen gegen den Iran weltweit gelten und nicht nur für amerikanische Firmen. Deutsche Industrievertreter fordern Beistand von der Politik
Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums
Von Anja Krüger, Berlin
Deutsche Industrievertreter fordern Schutz vor Strafen, die US-Präsident Donald Trump Unternehmen mit Iran-Geschäften angedroht hat. „Es ist dringend erforderlich, unsere Unternehmen wirkungsvoll vor den Auswirkungen von US-Sanktionen zu schützen“, forderte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.
Mit der Aufkündigung des Atomabkommens hat Trump Strafen auch für nicht US-amerikanische Firmen angekündigt, die mit dem Iran handeln. Diese exterritorialen – also auch außerhalb des Rechtsgebietes der USA geltenden – Maßnahmen treten für neue Geschäfte sofort in Kraft. Für bestehende gibt es eine Karenzzeit von bis zu 180 Tagen.
Das ist keine leere Drohung. In der Vergangenheit mussten zum Beispiel ausländische Banken Strafen in Milliardenhöhe in den USA zahlen, weil sie Sanktionen etwa gegen Kuba missachtet hatten.
Ohne exterritoriale Anwendung hätten Trumps Sanktionen wohl wenig Wirkung. US-Firmen treiben mit dem Iran kaum Handel. Dagegen versuchen europäische Unternehmen, vor allem deutsche und französische, auf dem iranischen Markt Fuß zu fassen. Als nach dem Atomabkommen 2015 die Sanktionen gegen den Iran gelockert wurden, waren die Erwartungen hoch. In den 70er Jahren war der Iran der zweitgrößte Handelspartner Westdeutschlands außerhalb Europas. Die Infrastruktur im Iran ist sehr modernisierungsbedürftig. Das freut deutsche Maschinen- und Kraftwerksbauer. Rund 120 Unternehmen aus der Bundesrepublik haben dort einen Firmensitz, rund 10.000 treiben Handel mit dem Iran. Darunter sind große Namen wie Siemens, Daimler und VW, aber auch kleine Mittelständler.
Doch die Geschäfte sind nur langsam angelaufen. Das Problem: Banken, die für Finanzierung und Abwicklung von Projekten unverzichtbar sind, meiden diese Geschäfte. Die Exporte aus der EU in den Iran stiegen von 6,47 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf nur 10,82 Milliarden im Jahr 2017. Davon stammten Einfuhren im Wert von rund 3 Milliarden Euro aus Deutschland – immerhin ein Plus von 16 Prozent. Aber verschwindend wenig im Vergleich zu den Exporten in die USA mit einem Wert von 111 Milliarden Euro.
Für Unternehmen mit Iran-Verbindung und Engagement in den USA ist die Lage heikel. Das Bundeswirtschaftsministerium sucht den Dialog mit betroffenen Firmen, sagte eine Sprecherin. „Einen konkreten Plan gibt es nicht“, sagte sie.
Am Atomabkommen hängen auch die von der EU gelockerten Sanktionen gegenüber dem Iran. „Diese Sanktionserleichterungen wollen wir auf keinen Fall in Frage stellen“, sagte die Sprecherin. Die Sanktionen der EU gegenüber dem Iran bleiben aber nur außer Kraft, wenn das Atomabkommen auch ohne die USA bestehen bleibt.
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