: Taskforce Lupe ist fertig
Polizeiinterne Ermittlungsgruppe übergibt dem Amri-Untersuchungsausschuss ihren Abschlussbericht
Von Plutonia Plarre
Der Abschlussbericht der polizeiinternen Taskforce Lupe zum Fall Amri ist dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses übergeben worden. Das teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Donnerstag mit. Für die Öffentlichkeit sei eine Kurzfassung zum Download ins Netz gestellt worden – „im Sinne einer transparenten Aufklärung“.
Auftrag der Taskforce war, mögliche Versäumnisse und Fehler der Polizei Berlin bei der Telekommunikationsüberwachung, Observation und Vorgangsbearbeitung im Fall Amri aufzuarbeiten. Das Ergebnis war vorab durchgesickert: Abgehörte Telefonate wurden teils nicht übersetzt, Observationen zu früh beendet. Damit seien Chancen verpasst worden, Amri frühzeitig ins Gefängnis zu bringen, heißt es(taz berichtete).
Ein ähnliches Fazit hatte bereits der vom Senat beauftragte Sonderermittler Bruno Jost gezogen, der seinen Abschluss im Oktober 2017 vorgelegt hatte. Der Innenpolitiker Niklas Schrader (Die Linke) sagte am Donnerstag zur taz, der Bericht der Taskforce bestätige vieles, was man schon wisse.
Bei ihrer Untersuchung hatte es die Taskforce mit riesigen Datenmengen zu tun: Fünfeinhalb Monate war bei Amri eine Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erfolgt. In dieser Zeit wurden 7.685 Telefonverbindungen aufgezeichnet sowie 10.192 Kurznachrichten und 91.040 Internetverbindungen. 14 Dienstkräfte und 6 Dolmetscher hätten nunmehr jedes TKÜ-Projekt erneut bearbeitet und einen umfassenden Gesamtbericht erstellt, so der Bericht. 590 abgehörte Telefongespräche hätten Hinweise auf strafbare Handlungen enthalten, die „in ihrer Gesamtheit ein konsequenteres Vorgehen“ gegen Amri geboten hätten.
Insgesamt habe die Überprüfung der Akten- und Datenlage 254 Einstufungen in Fehlerkategorien ergeben, 32 seien als schwer eingestuft worden. Auch was Rückkoppelung und Kontrolle durch Vorgesetzte betrifft, hat der Bericht „erhebliche Defizite“ festgestellt.
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